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Referenzen und deren Veröffentlichung auf der Webseite des Dienstleister


| 26.07.2007 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich würde gerne wissen, ob ein Webdesigner auf seiner Homepage die Ergebnissen seiner Arbeit für Kunden als Referenzen präsentieren kann. Dafür ist davon auszugehen, dass es sich um geschützte Werke im Sinne des § 2 I Nr. 7 UrhG handelt. Gibt es die Möglichkeit dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht (Lizenz) nach § 31 II UrhG einzuräumen, damit die Nutzung durch den Urheber selbst nicht ausgeschlossen ist? Oder ist § 31 III UrhG anzuwenden, demnach bei der Einräumung eines auschließlichen Nutzungsrechts die Nutzung durch den Urheber selbst per AGB-Klausel vorbehalten werden kann?

Gibt es die Möglichkeit z. B. durch die Verwendung eines Screenhots der für den Kunden designten Skizze ein Kleinzitat im Sinne des § 51 Nr. 2 das Zitatrecht anzuwenden? Voraussetzung dafür wäre, dass der Umfang des Zitats (Screenshot) dem Zweck angemessen ist und dass die Website des Designers der Definition eines selbständigen Sprachwerks genügt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Webdesigner hat das Urheberrecht an seinem! Werk. Er braucht daher keine Lizenz, wenn er z.B. eine (eigene!) Skizze oder Bild, welches er für einen Kunden produziert hat, als Referenz anzeigen möchte. Handelt es sich bei dem Werk um Software, die der potentielle Käufer z.B. zeitweilig nutzen können soll, ist es in der Tat sinnvoll, eine zeitlich eingeschränkte Lizenz (dem potentiellen Käufer) zu erteilen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob es der (ehemalige)Kunde überhaupt erlaubt und erlauben kann, dass ein für ihn hergestelltes Werk gleichzeitig als Referenz und Werbung des Webdesigners genutzt werden soll. Dies hängt von den vertraglichen Absprachen und dem Einzelfall ab. Ich würde aber empfehlen, die Zustimmung der Kunden einzuholen, um kein Risiko einzugehen

Ihre letzte Frage erübrigt sich nach o. Gesschriebenem.

Falls Sie etwas anderes gemeint haben sollten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 23:02

Sehr geehrter RA,
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das ein Designer das Urheberrecht an seinen! Werken hat ist mir klar. Den Punkt den ich meine Sprechen Sie weiter unten an:

Es kann ja durchaus sein das der Webdesigner den Kunden aus welchen Gründen auch immer NICHT Fragen möchte. Aus diesem Grund ja die Anspielung ob eine AGB-Klausel hier abhilfe schaft. ( Mir wurde von einem anderen RA einmal gesagt das diese Klausel ( also eine Klausel die das Veröffentlichen der Arbeiten erlaubt ) überraschend wäre und somit nicht gültig.)

Kurz: Dem Kunden wird ein ausschliesliches Nutzungsrecht an Arbeiten eingeräumt -> diese werden NICHT genauer Spezifiziert, Der Kunde wird nicht gefragt ob er irgendwelche Referenzen zustimmt oder nicht, Der Urheber stellt die Arbeiten als Referenz aus.

<- Hat er sich nun "Strafbar" gemacht bzw kann der Inhaber der auschlieslichen Nutzungsrechte dieses nun verbieten.

Muss es nicht so sein das Ein Urheber das Recht zur Austellung seiner Werke Grundsätzlich hat, AUSER es wurde etwas anderes vereinbart? ( zb bei neuen Produkten oder ähnlichem eine verschwiegenheit )

Dieser Punkt wird mir nicht ganz klar, vieleicht können sie mir da noch auf die Sprünge helfen.

Vielen Dank
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller,

jetzt verstehe ich, was Sie meinen.

1. Der von Ihnen zitierte RA hatte Recht, eine solche Klausel wäre zumindest der Gefahr ausgesetzt unwirksam zu sein.

2. Wenn dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, so heißt das oft gerade, dass nur der Kunde (und noch nicht mal der Urheber) das Werk benutzen darf. Zuwiderhandlungen - auch des Urhebers - , wozu natürlich auch die Nutzung des Werkes als Referenz gehört, stellen dann Vertragsverletzungen dar und können sogar strafrechtlich relevant sein (vgl. § 106 UrhG). Der Kunde kann dann die Referenz verbieten und Sie ggf. sogar anzeigen.

3. Und selbst wenn der Urheber (Webdesigner) weiterhin sein volles Urheber- u. Nutzungsrecht behalten würde!!, können sich aus dem Werkvertrag Einschränkungen ergeben. Dies kann ich allerdings nicht weiter beurteilen, da hier der Einzelfall ganz entscheidend ist.

Mein Rat: Holen Sie in jedem Fall!! die Einwilligung des Kunden ein. Ansonsten gehen Sie in vielerlei Hinsicht rechtliche Risiken ein. Sollte "das Kind schon in den Brunnen gefallen sein", fragen Sie einfach nachträglich um eine Genehmigung an. Bei Nichtgenehmigung müssten Sie die Referenz sofort löschen, gehen so aber dem Risiko aus dem Weg, abgemahnt oder angezeigt zu werden. Keinesfalls sollten Sie die Sache auf sich beruhen lassen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die Freundliche Auskunft, die Nachfragefunktion ist super ;-) Schade das man nicht noch mehr Fragen stellen kann. Aber irgendwann muss ja schluss sein. 100% Zu empfehlen. Tip: Ruhig mal nachfragen oft kommt beim 1 mal nicht alles rüber was der RA nicht weiß kann er nicht beantworten.

mfg "