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Rechtsweg bei neuer Pendlerpauschale

22.01.2008 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Hallo!
Ich bin selbstständig tätig und habe kürzlich einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 07 vom Finanzamt erhalten, in dem aber nur die gekürzte Entfernungspauschale ab dem 21. km als Btriebsausgaben berücksichtigt wurde.
Ich bin jedoch der Meinung, dass diese neue Regelung des §9 II EStG nicht gerade verfassungskonform ist und überlege dagegen vorzugehen! Ich möchte aber hierfür nicht erst meinen Einkommensteuer-Bescheid abwarten.

Ich werde Einspruch gegen den Vorauszahlungs-Bescheid einlegen. Dieser wird jedoch nach meinem Wissen kraft Gesetzes gem. §363 II AO zum ruhenden Verfahren erklärt.

Kann ich trotzdem beim Finanzgericht klagen, wenn ich z.B. die Fortführung des Verfahrens nach §363 II S.4 AO beantrage? (ist das überhaupt möglich?)
Und kann ich dann - trotz anhängigem Musterverfahren- den normalen Rechtsweg über FG, BFH auch bis zum BverfG bestreiten?

Bei dieser Frage geht es mir nicht darum zu wissen, ob dies (auch kostenmäßig) für mich sinnvoll ist oder ob ich das anhängige Verfahren lieber abwarten sollte. Mir geht es nur darum zu wissen, ob ich trotz Ruhen und trotz bereits anhängigem Verfahren gerichtlich gegen die Änderung der Pendlerpauschale vorgehen und wie weit ich gehen könnte.

Danke im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid Einspruch einlegen, wird dieser NICHT automatisch zum ruhenden Verfahren erklärt.

Aktueller Stand der Dinge ist vielmehr der, dass Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen im Einspruchsverfahren gegen die Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen oder gegen künftig ergehende ESt-Bescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 EStG und § 4 Abs. 5a Satz 4 EStG hinaus auch für die ersten 20 Entfernungskilometer Steuer mindernd zu berücksichtigen, stattzugeben ist (BMF v. 04.10.2007, BStBl 2007 I S. 722).

FAZIT:

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 04.10.2007 gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2007 Einspruch einlegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 21:04

Danke erst mal für diese Antwort. Ich würde dennoch gerne wissen, ob ich den weiteren Rechtsweg bestreiten könnte. Ist das in meinem Fall uneingeschränkt auch bis zum BVerfG möglich trotz des anhängigen Musterverfahrens?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 21:23

Nein, da Ihnen im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 04.10.2007 das Rechtschutzbedürfnis fehlen würde.

Wenn Sie nur einen Einspruch einlegen würden, also ohne die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wäre das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. mit § 89 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, Sie auf diese Antragsmöglichkeit hinzuweisen, sodass dann über diesen Weg die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, ggfs. dann auch von Amts wegen nach § 361 Abs. 2 Satz 1 AO .

Da Sie also im Einspruchsverfahren zu Ihrem Recht kommen werden, fehlt dem weiteren Rechtsweg das Rechtsschutzinteresse.

Ich hoffe, Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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