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Rechtswirrwar - Unterschiedliche Urteile !?


| 03.12.2006 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Auf eine hier gestellte Anfrage bzgl. Der Zulässigkeit von Ausgrenzung und Zensur in einem Forum erhielt ich u. a. folgende anwaltliche Antwort-Auskunft:

>>^^
Leider liegen noch keine Urteile zum Ausschluss von Teilnehmern aus einem Internet-Forum vor. In Bezug auf einen Online-Chat hat das OLG Köln ein virtuelles Hausrecht zu Gunsten der Chat-Betreiber angenommen. Es muss deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass das Forum den Betreibern praktisch gehört und sie gegenüber den Forums-Benutzern, also auch gegenüber Ihnen, eine absolute Rechtsposition beanspruchen können. Man darf nur auf Grund der Erlaubnis der Betreiber Beitrage im Forum verfassen. Daraus ergibt sich, dass diese Mitglieder sperren können, wann immer es ihnen passt. Einen Anspruch, weiter Beiträge posten zu dürfen, haben Sie leider nicht, dieser kann folglich auch nicht gerichtlich durchgesetzt werden.^^

Diese steht nun konträr dem gegenüber was das LG Bonn in einem Urteil aus 1999 dazu feststellte. Darin wurde ausdrücklich auf folgenden zu beachtenden Rechtsumstand bzgl. eines sodann "eingeschränkten" Hausrechtes hingewiesen:

Auszugsweise - Zitat:
.............
Soweit die Verfügungsklägerin die Auffassung vertritt, sie könne nach Belieben einzelne Benutzer von ihrer Chat-Software ausschließen, ist dies nach Auffassung der Kammer unzutreffend. Ihr ist zwar zuzugeben, dass der Eigentümer mit seiner Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren und andere von der Einwirkung ausschließen kann. Dieser Grundsatz steht aber unter der Einschränkung, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen (§903 BGB).
Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will.
Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].
Nicht anders verhält es sich hier: Die Verfügungsklägerin richtet ihr Angebot, unentgeltlich ihre Chat-Software zu nutzen, an alle Benutzer des Internets. Besondere Zugangskontrollen finden nicht statt. Ebenso wenig werden verbindliche Bedingungen formuliert, unter den die Nutzung gestattet wird. Soweit die Verfügungsklägerin vorgetragen hat, der Nutzer müsse die sogenannte "Chattiquette" akzeptieren, bei der es sich um "Benimmregeln" handele, ist nicht ersichtlich, dass darin Bestimmungen enthalten seien, die eine Nutzung des Dienstes verbindlich regeln. Bestand damit für die Chat-Software eine generelle Nutzungsbefugnis, dürfe die Verfügungsklägerin nicht durch "willkürliche" Ausübung ihres "virtuellen Hausrechts" diese dem Verfügungsbeklagten wieder entziehen.
Gegenüber dem ausgesprochenen Nutzungsverbot konnte er sich auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB berufen.
....................

Welches Urteil ist nun massgebend/er oder höher anzusiedeln ?
Oder muß hier erst eine noch höhere Instanz eine Entscheidung zu den konträr zueinander stehenden Urteilen treffen - bzw. kann nun jedes Gericht einfach „weiter“ nach Gutdünken urteilen - ohne zuvor ein höheres Gericht um eine Grundsatzentscheidung anzurufen ?

Welches AZ hat überhaupt das Urteil des OLG Köln - auf welches sich der Anwalt bezieht?

Wecher Anwalt hält das Urteil des LG Bonn für das rechtlich überzeugendere und wäre bereit meine Interessen diesbzgl. zu vertreten und durchzusetzen ?

Muß ein Forums/Chat-Betreiber ein Inpresssum geschaltet haben mit eigenem Namen und (ladungsfähiger) Anschrift - also eine Stelle an die man sich mit Beschwerden udgl. verbindlich wenden kann?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die beiden genannten Entscheidungen widersprechen sich nicht. Die Entscheidung des OLG Köln, Az.: 19 U 2/00 (http://www.olg-koeln.nrw.de/home/presse/archiv/urteile/2000/19U002-00.htm) ist die Berufungsinstanz zu der von Ihnen genannten Entscheidung des LG Bonn. Da hier der Antragsgegner mittlerweile eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, war nur noch über die Kosten zu entscheiden, so dass die Ausführungen des OLG in der Sache relativ kurz sind.

Beide Entscheidungen bejahen zunächst ein Hausrecht des Betreibers. Allerdings darf dieses nicht willkürlich ausgeübt werden, so dass der Betreiber, wenn er auf der einen Seite jedermann den Zugang ermöglicht, nicht auf der anderen Seite Nutzer nach "Lust und Laune" von der Teilnahme ausschließen kann.

Als ausreichend für einen Ausschluss erachtet das OLG auf jeden Fall Beleidigungen anderer - inwieweit andere "Störungen" zur Berechtigung eines Ausschlusses führen können, ist Sache des Einzelfalls (und hängt natürlich auch von der Existenz verbindlicher Nutzungsbedingungen etc. ab).

Ob eine Impressumspflicht für private Foren besteht, ist nicht ganz unumstritten, wird aber aufgrund der Nachhaltigkeit überwiegend bejaht.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 01:53

Erst einmal Danke für die klärende Antwort.
Indem also Gerichte Fragen ungeklärt und offen lassen, kommt es somit zu immer neuen Anläufen.

Da haben wir auch den klassischen Fall, dass sich einige Personen schon durch blosses Anschauen provoziert und beleidigt fühlen - und wieder andere etwas (eine Aussage) auf sich beziehen, was gar nicht für sie bestimmt war. Aber solche stellen dann einfach gewisse Behauptung auf - man habe sie beleidigt oder diffamiert, weil es nur auf sie gemünzt gewesen sein könne.
Wenn also niemand direkt explizit angesprochen wurde kann m. E. auch keine Beleidigung vorliegen und stellt somit einen unerlaubten rein willkürlichen Vorwand dar um eine unliebsame Meinungsäußerung zu kicken und sozusagen zu zensieren. – Mit der Begründung natürlich, dass sich andere dadurch angegriffen und gestört fühlten.
Zudem muss es gestattet sein - wenn derartige Zensur schon mehrfach vorgefallen - auf die schon mal gehabten Meinungsbescheidungen, bis hin zu Bücherverbrennungen zur NAZI- und DDR-Zeit - hinzuweisen.
Hier wird versucht unter dem Mäntelchen der angeblichen Beleidigung (der man ja sogar gesetzesgemäß entgegen wirken müsse) Meinungsfreiheit mittels dieses Hintertürchen einzuschränken. Es muss erlaubt sein, derartige Versuche – gewisse Zensur und Bevormundung wieder einzuführen - zu begegnen und beim Namen zu nennen – denn „wehret den Anfängen“

Ein Hinweis auf diesen Umstand wird dann von dem ein o. anderen Meinungsgegner - in rein unlauterer und willkürlichen Eigeninterpretation – zur Gleichstellung mit Massenmördern erklärt und gewertet - wodurch man sich wiederum für beleidigt erklärt und sogar zur Aussperrung berechtigt fühlt.

Dieses jedoch eindeutig durch die völlige Verkehrung und Verdrehung der tatsächlich erfolgten Aussage - da hier mit unwahren Behauptungen und reinen Unterstellungen agiert wird – also Aussagen und Darstellungen untergeschoben werden (sollen, sozusagen als erfundene Begründung) die in dieser Form aber eben "so" nie erfolgten. natürlich wurde dieser Beitrag sofort gelöscht - damit auch die Gegen-Beweise verschwinden.

Man versteigt sich da also zu unwahren Behauptungen.
Meine hieraus resultierende Frage ist also : Wie kann ich eine Richtigstellung erwirken nebst einer Wiederzulassung und Rehabilitierung.
Meine Mail an die angegebene Chat-Addy mit der Aufforderung die verlogene Unterstellung - der Gleichstellung mit Massenmördern - zu löschen wurde nicht Folge geleistet.
Wie kann ich eine schnellstmögliche Löschung der verlogenen Behauptung erreichen, nebst Widerruf und Gegendarstellung ggf. auch Schmerzensgeld?
Unterlassungserklärung o. einstw. Anordnung ist nicht möglich - da weder Anschrift des verantwortlichen Forumsinhabers gegeben/ benannt ist (kein Impressum), so dass auch keine Abmahnung zugestellt werden kann. ... und zivielrechtliche Schritte gegen den Behaupter-User der Unterstellungen können auch nicht eingeleitet werden.
Über die Staatsanwaltschaft dürfte das ganze Monate dauern - wo die falsche Behauptung aber weiter im Forum steht!
Was kann man auf die Schnelle wirkungsvoll unternehmen, da ja hier wohl mehrere Verstösse und Rechtsbrüche zusammen kommen. Durch das nicht vorhandene Inpressum verhindert der Forumsbetreiber jeglichen Zugriff.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 09:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne Adresse des Forumsinhabers ist es nachvollziehbarererweise schwierig, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wenn Sie also nicht auf die Hilfe der Staatsanwaltschaft warten wollen, müssen Sie diese herausfinden.

Sie können mir gerne einmal die Adresse des Forums bzw. einen Link zu den beanstandeten Beiträgen per E-Mail zusenden, um zu sehen, welche Möglichkeiten ich sehe, an einen Verantwortlichen heranzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---
www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de

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