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RegelInsolvenz - 100%ige Quote ist geplant - Selbständigkeit soll gewahrt werden.


| 25.11.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von Altlasten hat das FA einen Insolvenzantrag gegen mich gestellt.
Am Mittwoch, 26.11.08 werde ich die geforderten Unterlagen dem Gutachter/vorläfigen InsoVerwalter übergeben.

Die Forderung beläuft sich auf 37.000,- Euro. Nebenschulden (Ratenzahlung) in Höhe von 4.000,- Euro sind vorhanden.

Ich habe nichtselbständiges Einkommen aus einem Teilzeitvertrag in Höhe von 1680,- Euro netto (2700,- brutto).

Ich zahle Unterhalt an meine 3 Kinder in Höhe von 535,- Euro (gerichtl. Vergleich).

Nach meiner Berechnung könnte ich durch die Weiterführung meiner selbständigen Tätigkeit (ebenfalls in Teilzeit) einen Roherlös von etwa 12.835,- Euro jährlich erzielen.

Meine Fragen:
1. Wie hoch ist der Selbstbehalt, den ich auf den Nettoverdienst aus nichtselbständiger Tätigkeit zzgl. Einnahmen aus selbst. Tätigkeit anrechnen kann?

2. Wie kann ich dem Insolvenzverwalter plausibel darstellen, daß sich die Situation seit dem 01.10.08 (Aufnahme der nichtselbst. Tätigkeit/Aufgabe unlukrativer Geschäftssegmente) so verändert hat, daß eine störungsfreie letztlich der Masse zugute kommt und die Gläubiger in relativ kurzer Zeit befriedigt werden?

Eine Bitte:
Diese Anfrage ist mir sehr wichtig und existentiell. Ich bezahle Sie gerne für Ihren qualifizierten Rat.
Je nachdem wie das Ganze weiterläuft, brauche ich vielleicht auch einen kompetenten Anwalt.
Bitte antworten Sie nur, wenn Sie sich Ihrer Sache absolut sicher sind und entsprechende Erfahrungen haben.

Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von € 1.680,- ist bei entsprechenden Unterhaltsverpflichtungen im vollen Umfange pfändungsfrei. Bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kommt ein Einkommen von € 1.070,- hinzu ohne Berücksichtigung etwaig anfallender Steuern und sonstiger Abgaben. Dies ergibt ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.750,-. Soweit Sie nur Ihren drei Kinder zum Unterhalt verpflichtet sind, ist hiervon ein Betrag von € 294,29 monatlich pfändbar. Bei vier unterhaltspflichtigen Personen (ehemalige Ehefrau/Mutter) beläuft sich der pfändbare Betrag auf € 154,88.

2. Bei dem Gespräch mit dem Gutachter sollten Sie auf Ihre selbstständige Tätigkeit hinweisen. In der Regel wird der Verwalter im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens eine Vereinbarung über die Höhe der monatlich abzuführenden Beträge mit Ihnen treffen, die den pfändbaren Beträgen entsprechen. Weiterhin wird der Verwalter den selbstständigen Betrieb aus der Insolvenzmasse freigeben, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Dies bedeutet, das Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit eingegangen wurden, nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen.

Im Ergebnis ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter sinnvoll. Die monatlich pfändbaren Beträge werden abgeführt. Ergibt sich am Jahresende bei Sichtung der Erlöse eine Differenz ist diese auszugleichen.

3. Aufgrund der Höhe der unpfändbaren Beträge ist es allerdings nicht wahrscheinlich, dass das Finanzamt in voller Höhe aus dem Insolvenzverfahren/wohlverhaltensperiode befriedigt wird. Zudem ist zu beachten, dass der Verwalter bei entsprechenden Erlösen zur Insolvenzmasse auch eine höhere Vergütung geltend machen kann.

4. Im Rahmen des Insolvenzantragsverfahren besteht die Möglichkeit sich mit dem Gläubiger zu einigen, damit dieser den Insolvenzantrag zurücknimmt. Allerdings ist dies umso schwieriger, wenn bereits getroffene Vereinbarung nicht eingehalten werden konnten.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 19:18


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