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Reduzierung der Teilzeit nach der Elternzeit


| 10.07.2007 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vom 1.10.99 bis zum 1.3.2000 habe ich drei Tage in der Woche
gearbeitet. Anschließend wurde meine Tätigkeit auf vier Tage
pro Woche bis zum Beginn meiner Elternzeit erweitert. Mein erster
Sohn wurde am 18.10.2001 geboren und mein zweiter Sohn am
3.8.2004.

1.) Wann endet die Elternzeit?
3 Jahre nach der Geburt des zweiten Sohnes (3.8.3007) oder
6 Jahre nach der Geburt des ersten Kindes (18.10.2007)?

2.) Am 11.2.07 habe ich per mail den Wunsch auf Teilzeit (ohne
Angabe einer konkrete Stundenzahl) nach der Elternzeit
geäußert.
Der AG hat mir am 9.7.07 mündlich mitgeteilt, dass er mir
nur eine 4 Tagewoche, wie vor der Elternzeit anbietet.

Bei dem Betrieb handelt es sich um eine Holding, die weniger
als 15 Mitarbeiter beschäftigt. Mit den Mitarbeitern der
Töchterfirmen, liegt die Mitarbeiterzahl bei ca. 70.

Bei den Firmen handelt handelt es sich um eigenständige
Aktiengesellschaften, von den die Holding die Mehrheit der
Anteile hält.

2.a) Kann der AG sich darauf berufen, dass die Anzahl der
Mitarbeiter unter 15 liegt?
2.b) Der AG muss meines Wissens bis einen Monat vor dem Ende
der Elternzeit meinem Teilzeitwunsch schriftlich wider-
sprechen. Tut er das nicht, so erkennt er meinen Wunsch
auf Teilzeit an. Reicht hierzu meine Email ohne konkrete
Stundenangabe aus?

3.) Vor dem Ende der Elternzeit habe ich bereits Teilzeit
(4 Tage) gearbeitet. Nach der Elternzeit hat mein AG mir
wieder 4 Tage angeboten. Damit hat der AG trotz weniger
als 15 Mitarbeiter, mir eine TZ-Beschäftigung angeboten.

Gibt es eine juristische Grundlage, die aufgrund der
Einräumung der TZ-Beschäftung auch die Verringerung der TZ-
Beschäftigung auf zwei Tage pro Woche ermöglicht?

4.) Sollte es bei einer Beschäftigung von vier Tagen pro Woche
bleiben, kann ich die Arbeit wegen der Betreuung meiner
Kinder nicht annehmen. Wie muss ich in diesem Fall vorgehen?
- Kündigung durch AG oder von mir
- Welche Fristen müssen beachtet werden?

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die Elternzeit ist nach den Regelungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, letzter Halbsatz des (in Ihrem Fall noch anwendbaren) Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG pro Kind auf drei Jahre begrenzt. Es können also keine zusätzlichen Zeiten „angespart“ werden, sondern es können sich - wie hier - zeitliche Überschneidungen ergeben. Die Elternzeit endet hier mit dem dritten Geburtstag des zweiten Kindes am 03.08.2007.

2.a
Die Möglichkeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem BErzGG gelten nur während der Elternzeit. Maßgeblich ist in diesem Fall das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Ebenso ist aber auch dort Voraussetzung für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, siehe § 8 Abs. 7 TzBfG.

Als Arbeitgeber gilt nicht der Betrieb der Muttergesellschaft, sondern der Konzern insgesamt, weil hier nicht auf die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt wird, sondern auf die vom Arbeitgeber, also von dem Unternehmen insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer. Als Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift ist aber wegen des bezweckten Schutzes von Kleinunternehmen (vgl. BT-Drucksache 14/ 3553 S. 22) auch eine Unternehmensverbindung anzusehen, zumal wenn es sich - wie hier - um ein herrschendes und mehrere von ihm abhängige Unternehmen handelt (vgl. §§ 15 – 18 AktG).

2.b
Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG tritt in der Tat die vom Arbeitnehmer gewünschte Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit kraft Gesetzes ein, wenn der Arbeitgeber es versäumt, einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung dem schriftlich zu widersprechen.
Die Schriftform ist entsprechend § 126 Abs. 1 BGB bei einer E-Mail nicht gewahrt, denn ihr fehlt die erforderliche eigenhändige Unterschrift.
Ihr Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit dagegen unterliegt nicht der Schriftform.

Allerdings fehlt es nach Ihren Angaben möglicherweise an der gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG erforderlichen Angabe des Umfangs der Arbeitszeitverringerung in Ihrer E-Mail. Diese Angabe ist zwingend, so dass ein Anspruch an dieser Stelle ausscheiden kann, wenn sich nicht aus sonstigen Erklärungen innerhalb der Drei-Monatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG etwas anderes ergibt. Die konkrete Angabe einer Stundenzahl ist zwar nicht unbedingt erforderlich, der Arbeitgeber muss aber anhand Ihrer im Zusammenhang mit dem Wunsch auf Arbeitszeitverringerung stehenden verbindlichen Äußerungen entnehmen können, in welchem Umfang Änderungen im Betriebsablauf auf ihn zukommen.
Diese Angaben sollten Sie noch nachholen, am Besten im Rahmen einer erneuten Anfrage beim Arbeitgeber, damit Sie sich gegebenenfalls noch hilfsweise auf eine Verringerung der Arbeitszeit zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt stützen können.

3.
Siehe bereits die Ausführungen unter Punkt 2.b zur Kleinunternehmensklausel. Im Übrigen kann sich (hilfsweise) aus der bereits einmal gewährten Verringerung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich durchaus ergeben, dass der Arbeitgeber Ihren möglichen Anspruch nicht wegen der Mitarbeiterzahl von vornherein ablehnen darf. Einen Anspruch auf eine Verringerung in einem konkreten Umfang können Sie hieraus aber nicht herleiten.
Insofern wird es vielmehr maßgeblich darauf ankommen, ob der Arbeitgeber hinreichende betriebliche Gründe geltend machen kann, siehe § 8 Abs. 4 TzBfG.

4.
Verweigert der Arbeitgeber endgültig die Verringerung der Arbeitszeit, so sollten Sie zunächst versuchen, hiergegen durch Anrufung des Arbeitsgerichts vorzugehen. Während der Dauer des Verfahrens können und sollten Sie Ihre Arbeitsleistung in dem Ihnen möglichen Umfang weiter anbieten und ab dem 03.08.2007 an Ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sollte Ihnen gekündigt werden, müssen Sie die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erweitern, und zwar innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang, siehe §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).


Ich hoffe, meine Auskünfte sind für Sie hilfreich und verständlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 11.07.2007 | 01:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich korrigiere nachfolgend zwei Links zu den von mir zitierten Vorschriften:

§ 8 TzBfG

KSchG
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