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Referenzliste Projekte Webseite

01.12.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Werbung mit Referenzprojekten des früheren Arbeitgebers

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Beendigung meine Arbeitsverhältnisses habe ich mich im gleichen Bereich wie mein alter Arbeitgeber selbständig gemacht. Auf meiner Webseite würde ich gerne auf die Projekte referenzieren, die ich im Rahmen meines Arbeitsverhältnisse betreut habe.
Die zur veröffentlich vorgesehene Projektdaten sind bereits öffentlich über die Register einsehbar und es soll auch darüber hinaus keine weiteren Details, außer meiner Rolle in diesen Projekten veröffentlicht werden.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass diese Projekt nicht im Rahmen meiner neuen Firma (auf deren Webseite sich allerdings die Referenzliste befindet) entwickelt wurden, sondern dass es sich eben um die persönlichen Referenzen der Eigentümer handelt.
Würde sich die Situation ändern, wenn man den alten Arbeitgeber nennen würde, was eigentlich nicht beabsichtigt ist?

Zusätzlich war in meinem Arbeitsvertrag die folgende Verschwiegenheitsklausel vereinbart:

Der Mitarbeiter ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Umstände verpflichtet, von denen er im Zusammenhang mit der Tätigkeit bei AEE mittelbar oder unmittelbar Kenntnis erlangt.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist zeitlich unbegrenzt, besteht also auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Verschwiegenheit ist gegenüber jedermann zu gewähren, insbesondere auch gegenüber Kollegen, soweit eine Aussprache zu einzelnen Vorgängen nicht dienstlich veranlasst ist.

Ich danke bereits im vorraus für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Im Verhältnis zu dem früheren Arbeitgeber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass hier ein Wettbewerbsverbot entgegen stehen kann, sofern im Arbeitsvertrag vereinbart.

Die Wirksamkeit der Geheimhaltungsvereinbarung ist fraglich, da diese nicht spezifiziert, was im Einzelnen geheimhaltungsbedürftig ist, sondern alles als geheimhaltungsbedürftig deklariert. Zudem ist die Geheimhaltungspflicht zeitlich nicht begrenzt. Zusammen spricht dies für eine unangemessene Benachteiligung, was zur Unwirksamkeit führen kann, wenn es sich um eine Standardvereinbarung handelt. Wie ein Gericht dies im Streitfall einschätzen würde, kann jedoch bei nur vereinzelter Rechtsprechung hierzu, kaum prognostiziert werden.

Sollte die Geheimhaltungsvereinbarung Bestand haben, dann läge ein Verstoß vor, unabhängig davon, ob darauf hingewiesen wird, ob die Referenzen als Aufträge des Arbeitgebers gekennzeichnet werden oder nicht.

2. Datenschutzrechtlich kann die ungefragte Verwendung als Referenz ebenfalls Probleme bereiten, zumal wenn auch Einzelpersonen als Auftraggeber aufgetreten sind. Auch wenn die Projekte bereits mit Einwilligung der Auftraggeber in einer vorhandenen Liste veröffentlicht sind, erstreckt sich diese Einwilligung nicht auf die Veröffentlichung auf Ihrer Seite.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2014 | 22:05

Hallo,
Zu 1. Ihrer Antwort habe ich verstanden, dass es darauf an kommt, ob das Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam vereinbart wurde.
Bzgl. 2. der Datenschutzproblematik ging es um die Verwendung öffentlicher Informationen aus den Projekten. Hier ging es mir um die Frage, ob man als Referenz die Projektdaten verwenden darf, die der alte Arbeitgeber im Rahmen des Genehmigungsprozesses sowieso offenlegen musste. Diese Daten sind seit diesem Zeitpunkt für jedermann öffentlich im Netz zugänglich, wie z.B. Größe, Ort usw. Benötigt man auch für solche Informationen das Einverständnis des alten Arbeitgebers, um es auf der eigenen Webseite als Referenz darzustellen?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2014 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Daten die ohnehin öffentlich zugänglich sind können aus datenschutzrechtlicher Sicht genutzt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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