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Rechtswirksamkeit eines mehrsprachigen Internetportals


07.09.2007 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
wir betreiben ein deutschsprachiges Internetportal (serviceXY.de), über das wir Tools in Form einer Ernährungsberatung anbieten (Gewichtsmanagement, Kalorientabellen, fertige Menüpläne, Workouts etc.). Dieses Portal ist zur Zeit kostenpflichtig und verfügt selbstverständlich über deutschsprachige AGB (wurden damals von einem Fachanwalt erstellt).
Nun werden wir das Portal in mehrere Sprachen übersetzen (eng, fr, spa, it, portu, schwe) und haben dafür die jeweiligen Länder TLDs reserviert (de, at, ch, com, co.uk, fr, es, it, com.pt, se). Das Portal wird auch um länderspezifische Produkte (Kalorienangaben) erweitert. Das Portal wird auf allen Sprachen (auch deutsch) nun kostenlos zu nutzen sein, eine Umstellung auf eine Kostenpflichtigkeit erfolgt eventuell später einmal.
Die Konstellation gleicht somit dem Business Portal Xing (xing.de).
Meine Frage: Ähnlich wie das Impressum von Xing werden auch wir bei unserem Portal von einem Service oder einer Publikation unserer Firma sprechen. Reicht es aus, unserer AGB von einem vereidigten Übersetzer übersetzen zu lassen oder müssen wir völlig neue AGB erstellen lassen (für jede Sprache), die sich dann an den rechtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Landes orientieren müssen (falls ja, für welches Land? Wird hier die TLD herangezogen?)? Ähnlich wie Xing würden auch wir nicht mit Länderflaggen arbeiten, sondern über eine Auswahlbox nur die Sprache auswählen lassen, um keine Abhängigkeit zu einem speziellen Land herzustellen.
Besten Dank
07.09.2007 | 19:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen nicht für jedes Land völlig neue AGB erstellen lassen, jedoch sollten Sie Ihre AGB an die Rechtslage in jedem Land anpassen. Hierbei kann es je nach Land zu größeren oder auch gar keinen Änderungen kommen. Dies ist für jedes Land gesondert zu prüfen.

Es gelten hierbei die Anknüpfungspunkte des internationalen Vertragsrechtes, insbesondere die Wohn- bzw. Geschäftsorte der beteiligten Parteien, die verwendete Sprache, eventuell verwendete Zahlungswege und auch die verwendete Top-Level-Domain.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 11:25

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider bleibt für mich aber die Frage nach dem Zusammenhang zwischen verwendeter Sprache und einem speziellen Land. Wenn wir die englischen Inhalte auf die dot com Domain legen, ist doch nicht automatisch eine Verbindung zu den USA hergestellt? Dot com Domains stehen ja nicht für die USA, sondern für kommerzielle Auftritte. Für welches Land sollten dann also die AGB angepasst werden?
Auch iteressant ist die Tatsache, dass xing.de nur eine Fassung der AGB hat (natürlich übersetzt), dort aber auch nur die com Doamin genutzt wird (mit mehreren Sprachen). Offensichtlich macht es einen Unterschied, ob man eine mehrsprachige dot com Domain nutzt oder verschiedene TLDs mit dem selben Inhalt.
Es wäre schön, wenn Sie dazu noch Stellung beziehen könnten.
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 02:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

der wesentliche Punkt ist der, daß die AGB zu dem Recht passen müssen, das auf den jeweiligen Vertrag zwischen Ihnen und dem Nutzer anwendbar ist.

Dies richtet sich zumeist nach einer entsprechenden Regelung in dem Nutzungsvertrag selber. Jedoch kann diese Regelung unwirksam sein. Dies ist je nach Jurisdiktion, in der das erkennende Gericht sitzt, anders.

Dann entscheiden äußere Anknüpfungspunkte über die Frage des anwendbaren Rechtes. Zu diesen Anknüpfungspunkten zählen die verwendete Vertragssprache, die TLD und anderes.

Soweit Sie US-amerikanische Nutzer haben, sollten Sie so oder so AGBs verwenden, die auf US-Recht angepaßt sind, da US-Gerichte (Bundes- und staatliche Gerichte) grundsätzlich nur US-Recht anwenden und für fremdes Recht eher wenig Beachtung übrig haben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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