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Referenzkunde/Imagefilm/Internet-System-Vertrag

15.08.2011 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte/r Anwälte/Anwältin

Liege ich bei folgender Problematik mit meinem Rechtsverständnis richtig?

Eine Firma, die Imagevideos herstellt, hat mich als Referenzkunde geködert. Sie würden als schweizerische Firma deutsche Referenzkunden benötigen, um auf dem deutschen Markt aktiv zu werden. Sie würden für meine Firma einen Imagefilm herstellen, den ich nicht bezahlen muss. Ich müsste nur eine einmalige Einrichtungsgebühr und die Hostinggebühren für die Nutzungszeit zahlen. Diese Nutzungszeit beträgt 48 Monate. Gleichzeitig würde die Firma dafür sorgen, dass der Imagefilm in diversen Portalen zu sehen ist und ich bei Google auf Seite 1 auftauche. Nach über einem Jahr wurden das Video auch eingestellt, aber eine Kundengewinnung habe ich dadurch nicht gehabt. Da das Geschäft sehr schlecht läuft, wollte ich mich nun von dem Film und damit den Hostinggebühren trennen. Im Vertrag ist leider kein Wort davon zu sehen, dass die monatliche Rate den Hostinggebühren entsprechen und von Referenzkunde ist auch keine Rede. Trotzdem ist in meinen Augen mein Vertrag ein Internet-System-Vertrag, der wie nach BGH vom 27. Januar 2011 jerzeit kündbar ist. Auf mein Kündigungsschreiben hat die Firma ablehnend reagiert. Sie vergleichen meinen Vertrag mit dem eines Mobilfunkvertrages, der ein Handy subventioniert. Beim einem solchen Mobilfunkvertrag weiß der Kunde aber, dass er sich damit das Handy erkauft. Mir dagegen wurde beim Vertragsabschluss zugesichert, für die Filmerstellung nichts zahlen zu müssen.

Ist meine Kündigung mit dem Verweis auf das BGH Urteil (VII. ZR 133/10) rechtens oder muss ich die monatlichen Raten weiter begleichen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ausgehend von Ihrer Fragestellung auf dieser Plattform gehen ich davon aus, dass für den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist.

Weiterhin davon ausgehend, dass es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hat der BGH das jederzeitige Kündigungsrecht damit begründet, dass der Werkunternehmer gem. § 649 BGB weiterhin berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen - abzüglich ersparter Aufwendungen.

Sie wären also grundsätzlich weiterhin verpflichtet, einen Teil der Hostinggebühren zu zahlen, da die ersparten Aufwendungen für den Vertragspartner vermutlich geringer sind.

Inwieweit Ihr Vertrag als Werkvertrag beurteilt werden kann, der dann jederzeit kündbar wäre, kann erst nach Prüfung des Vertrages eingeschätzt werden. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich.

Zur vollständigen Prüfung sollten Sie daher einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl den Vertrag vorlegen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2011 | 15:27

Wie sind die mündlichen Zu- und Aussagen die ich vor Vertragsabschluss erhalten habe zu bewerten? Konkret: Wieviel ist die mündliche Aussage wert, dass ich als Referenzkunde nichts für die Filmerstellung zu zahlen habe vor z.B. Gericht wert, wenn im Vertrag nichts davon zu sehen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2011 | 15:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich genauso verbindlich wie schriftliche, wenn es Ihnen gelingt im Streitfall zu beweisen, dass die mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen auch so vereinbart worden sind.

Leider gibt es Vertragspartner, die sich nur schwer oder unvollständig an mündliche Vereinbarungen erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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