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Referendar - BAföG-Betrug - Anstellung - behördl. Führungszeugnis

| 13.06.2009 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:05
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich schon im Voraus bei Ihnen bedanken, wenn Sie sich meines Problems annehmen würden und mir eine Hilfestellung geben könnten.


Ich studierte bis vor zwei Jahren Lehramt in Bayern. Ich beantragte damals BAföG, obwohl ich nicht berechtigt gewesen wäre, da mein Vater für mich einen Sparbrief angelegt hatte. Von diesem wusste ich jedoch nichts genaues, jedenfalls wurde ich im August 2005 von der Staatsanwaltschaft wegen BAföG – Betrug zu 55 Tagessätzen verurteilt. Geldstrafe: 1375 Euro. Das erhaltene BAföG zahlte ich daraufhin zurück.

Die letzten beiden Jahren absolvierte ich meine Referendariatszeit und erhielt so mein 2. Staatsexamen.

Nun ist es soweit, dass ich mich auf Planstellen bewerbe – ich habe jetzt eine Zusage auf dem Tisch – soweit so gut.

Das Problem das ich nun habe ist, dass das Amt ein „Behördliches Führungszeugnis“ von mir haben möchte.

Ich hatte im Internet ein wenig recherchiert, bin aber auf keinen grünen Nenner gekommen.


„Quelle: § 32 (II) 5 BZRG Verurteilungen, durch die auf a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen“

Und falls doch .

§34 BZRG – Länge der Frist (1) Nr. 1a - Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt drei Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,“


Hier meine Fragen:

• Werde ich mit 55 Tagessätzen im Führungszeugnis oder/ und im Beh.Fzg. erfasst?
• Wenn ja, trifft bei mir die Verjährungsfrist von 3 Jahren zu? (also bereits abgelaufen?)
• Ist die Verjährungsfrist von 3 Jahren bei einem Führungszeugnis und einem Behördlichen Führungszeugnis die selbe oder sind bei einem behördlichen Führungszeugnis längere Verjährungsfristen gegeben?
* In wie weit die staatlichen oder städtischen Stellen eine Bundeszentralregisterauskunft einholen. Hat diese etwas damit zu tun, wie lange das bei der Polizei in der "KAN (Kriminal Akten Nachweis" - Sammlung gespeichert ist?

Für mich wäre es nun sehr hilfreich, rechtliche Informationen hierüber zu bekommen.

Vielen Dank hierfür.
13.06.2009 | 15:31

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Das Führungszeugnis ist ein Teil des Bundeszentralregister.

Das „normale“ Führungszeugnis (Privatführungszeugnis) ist für private Zwecke geeignet und wird unmittelbar an den Antragsteller versendet.

Gemäß § 32 Abs.2 Nr.5a BZRG werden im Führungszeugnis Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90Tagessätzen erkannt worden ist, NICHT aufgenommen, wenn im Register KEINE weitere Strafe eingetragen ist.

Sofern Ihre Verurteilung wegen BAföG- Betrug die einzige Strafe ist, ist Ihr „normales“ Führungszeugnis sauber!

Das behördliche Führungszeugnis wird unmittelbar an die Behörde gesendet.
Im behördlichen Führungszeugnis können im Gegensatz zum „normalen“ Führungszeugnis weitere Eintragungen stehen!
Der zusätzliche Inhalt des behördlichen Führungszeugnisses ist in § 32 Abs.3 und 4 BZRG geregelt.
Danach sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z.B. Widerruf des Waffenscheins, der Waffenbesitzkarte, etc.) und gerichtliche Entscheidungen über die Schuldunfähigkeit eingetragen.
Nach Abs.4 können darüberhinaus Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen, eingetragen werden.
Die Abs.3 und 4 treffen allerdings auf Sie nicht zu, so dass auch das behördliche Führungszeugnis sauber ist.

Sie brauchen sich also keine Gedanken zu machen, weder im „ normalen“ noch im behördlichen Führungszeugnis wurde die Verurteilung zu 55 Tagessätzen NICHT aufgenommen, es sei denn Sie sind bereits davor schon einmal verurteilt worden.

Der Umfang der Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist in § 41 BZRG geregelt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Tanja Stiller

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2009 | 15:51

Vielen Dank für Ihre Ausführung. Ich bin vorher noch nicht verurteilt worden.

Wird mein Vorgang im BZRG gespeichert?

Ich habe soeben im §41 BZRG nachgesehen, hier aber nichts darüber gefunden, ob die staatlichen Stellen, wie Kultusministerium bzw. die Kultusreferate der städtischen Stellen / Schulen ebenfalls berechtigt sind, sich einen Auszug vom BZRG über mich einzuholen, wenn es um meine Anstellung in ein Beamtenverhältnis geht. Gibt es hierbei Löschungsfristen? und muss ich befürchten, dass die Arbeitgeber sich hier Informationen einholen könnten?

Viele Dank Ihnen nochmal!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2009 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern!

Ihr (behördliches) Führungszeugnis ist sauber.
Im Bundeszentralregister ist Ihre Strafe eingetragen.
Die Tilgungsfrist beträgt für diese Eintragung gemäß § 46 Abs.1 Nr. 1a BZRG 5 Jahre.
Da das Kultusministerium in § 41 BZRG nicht genannt ist, erhält es auch keine Auskunft.
Meines Erachtens haben Sie nicht zu befürchten!

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.06.2009 | 16:07

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