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Reduzierung Bußgeld durch Gericht

08.01.2015 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe folgende Frage: Wenn das Gericht in der Verhandlung einer Bußgeldsache (Geschwindigkeitsüberschreitung von 21km/h außerhalb geschlossener Ortschaften) das Bußgeld von 70,- € auf 50,- € reduziert, entfällt dann automatisch auch der Punkt im Fahreignungsregister?

08.01.2015 | 13:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Eintragung eines Punktes erfolgt hier gem. § 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) StVG, wenn „eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt".

§ 28a StVG sieht zusammengefasst vor, dass für die Eintragung des Punktes auch weiterhin der Regelsatz (hier 70,00 €) zu berücksichtigen ist, wenn die Reduzierung der Geldbuße lediglich aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt ist.

Zusammengefasst ist die Antwort auf Ihre Frage somit „ja", sofern die Reduzierung nicht wegen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte und in der Entscheidung auf § 28a StVG verwiesen wird.

Sicherheitshalber empfiehlt sich eine entsprechende Selbstauskunft beim Kraftfahrtbundesamt einzuholen, um zu überprüfen, dass die entsprechende Eintragung auch tatsächlich unterblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

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