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Reduktion von Prozeßkosten durch Titulierung bzw. zinsloses Darlehen

24.03.2011 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrter Anwalt,
mir wurde gesagt, daß durch die Reduktion des Streitwertes die Prozeßkosten reduziert werden können. Dazu habe ich folgende Fragen:

1) Es sind zwei Mittel denkbar. Erstellung eines Titels jeweils für Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt / Mehrbedarf oder ein zinsloser Darlehensvertrag, in dem man der Gegenseite Unterhalt als Darlehen zur Verfügung stellt. Sind beide Mittel möglich und gleichermaßen zu empfehlen ?

2) Kann es sein, daß man dadurch den Streitwert so stark reduzieren kann, daß die Gegenseite das Interesse an einem Prozeß verliert, weil der Anwalt der Gegenseite damit nichts mehr verdient ?

3) Erhalten die Anwälte nach Einreichung einer Klage weiterhin Entlohnung auf Basis des Stundensatzes oder werden Ihre Kosten ab diesem Zeitpunkt nur aus den Sätzen, die sich aus dem Streitwert ergeben gedeckt ?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sehr geehrter Anwalt, mir wurde gesagt, daß durch die Reduktion des Streitwertes die Prozeßkosten reduziert werden können. Dazu habe ich folgende Fragen:

- Ja, in der Tat richten sich die Prozessgebühren, also Gerichtskosten und Anwaltskosten, nach dem Streitwert. Je höher der Streitwert, je höher die Kosten.

1) Es sind zwei Mittel denkbar. Erstellung eines Titels jeweils für Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt / Mehrbedarf oder ein zinsloser Darlehensvertrag, in dem man der Gegenseite Unterhalt als Darlehen zur Verfügung stellt. Sind beide Mittel möglich und gleichermaßen zu empfehlen ?

- Unterhalt als Darlehen? Hier haben Sie eine falsche Vorstellung. Der Kindesunterhalt ist dem Grunde nach nicht disponibel und zwingend zu zahlen. Hier kann man einen Titel über die Höhe erwirken. Aber über ein Darlehen kann man nichts machen. Der Betreuungsunterhalt (wenn die Eltern nicht verheiratet waren, sonst Trennungs- und nachehelicher Unterhalt) kann von der Mutter auch bis zum 3. Lebensjahr des Kindes verlangt werden. Über ein Darlehen wird das auch nichts. Wenn man sich aber einig ist, kann man dies vom Gericht fernhalten und hat somit auch weniger bis gar keine Prozesskosten.

2) Kann es sein, daß man dadurch den Streitwert so stark reduzieren kann, daß die Gegenseite das Interesse an einem Prozeß verliert, weil der Anwalt der Gegenseite damit nichts mehr verdient ?

- Nein, davon sollten Sie nicht ausgehen. Wenn es generell um ein Scheidungsverfahren geht, kommt man nicht um ein Gerichtsverfahren herum. Geht es allein um Unterhalt, kann man zwar den Streitwert reduzieren, es wird sich aber sicher doch ein Anwalt finden, der die Angelegenheit vorantreibt.

3) Erhalten die Anwälte nach Einreichung einer Klage weiterhin Entlohnung auf Basis des Stundensatzes oder werden Ihre Kosten ab diesem Zeitpunkt nur aus den Sätzen, die sich aus dem Streitwert ergeben gedeckt ?

- Wenn der Mandant mit seinem Anwalt einen Stundensatz vereinbart hat, muss er den Anwalt auch danach zahlen. Ansonsten gelten die Gebühren nach dem RVG. Dann gibt es eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr. Liegt eine Stundenvereinbarung vor, dann muss der Mandant seinen Anwalt auch weiterhin nach Stunden bezahlen. Allerdings muss der Gegner – sollte er verlieren – die Anwaltskosten nicht nach diesen Stundensätzen erstatten, sondern nach den gesetzlichen Gebühren.

Sollten Sie Ihren Fall mit mehr Angaben geprüft haben, stehe ich Ihnen gern im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2011 | 08:06

Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage. Ich habe noch eine Verständnisfrage zu der Höhe des Streitwertes.

Die Situation ist wie folgt: Kindesunterhalt ist unstreitig und wurde von Anfang an in voller Höhe bezahlt aber nicht tituliert. Es wurde eine Abschlagszahlung auf Betreuungsunterhalt und Mehrbedarf bzw. berufsbedingte Aufwendungen für eine Kinderfrau an die unverheiratete Kindesmutter bezahlt. Es konnte jedoch zwischen den Anwälten in den ersten 14 Monaten nach der Geburt keine Einigiung über die finale Höhe des Betreuungsunterhalts erzielt werden.
Nehmen wir an, daß der Anwalt der Kindesmutter eine Klage einreicht. Ist es für den Streitwert wichtig, daß vorher jeweils ein Titel für den Kindesunterhalt und für den Betreuungsunterhalt (incl. Mehrbedarf bzw. berufsbedingte Aufwendungen) erstellt und entsprechende Zahlungen geleistet wurden? Oder reicht es aus einfach nur die Zahlungen voher zu leisten bzw. sogar nur in dem Antrag des Anwalts des Vaters die Bereitschaft für eine bestimmte Höhe des Unterhalts zum Ausdruck zu bringen ? Ist es bei ersterem oder zweitem möglich nach Einreichung einer Klage nachträglich zu titulieren bzw. zu zahlen ? Ist eine nachträgliche Titulierung für die Vergangenheit überhaupt möglich ?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2011 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Ist es für den Streitwert wichtig, daß vorher jeweils ein Titel für den Kindesunterhalt und für den Betreuungsunterhalt (incl. Mehrbedarf bzw. berufsbedingte Aufwendungen) erstellt und entsprechende Zahlungen geleistet wurden?

- Es lag kein Titel vor, da es noch keine gerichtliche Entscheidung gab. Für den Streitwert kann es darauf ankommen, welche Zahlungen vorher schon im Raum stehen. Ansonsten wird das Gericht aber einen vorläufigen Streitwert ansetzen und erst nach Abschluss des Verfahrens den richtigen Streitwert ermitteln.

Oder reicht es aus einfach nur die Zahlungen voher zu leisten bzw. sogar nur in dem Antrag des Anwalts des Vaters die Bereitschaft für eine bestimmte Höhe des Unterhalts zum Ausdruck zu bringen ?

- Der Unterhalt ist in monatlichen Beträgen zu zahlen. Solange keine Einigung erzielt wurde, sollten Sie einen Mindestbetrag zahlen, damit eine spätere Nachforderung nicht so hoch ausfällt. Auch durch eine Nachforderung kann sich der Streitwert erhöhen.

Ist es bei ersterem oder zweitem möglich nach Einreichung einer Klage nachträglich zu titulieren bzw. zu zahlen ? Ist eine nachträgliche Titulierung für die Vergangenheit überhaupt möglich ?

- Mann tituliert in der Regel für die Zukunft, kann aber auch gerichtlich feststellen lassen, dass für die Vergangenheit Betrag x zu zahlen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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