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Rechtsweg gegen Versetzung


10.12.2010 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei kurze Fragen im Zusammenhang mit Versetzungen:

1.) Wie ist eine Klage gegen eine Versetzung zu formulieren und auf welche Rechtsvorschriften stützt sie sich ?

2.) Wenn die Zentrale eines Arbeitgebers in einem anderen Bundesland ist als der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, welches Arbeitsgericht ist dann zuständig: das Amtsgericht am Ort des Arbeitsplatzes oder das Amtsgericht am Ort der Firmenzentrale ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen kurz wie folgt:

1) Wie ist eine Klage gegen eine Versetzung zu formulieren und auf welche Rechtsvorschriften stützt sie sich ?

Eine Versetzungsklage hat mindestens vier Seiten Umfang. Den genauen Wortlaut kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnis und Prüfung Ihres Falls nicht sagen. Es gibt aber bei den Arbeitsgerichten sog. Rechtsantragsstellen, die die Klage für Sie aufnehmen und darauf achten, dass Sie die relevanten Informationen geben und die richtigen Anträge stellen. Sie sollten daher zur Rechtsantragsstelle gehen und die Klage aufnehmen lassen.

Eine Versetzungsklage stützt sich auf die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag bezüglich des Ihres Einsatzortes und der Versetzungsmöglichkeit, ggf. noch - soweit vorhanden und anwendbar - auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, sowie auf § 99 BetrVG, soweit ein Betriebsrat vorhanden ist.

2.) Wenn die Zentrale eines Arbeitgebers in einem anderen Bundesland ist als der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, welches Arbeitsgericht ist dann zuständig: das Amtsgericht am Ort des Arbeitsplatzes oder das Amtsgericht am Ort der Firmenzentrale ?

Beide, Sie können sich dann ein Gericht aussuchen.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2010 | 02:48

Sehr geehrte Frau Scheibeler,

danke für die Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.

Eine Nachfrage habe ich noch und zwar möchte ich gerne wissen, woher die Regelung kommt (bzw. was der Hintergrund ist),dass eine Versetzungsklage mindestens vier Seiten Umfang haben muss !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 09:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt keine zwingende gesetzliche Vorschrift, dass eine Versetzungsklage mindestens vier Seiten Umfang haben muss. Das ist lediglich ein Erfahrungswert aus meiner Praxis. Wenn ich den Auftrag zu einer Klage gegen eine Versetzung erhalte und dann eine Klage fertige, die Situation dem Gericht schildere und Rechtsausführungen mache, dann komme ich meistens auf mindestens vier Seiten, manchmal sogar auf sehr viel mehr, je nach Fall.

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