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Rechtswidriges Miet(un)recht austricksen, nur für ausgefuchsten RA


22.01.2006 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Fasse mich kurz: Untermieter voll
möbliertes Zimmer in voll möblierter von mir als Hauptmieter selbstbewohnter Mietwohnung zieht alle Register des deutschen Mietrechts.
Schikanen, deshalb bin ich nicht mehr oft dort, zweiter Wohnsitz
Miete möbl. Zimmer beträgt 250 E
Untermieter zahlt extrem unpünktlich, nach Abmahnungen plötzlich mit Scheck, ein Scheck platzt, Miete erst Ende des Monats auf meinem Konto, habe selbst pünktliche Verpflichtungen gegenüber Hausverwaltung,
Nach weiteren Abmahnungen wegen nicht vereinbarter Scheckzahlung , kommen weiter nur Scheckzahlungen, die erst am 10.d.M.auf meinem Konto sein können.
Außerdem mindert der Untermieter bei jeder Gelegenheit die Miete (insgesamt jetzt 230 E).
Kündige schließlich mit allen Begründungen fristlos wg. unpünktl. Zahlungen, fristgerecht möbl. Zimmer, ordentlich drei Monate, mahne die Minderungsbeiträge usw. drohe Räumungsklage an.
Untermieter nimmt sich Anwalt, erkennt die Kündigung "grundsätzlich an" braucht aber noch drei Monate weitere Räumungsfrist (über die ordentliche hinaus) wegen Auftragsarbeit (arbeitet in seinem Zimmer), verspricht per RA die Minderungen sofort zu zahlen, will eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit und über die Höhe der Kaltmiete (zur Vorlage bei "Dritten").
Er kriegt die 3 Monate Räumungsfrist, zahlt aber die Minderungen wie angekündigt nicht, sondern will nunmehr ZUERST die Bescheinigungen (unter der einen steht der Satz" Der Mietvertrag gilt unverändert weiter"- was sogar meinem RA nicht auffällt - zunächst).
Ist das ein Betrugsversuch, oder wie nennt man das ?
Warum ist so etwas nicht justitiabel ??????
Ich gebe keine Bescheinigung ( ich habe keinerlei Garantie, daß er dann auszieht, das hat er ja trotz Anerkennung der Kündigung nicht getan, die Minderungen nicht gezahlt, meine RA Kosten natürlich auch nicht).
Hat er die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, bleibt er erst recht drin, weil der Kündigungsgrund wegfällt (das sieht manch ein Richter garantiert so....)
Nach Ende der Räumungsfrist zieht er nicht aus.
Er hatte nun über 6 Monate Zeit, sich ein Zimmer zu suchen.
Stattdessen läßt er Handwerker nicht in die Wohnung, die ich beauftragt habe (nicht in seinem Zimmer) und für die ich die doppelte Anfahrt usw. zahlen muß.
Er hat nun mitgeteilt, daß er keine Nutzungsentschädigung mehr zahlen kann.
Und ist damit dann zwei weitere Monatsmieten schuldig, woraufhin ich eine erneute hilfsweise Kündigung ausgesprochen habe, was ebenfalls nicht zu seinem Auszug führte(denn er will nicht ausziehen und sich auch nicht "einigen", schreibt das aber, warum wohl ?
Ich fordere ihn auf, eine Abstellkammer zu räumen, die nicht mitvermietet ist, und in der auch Sachen von mir stehen, mein
RA meint, das dürfe ich nicht, denn es sei "Gewohnheitsrecht", ich hätte es "geduldet", seine Sachen anfassen, dürfe ich nicht. In dem Raum besteht Schimmelgefahr, weil er da seine Wäsche trocknet und er wäscht ständig.
Er läßt mich nicht mehr in den Keller, hat den Kellerschlüssel weggenommen, der am Brett hing und meint, es wäre seiner (laut Mietvertrag ist er ihm übereignet, hing aber immer am Brett- wie ist es hier mit dem "Gewohnheitsrecht?), es gibt nur den einen Kellerschlüssel. Ich müßte also meinen eigenen Keller aufbrechen.
In jedem Fax (er schickt nur Faxe, ich habe seine Faxnummer nicht, kann also nur Briefe schicken) sind alle Tatsachen verdreht geschildert, meinen RA bezeichnet er als "Angestellten", meine Post (die tw. in die Wohnung kommt) wäre voll von Gerichtsvollzieherbriefen (zwei Schreiben wg. Falschparken, meine Nachbarn wüßte Bescheid, er droht mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch usw.
Als ich ihn nach dem Kellerschlüssel fragte, weil ich ein Regal dort abstellen wollte, rannte er schreiend zu den Nachbarn und meinte, ich bedrohe ihn. Der Nachbar war informiert und stellte sich sogar zunächst auf seine Seite. Meinen Vermieter hat er angerufen und mich dort versucht zu diskreditieren, was ihm nicht gelang (ich wohne in dem Haus seit Jahrzehnten ), er fragte auch nach einer Wohnung, wahrscheinlich spekulierte er darauf, meine "übernehmen" zu können.
Es ist ganz klar, daß ich bei einer Räumungsklage kein Geld sehen werde, wenn sie denn rechtskräftig ist, womit allerdings schon zu rechnen ist, aber man weiß ja nie....
In der Zwischenzeit wohnt er mietfrei und fröhlich dort.
Die Energiekostenrechnung von 2005 hat er nun auch nicht bezahlt.
Der Strom wurde abgestellt (warum sollte ich für ihn auch noch Strom zahlen), was ich ankündigte, ebenso wie eine notwendige Ausbesserung im Bad wegen Feuchte.
Ich bekam eine einstweilige Verfügung, den Strom anzustellen sowie eine Renovierung im Bad "seiner" Wohnung zu unterlassen (und was sag ich dem Vermieter, wenn die Wand schimmelt ?).
So - jetzt meine Frage.
Ich brauche keine großartigen Rechtsbelehrungen mehr, ich weiß Bescheid.
Sieht so aus, als wäre das deutsche Mieterschutz(un)recht ein prima Geschäft für alle RAs . Ich gönn ja jedem was.
In der Tat würde ich allerdings am liebsten durch alle Instanzen und als meine letzte Lebensaufgabe gegen den Staat klagen, der es nicht nur zuläßt, sondern die Grundlagen geschaffen hat, für Mietbetrug und Hinterziehung von Geldern, für den Ruin von Privatleuten, die Wohnungen oder sogar nur Zimmer vermieten, während die großen Wohnungsbaugesellschaften sich natürlich Räumungsklagen und Anwälte leisten können.
Die einstweiligen Verfügung hat er sich doch mit Lügen erschlichen, es ist nicht "seine " Wohnung.
Kann ich das einsehen, was er da zu Protokoll gegeben hat ? Und was soll ich tun? Widersprechen ? Wie mache ich das? Was passiert, wenn ich nichts tue?
Was habe ich denn für Möglichkeiten? Welche einstweiligen Verfügungen könnte ich denn erwirken ? Die Lügen, die dazu nötig sind, sollten den seinen in nichts nachstehen.
Wenn er behauptet, ich habe ihn bedroht, kriegt er dann noch weitere " einstweilige Verfügungen", vielleicht daß ich meine eigene Wohnung nicht betreten kann?
Insgesamt bekomme ich derzeit 1800 E von ihm (ohne Räumungsklage und so weiter).
Wie komme ich an das Geld ? Per Urkundsprozeß?
Was kann mir de Facto wirklich geschehen, wenn ich das Schloß tausche, lande ich dann im Knast ? Er kriegt PKH , ich nicht, klar weil ich arbeite, er nicht. Er kann also der Räumungsklage gelassen entgegensehen und ich meinem finanziellen Ruin und psych. Zusammenbruch (kann man daraus nicht eine eV machen?).
Der gute Mann ist aus dem europäischen Ausland und dort wird er nach erfolgter Klage auch untertauchen. Im übrigen wünsche ich dem nächsten Vermieter viel Glück, denn er ist wirklich charmant und ganz und gar nicht als das zu erkennen, was er wirklich ist.
Raten Sie mir bitte nicht zur Räumungsklage, kein normaler Mensch gibt 3000 E aus, die er niemals wiedersieht, oder?
gruß dawn





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst kann ich Ihnen nicht raten, eine einstweilige Verfügung gestützt auf falsche Behauptungen zu erwirken. Ihren Vortrag müssten Sie nämlich an Eides statt versichern. Die vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar und wird gem. § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe. Ein "ausgefuchster Anwalt", der Ihnen dabei hilft, riskiert dabei seine Zulassung.

Gegen die von Ihm erwirkte einstweilige Verfügung können Sie Widerspruch einlegen. Diesen werden Sie begründen müssen. Das Gericht wird dann in einer mündlichen Verhandlung der Sache auf den Grund gehen, beide Parteien anhören und abschließend entscheiden, ob die Verfügung aufgehoben wird. Da Sie bereits anwaltlich vertreten werden, sollte der Widerspruch sinnvollerweise auch von Ihrem Anwalt eingelegt werden.

Den Ihnen entstandenen Schaden sollten Sie titulieren lassen, um ihn zwangsweise beitreiben zu können. Sie werden also klagen und ein Urteil erstreiten müssen. Das geht auch im Urkundsprozeß, der sich in Ihrem Fall auch empfiehlt, da der Untermieter zwar im Nachverfahren etwaige eigene Ansprüche geltend machen könnte, aber dazu erst einmal Gerichtkosten vorlegen müsste.

Das Türschloß eigenmächtig austauschen dürfen Sie nicht. Sie müssten zunächst ein Räumungsurteil erstreiten, und die Räumung dann vom Gerichtsvollzieher durchführen lassen. Das eigenmächtige Rauswerfen bzw. Aussperren des Mieters wäre vor dem geschilderten (und mir aus früheren Fragen) bekannten Hintergrund zwar moralisch verständlich, aber gleichwohl rechtswidrig. Damit riskieren Sie die nächste einstweilige Verfügung des Untermieters.

Letztlich wird Ihnen nur der Weg zum Gericht bleiben, wenn Sie ihn zwingen wollen, auszuziehen oder den entstandenen Mietrückstand auszugleichen. Dies wird Ihnen aber Ihr Rechtsanwalt sicherlich auch bereits erklärt haben.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort trotzdem geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

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Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2006 | 21:49

Betreff: Rechtswidriges Miet(un)recht austricksen, nur für ausgefuchsten RA

Nachricht: Hallo Herr Schwartmann, ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer solchen Antwort gerechnet. Diese Dinge sind mir allerdings allesamt bekannt. Vielleicht war(en) meine Frage(n) auch nicht konkret genug. Selbstverständlich möchte ich niemanden zu unvertretbaren Ratschlägen auffordern. Warum kann ich den Untermieter nicht per einstweiliger Verfügung raussetzen lassen (ohne daß ich 3000E vorschießen muß, die ich nie wieder sehe)? So eine Möglichkeit muß es doch geben ! Rein theoretisch, wie könnte die ausssehen? Gibt es solche Fälle? In diesem meinem Fall (wie in vielen anderen ähnlichen auch)liegt nach gesundem Rechtsempfinden gewaltig etwas im Argen - es kann z.B. unmöglich sein, daß ich den Strom bezahlen muß für einen Mieter, der mir seinerseits den Strom für über ein Jahr schuldet). Ich hätte mir einen Rat erhofft, der die geltende Gesetzeslage so weit ausnutzt, daß eine gewisse Gerechtigkeit wieder hergestellt werden kann. Ich denke, daß Rechtsanwälte das auch beherrschen müßten, wenn sie selbst erkennen, wo herrschendes Recht zu Unrecht wird. Was kann ich für einstweilige Verfügungen denn selber bewirken, kann ich dem Mieter den Zutritt zu meiner Wohnung untersagen lassen, weil er mich bedroht, beleidigt, meinen Leumund schädigt, seine Miete nicht zahlt ? Wie müssen die Voraussetzungen für so etwas sein ? "Die vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar und wird gem. § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe." Wer klagt da an und wer setzt das durch ? Und von wem wird mein Untermieter dann "bestraft", für seine falsche Erklärung - wenn sich das beim Widerspruch herausstellt ? Doch wohl nur, wenn auch ein Kläger da ist und wer ist das? Der Staatsanwalt? Nein- es sieht doch vielmehr so aus, daß mein Untermieter auch im Falle einer falschen eidesstattlichen Aussage keineswegs mit einer Strafe wird rechnen müssen. Wie will er denn seine einstweilige Verfügung, den Strom anzustellen und das Bad nicht zu reparieren, eigentlich mir gegenüber durchsetzen ? Riskiert denn die Richterin auch ihren Job, wenn sie eine einstweilige Verfügung auf falscher Grundlage herausgibt ? Mit freundlichen Grüßen dawn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2006 | 12:43

Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst möchte ich Sie freundlich darauf hinweisen, daß Ihnen FEA die Möglichkeit gibt, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Ihre Ergänzung enthält dagegen einen ganzen Strauß neuer Fragen, die ich Sie bitte auch als solche zu behandeln und ggf. hier einzustellen.

Eine einstweilige Verfügung auf Räumung der Wohnung wird nicht möglich sein, da § 940a ZPO dies nur in Ausnahmefällen erlaubt:


§ 940a
Räumung von Wohnraum

Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.


Diese Voraussetzungen liegen aber erkennbar nicht vor, so daß ich keine Möglichkeit sehe, den Untermieter so loszuwerden.

Wenn Sie selbst den Weg vor Gericht scheuen, sollten Sie eine andere Möglichkeit in Erwägung ziehen: Es handelt sich um ein Untermietverhältnis. Wenn Sie den Hauptmietvertrag kündigen, ist der Untermieter dem Hauptvermieter zur Herausgabe verpflichtet, so daß dieser dann auf Räumung durch den Untermieter wird klagen können. Diese Möglichkeit sollten Sie in Betracht ziehen, wenn Sie selbst auf diese Wohnung nicht angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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