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Rechtswirksamkeit Arbeitsvertrag/ Kündigung-Aufhebung


| 14.12.2009 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Hallo,

In meinem Arbeitsvertrag heisst es wörtlich...

"Vorraussetzung und Bedingung für den rechtswirksamen Abschluss des Arbeitsvertrages ist die Vorlage eines plizeilichen Führungszeugnisses......der Arbeitsvertrag kommt jedoch erst wirksam zustande, sobald das beantragte und einwandfrei polizeiliche Führungszeugnis nachgereicht wird...."

Mein Führungszeugnis ist dies entgegen meiner Erinnerung leider nicht. Wobei leider in dem Fall falsch ist, da ich den momentanen Job auf keinen Fall weiter ausführen kann und will.

Inwiefern ist dies relevant, für eine eigene Kündigung, bzw. muss diese überhaupt geschehen, da der Vertrag wie oben zitiert ja nie rechtswirksam zu stande kam. Wird mit Kenntnisnahme des nicht einwandfreien Führungszeugnisses, das Arbeitsverhältnis damit automatisch aufgehoben?

Wie betrifft des eventuelle Sanktionen des Arbeitsamtes, da insofern ja weder Eigenkündigung, Aufhebung oder dergleichen vorliegt?

Mfg Oliver Naumann

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Sehr geehrter Fragesteller,

ausgehend von Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Arbeitsvertrag enthält eine „aufschiebenden“ Bedingung. Erst nach Einreichung des Arbeitsvertrages soll der Vertrag Wirkung entfalten. Sollten Sie die Arbeit hingegen tatsächlich schon aufgenommen haben, müsste Ihr Arbeitgeber die Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses erklären bzw. müssten Sie selbst kündigen, was auf jeden Fall eine Sperrzeit zur Folge hätte.

Sanktionen seitens der Agentur für Arbeit kommen unter dem Gesichtspunkt der eigenverschuldeten Kündigung in Betracht, § 143 a SGB III. Sollten Sie sich noch in der Probezeit befinden, könnte Sie ihr Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen kündigen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage könnte auch sein, weshalb Einträge in Ihrem Führungszeugnis vorhanden sind und welche Position Sie bei Ihrem Arbeitgeber einnehmen sollten.

Ich weise darauf hin, dass eine Antwort ohne Einsichtnahme in den kompletten Arbeitsvertrag und Kenntnis der weiteren Umstände des Arbeitsverhältnisses das Risiko birgt, dass evtl. weitere Informationen zu einer abweichenden juristischen Einschätzung führen.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 21:10

Hallo,

erstmal Entschuldigung für den niedrigen Einsatz. Ich verdiene leider nur 970 Euro brutto (Teilzeit) und in Anbetracht der momentanen Lage muss ich eben vorraussehend rechnen. Wenn ich könnte würde ich gern mehr beisteuern.

Zur Situation: Ich befinde mich in der Probezeit. Das Führungszeugnis ist Pflicht im Arbeitsvertrag wie oben zitiert. Allerdings mit dem Zusatz: "In Einzelfällen darf das Arbeitsverhältnis nach Vorlage der Quittung über die erfolgte Antragstellung aufgenommen werden..."
Dann folgt eben jener Satz, der die Wirksamkeit des Arbeitsvertrges trotz Arbeitsaufnahme aufhebt.

Nimmt man dies also ganz genau, wäre laut AV ja nichts was es zu kündigen gäbe, und damit wäre der das Arbeitsverhältnis unwirksam, was dementsprechend ja auch keiner Eigenkündigung entspricht oder irre ich mich da?

Welche maximale Sanktion hat man als ü25 Jähriger zu erwarten in einem solchen Fall, und wären Sanktionen überhaupt rechtens? Mich hat die Erfahrung gelehrt das Sanktionen und vor allem Widersprüche so eine Sache sind. Denn gerade bei letzteren wird man hier auf eine 8 montaige Bearbeitungszeit verwiesen. Und das Geld ist dennoch erstmal weg.

Mfg Oliver Naumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 21:16

Sehr geehrter Fragesteller,

abseits der arbeitsvertraglichen Regelung entsteht durch tatsächliche Tätigkeitsaufnahme ein faktisches Arbeitsverhältnis, welches nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben/gekündigt wird.

Entscheidend ist also, ob eine Tätigkeit schon aufgenommen wurde - falls nicht reichen Sie einfach keine Zeugnis ein bzw. weisen auf das Abweichen von der Vereinbarung hin um das Wirksamwerden des Arbeitsvertrages verhindern zu wollen.

Was die Sanktionen angeht: Dies ist eine Nachfragefunktion - sie aber stellen hier eine weitere Frage deren Beantwortung in Anbetracht des Einsatzes nicht mehr verhältnismäßig ist. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 21:29


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"Im Grossen und Ganzen verpulvertes Geld.
Ich kenn ja die Stundenlöhne eines Anwalts nicht. Aber innerhalb von einer halben Stunde bei zwei Antworten die Zeit zu verschwenden darauf hinzuweisen, wie niedrig doch der Einsatz sei. Dazu noch eine Frage obwohl im ersten Abschnitt bereits gefragt, und in der Nachfrage nur detailierter nachgehakt, gar nicht beantwortet... und wieder auf die Kosten verwiesen.
20 Euro für nicht mal ne Stunde und 50 % klare Antworten waren hier definitiv zuviel.
Im Endeffekt so schlau wie zuvor.

"
FRAGESTELLER 14.12.2009 2,2/5.0
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