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Regelentgeld

| 22.03.2014 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich war bis Juni 2013 Festangestellt, habe im Juli Arbeitslosengeld bezogen und im August die Teilhabe am Arbeitsleben begonnen. Diese Maßnahme wurde aus gesundheitlichen Gründen am 29.11.2013 abgebrochen. Nach langem Schriftverkehr zahlt die Krankenkasse
( Aussteuerung 22.12.2012, volle Beiträge von 01.12.2012 bis 30.06.2013 ohne erneute AU in diesem Zeitraum) nun rückwirkend ab dem 29.11.2013 wieder Krankengeld!
Berechnungsgrundlage hierfür das Übergangsgeld. Derzeit beziehe ich ALG, welches um ca. 250,00€ höher liegt als das zu erwartende KG. Das kann doch nicht richtig sein???

Einsatz editiert am 22.03.2014 18:46:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten.

Sie haben vor Bezug des Krankengeldes von August 2013 bis 29.November 2013 Übergangsgeld bezogen.

Die Berechnung des Krankengeldes bestimmt sich nach § 47 SGB V .

Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

Nach § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V gilt für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, also für Ihren Fall, als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war.

Dieser Betrag, also bei Ihnen das Übergangsgeld, das vermutlich bei Ihnen die Deutsche Rentenversicherung gezahlt hat, ist damit als das zuletzt maßgebende Einkommen anzusehen. Die Krankenversicherung hat sich an diesem letzten gezahlten Übergangsgeld zu orientieren. Es ist das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zugrunde zu legen (so auch: Bundessozialgericht v. 05.05.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%201%20KR%2016/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 16/08 R: Höhe des Krankengeldes für Nichtarbeitnehmer">B 1 KR 16/08 R</a> oder SG Oldenburg: Urteil vom 17.06.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2061%20KR%20229/10" target="_blank" class="djo_link" title="SG Oldenburg, 17.06.2011 - S 61 KR 229/10: Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes i...">S 61 KR 229/10</a> ).

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht bringen konnte. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und weise Sie auf die Möglichkeit hin, mir gerne Rückfragen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2014 | 20:44

Sehr geehrte Frau Lins


Ununterbrochener Bezug von Entgeltersatzleistung

Wird KG im Anschluss an eine andere Entgeltersatzleistung gezahlt, gilt als Bemessungszeitraum der letzte
Abgerechnete Entgeldabrechnungszeitraum vor Beginn der ersten Entgeltersatzleistung (Par.49 SGB IX).
Aus diesem Grund kann das Regelentgeld herangezogen werden, welches der ersten Entgeltersatzleistung
zugrunde lag. Warum kommt das nicht zum tragen??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2014 | 21:19


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung">§ 49 SGB IX</a> sagt nur etwas zur Kontinuität des maßgeblichen Arbeitsentgelts, das auch der Berechung des Übergangsgeldes diente. Da <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung">§ 49 SGB IX</a> nur eine Bindung hinsichtlich des zugrunde zu legenden Arbeitsentgeltes, nicht hinsichtlich anderer Berechnungsfaktoren (zB Bemessungssätze) beinhaltet, kann sich das Krankengeld in der Höhe von der vorangegangenen Leistung, dem Übergangsgeld, unterscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.03.2014 | 06:06

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