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Referendariat, Bundeszentralregister,Bafög-Betrug,Führungszeugnis, Beamter auf Zeit

19.03.2008 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem: Ich kann in Kürze mein Referendariat (Schuldienst) in Niedersachsen antreten, habe jedoch vor zwei Jahren eine Strafbefehl über 50 Tagessätze wg. Bafög-Betrugs erhalten, welcher auch im Bundeszentralregister steht, jedoch nicht im Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden.
Aus dem von mir schon beantragten Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden kann die zuständige Landesschulbehörde die Strafe nicht ersehen.
Meine Frage ist nun, ob die Behörde auch schon für das Referendariat das gesamte Bundeszentralregister einsieht? Ferner muss ich in einer Erklärung angeben, ob ich gerichtlich bestraft bin, wobei "im Gnadenwege erlassene Strafen, solange sie nicht im Strafregister getilgt worden sind, angegeben werden müssen".
Muss/Soll ich die Strafe diesbezüglich angeben, da sie im Register ja erst nach 5 Jahren getilgt ist. Oder bezieht sich der Passus nur auf im Gnadenweg erlassene Strafen?

Wenn die Behörde nur das Führungszeugnis einsieht, könnte ich mir die Angabe der Strafe ja im Prinzip sparen...

Wie stellt sich der Sachverhalt diesbezüglich nach dem Referendariat dar? Bekommen die zuständigen Behörden auf jeden Fall Einsicht in das Bundeszentralregister, wenn ich eine Lehrerstelle antrete und Beamter auf Zeit werde? (Die Tilgunsfrist der Strafe von 5 Jahren ist dann immer noch nicht abgelaufen). Ich habe gehört, dass aufgrund solcher Strafen eine Verbeamtung evtl. gefährdet ist, wobei man mir nach Tilgung der Strafe diese ja nicht mehr zur Last legen kann, oder?

Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine umfassende und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick über das Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Festzustellen ist zunächst, dass die für die Einstellung zuständige Schulbehörde als oberste Landesbehörde nach § 41 I Nr. 2 BZRG die Möglichkeit hat, Einsicht in die Eintragungen des Bundeszentralregisters zu nehmen.

Ob dies schon vor der Einstellung zum Referendariat erfolgt, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Die Einstellungspraxis ist hier in den einzelnen Bundesländern verschieden. Zu beachten ist weiterhin, dass hier jeweils Einzelfallprüfungen zugrunde liegen.

Sie sollten sich also dementsprechend nicht darauf verlassen, dass keine Einsicht genommen wird.

Bezüglich der von Ihnen erwähnten Erklärung, deren Wortlaut Sie nur auszugsweise zitieren, ist -soweit dies von hier aus insofern möglich ist- nach dem Wortlaut davon auszugehen, dass nach sämtlichen gerichtlichen Strafen gefragt wird.
Der Bezug auf die Tilgung im Strafregister bezieht sich wohl nur auf die im Gnadenwege erlassenen Strafen.

Vor dem Hintergrund, dass bei sämtlichen Einstellungen in ein Beamtenverhältnis -egal welcher Art dieses ist- unter anderem die charakterliche Eignung des Bewerbers zu prüfen ist, wird deutlich, dass die Einstellungsbehörde diesbezüglich eine möglichst umfassende Prüfung vornimmt und es einem Bewerber nicht anzuraten ist, relevante Punkte zu verschweigen, da dies später negativ auf ihn zurückfallen könnte.

Insbesondere auch im Bereich des Schuldienstes werden hier in der Regel strenge Maßstäbe angelegt.

Um dies jedoch nochmals zu betonen: wie umfassend letztlich die Prüfung bereits vor Einstellung in das Referendariat ist und ob überhaupt -im Falle des Bekanntwerdens Ihrer Vorstrafe- diese bereits die Einstellung in das Referendariat verhindern würde, kann im Rahmen dieses Forums nicht verbindlich beantwortet werden.

Spätestens bei einer späteren Einstellung nach dem Referendariat müssen Sie allerdings damit rechnen, dass die Schulbehörde Einsicht in das Bundeszentragregister nehmen wird, wozu sie auch berechtigt ist (vgl. oben).

Nach Ablauf der in §§ 46,47 BZRG geregelten Tilgungsfristen -in Ihrem Fall 5 Jahre- darf hingegen eine Vorstrafe nicht mehr berücksichtigt werden und würde mithin einer Einstellung nicht mehr im Wege stehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin &
Dipl.Verwaltungswirtin (FH) -

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 11:54

Sehr geehrte Frau Mack,
danke für die schnelle Antwort!

Zur Verdeutlichung führe ich bezüglich der von mir aufzuführenden Erklärungen nochmals den genauen Wortlaut in Bezug auf eine gerichtliche Bestrafung auf: "Im Strafregister getilgte Strafen brauchen nicht angegeben zu werden, dagegen müssen im Gnadenwege erlassene Strafen, solange sie nicht im Strafregister getilgt worden sind, angegeben werden".
Aufgrund Ihrer Äußerungen raten Sie mir also, die Strafe in jedem Fall anzugeben!?

Es wäre wohl auch nicht ratsam, sich im Nachhinein "dumm" zu stellen, sollte ich die Strafe nicht angeben und man würde das Bundeszentralregister trotzdem einsehen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, könnte man mir später nach dem Ref. auch zu Lasten legen, wenn ich die Strafe heute nicht angebe?

Nach meinen bisherigen Recherchen dürfte die Strafe keine Auswirkungen auf das Referendariat haben. Schließlich kann ich mich ja auch als nicht vorbestraft bezeichnen, da kein Eintrag im Führungszeugnis vorhanden ist. Im Zweifelsfall könnte ich das Ref. also absolvieren und falls danach aufgrund des Registereintrags eine Verbeamtung auf Zeit abgelehnt wird, könnte ich mich nach ca. 1,5 Jahren erneut bewerben, wenn die Strafe getilgt ist, weil sie dann nicht mehr gegen mich verwendet werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Von dem Wortlaut her ist die Strafe anzugeben, da es sich gerade nicht um eine "im Strafregister getilgte Strafe" handelt.

Ergänzend ist aber noch darauf hinzuweisen, dass Sie in der Erklärung darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich hier um Auskünfte handelt, die über die im Führungszeugnis einzutragenden Strafen hinausgehen.

Auch ich gehe davon aus, dass Ihre Strafe auf das Referendariat keine Auswirkungen haben wird, selbst wenn hier bereits diese unbeschränkte Auskunft aus dem Register eingeholt werden sollte.

Es ist aber zu beachten, und dies wollte ich in meiner Antwort auch klarstellen, dass es sich bei dem Einstellungsverfahren von Beamten um eines nach strengen Kriterien handelt und gerade nicht vergleichbar ist mit "normalen" arbeitsrechtlichen Einstellungen; eine endgültige Gewissheit können Sie daher m.E. im Vorfeld nicht erlangen.

Im Rahmen einer (erneuten) Bewerbung bezüglich der Einstellung nach dem Referendariat darf eine zu diesem Zeitpunkt getilgte Strafe nicht mehr gegen Sie verwendet werden.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin &
Dipl.Verwaltungswirtin (FH) -

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