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Rechtswahrungsanzeige ARGE nach § 33SGB II. Unterhalt - Teil II

| 27.05.2010 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Meine weitergehende Frage umfasst folgende Situtation bzw. Auskunft die hier bereits beantwortet worden ist unter folgenden Link:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_post.asp?method=nachfragen&topic_id=99962

Die Beistandschaft hat mir schriftlich versichert, dass wenn ich den titulierten Unterhalt an Beistandschaft überweise, dass diese eine entsprechende Verteilung der Masse an alle Beteiligten, also ARGE, UVG und Kindsmutter entsprechend durchgeführt.

Ich habe meinen Titel bei einem Notar, mit entsprechender Altersbegrenzung, sowie auch entsprechender Alterstufenanpassung erstellen lassen, mit der Besonderheit, dass der Unterhalt an das zuständige Jugendamt, bzw. Beistandschaft geleistet wird, dies zur Wahrung meiner Rechtssicherheit, sowie auch als Schutz gegen Klagen wegen Unterhaltspflichtverletzung. Zahlungen werden daher regelmäßig an die zuständige Beistandschaft geleistet, nur verteilt die Beistandschaft diese nicht regelmäßig an die Berechtigten entgegen Ihrer Zusage. Kann dies ein Problem werden, oder sein ?

Im Zuge meines Widerspruchs ( rückwirkende Forderungen aus § 1615l BGB und § 1613 BGB , sowie auch nicht angezeigte aus der Vergangenheit als auch der Zukunft ) gegen die Forderungen der RWA nach §33 SGB II habe ich beantragt, dass die ARGE eine Rückübertragung zur Beistandschaft nach § 33 SGB II, Abs. 4 durchführt, da dies eine wesentliche Verfahrensvereinfachung für mich darstellen würde, da für den Unterhalt der Kindsmutter keinerlei verteilungsfähige Masse mehr vorhanden ist, aber ich den Titel regelmäßig bedienen kann für mein Kind und so alles wieder bei der Beistandschaft läge.


Meine Fragen deshalb an Sie

Kann, oder soll ich weiterhin Unterhalt an die Beistandschaft leisten, um keine Zwangsvollstreckung herbeizuführen, auch wenn die Rechtlage noch nicht geklärt ist mit der ARGE und die Beistandschaft nur unregelmäßig das Geld verteilt, bzw. weiterleitet?

Auch möchte ich durch die Zahlung sicherstellen, dass ich keine weiteren Rückstände aufbaue, da sich die Streitigkeiten mit der ARGE wegen Unterhalt wahrscheinlich in die länge ziehen werden und bisher die ARGE keinerlei Berechung aufgestellt und mir hat zukommen lassen.

Da die ARGE wahrscheinlich ein Verfahren zwecks Abänderung des titulierten Kindesunterhalts einleiten möchte, sowie auch wahrscheinliche eine neue gerichtliche Festsetzung der Forderungen gegen mich anstreben könne, kann ich eine eventuelle Klage, bzw. Abänderung des Titels mit dem Nachweis der Rechtsschutzwahrung, als auch den Zahlungsnachweis unterbinden, bzw. abwehren da ich ja Unterhalt für das Kind regelmäßig leiste ( an die Beistandschaft ) und das Kind einen Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Titel hat

In welcher Form kann mich die ARGE „nötigen" Unterhaltsrückstände anzuerkennen und abzutragen gegenüber der Kindsmutter für deren Unterhalt, der in Ermangelung der verteilungsfähigen Masse nicht vorhanden ist?

Für Ihre Beantwortung, als auch Hilfestellung bedanke ich mich bereits im Vorfeld

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Anfrage nehme ich mich nunmehr an, wobei der Sachverhalt etwas komplex erscheint. Ich werde versuchen, Ihnen unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben einen Überblick über die rechtliche Situation zu geben. Ich weise darauf hin, dass etwaige Zufügungen oder Weglassungen von Sachverhaltsteilen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Zu Frage 1)
Kann, oder soll ich weiterhin Unterhalt an die Beistandschaft leisten, um keine Zwangsvollstreckung herbeizuführen, auch wenn die Rechtslage noch nicht geklärt ist mit der ARGE und die Beistandschaft nur unregelmäßig das Geld verteilt, bzw. weiterleitet?

Eine Zwangsvollstreckung kann nur aus einem bestehende Titel (JA-Urkunde/Urteil/Notarurkunde) betrieben werden. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Unterhaltszahlungen vorrangig an den/die Berechtigte zu zahlen sind, damit Erfüllungswirkung eintritt. Bei einem Anspruchsübergang wären Zahlungen künftig an die Arge zu erbringen, soweit diese wiederum Leistungen an den/die Berechtigte erbringt.
Schwierig ist hier nicht selten die Feststellung, in welcher Höhe hier tatsächlichen Leistungen erbracht werden und welche Dinge wie Unterhaltsvorschuss und Wohngeld bereits berücksichtigt sind. Dies hat aber die ARGE darzulegen.

Bei unterhaltsberechtigten Kindern ist der Bedarf nach SGB II in der Regel mit Unterhaltsvorschuss, staatlichem Kindergeld und Wohngeld abgedeckt, so dass hinsichtlich des Unterhalts gar kein Übergang mehr zu verzeichnen ist.

Mir erscheinen hier die Zahlungen an den Beistand(Jugendamt) problematisch, wenn die Verteilung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Im Zweifel sollten Zahlungen von Ihnen derzeit eingestellt werden, bis eine abschließende Klärung erfolgt ist. Das Risiko, das Rückstände auflaufen ist eher hinnehmbar, als dass Zahlungen erbracht aber nicht berücksichtigt werden.

Zu Frage 2)
In welcher Form kann mich die ARGE „nötigen" Unterhaltsrückstände anzuerkennen und abzutragen gegenüber der Kindsmutter für deren Unterhalt, der in Ermangelung der verteilungsfähigen Masse nicht vorhanden ist?

"Nötigen" kann die ARGE nicht. Diese ist wegen der etwaigen Unterhaltsansprüche oder einer Abänderung eines bestehenden Titels auf den Zivilrechtsweg verwiesen, sprich diese müsste aus dem übergegangenen Recht heraus selbst klagen. Es wäre daher im Rahmen eines ganz normalen Unterhaltsverfahrens festzustellen, ob und in welcher Höhe Sie leistungsfähig sind oder eben nicht sind.

Ich hoffe Ihnen, Ihre Frage erst einmal beantwortet zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie die entsprechende Funktion.
Bitte berücksichtigen das im Rahmen dieses Mediums nur eine rechtliche Orientierung im Sinne einer Erstberatung gegeben werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2010 | 17:01

Herzlichen Dank für Ihre hervorragende Antwort zu meiner recht komplizierten Situation.

Da ich der sofortigen Vollstreckbarkeit des titulierten Unterhaltsanspruchs ( 110% DDT ) unterliege, werde ich weiterhin den Kindesunterhalt vorrangig an die Beistandschaft überweisen und diese schriftlich auf deren Zusage der betreffend zugesicherten Verteilung hinweisen, damit habe ich den gesicherten Nachweis meiner geleisteten Zahlungen und kann wahrscheinlich auch im Falle einer eventuellen Abänderungsklage der ARGE betreffend der Titulierung des Kindesunterhalt eine Rechtsschutzbedürftigkeit anzeigen.

In wie weit die Beistandschaft eine korrekte und zeitnahe Verteilung an alle Beteiligten vornimmt kann ich nicht sagen, da es dann deren „Fehler" ist, wenn diese nicht ordnungsgemäß Ihrer Aufgabe nachkommt.


Meine Nachfrage deshalb an Sie:

Da die ARGE bisher keine Berechnung vorgenommen hat, auch keine entsprechende Darlegung der Kosten sowie deren Zusammensetzung bei mir angezeigt hat, stellt sich die Frage für mich wegen anfallender Rückstände bestehend aus Kindesunterhalt, Wohngeld, ob ich diese gegen rechnen kann mit den nachweislich geleisteten Zahlungen an die Beistandschaft wenn mit einen finalen Berechnung und Klärung der komplexen Situation es beendet ist? Denn auf Doppelzahlungen habe ich wirklich keine Lust und will diese vermeiden.

Da ich in Ermangelung der Masse für die Kindsmutter keinen Unterhalt leisten kann, ist meine Frage dahingehend, wie kann die ARGE diese Ansprüche geltend machen und eintreiben, für die Kindsmutter rückwirkend ab Zeitpunkt der RWA, oder ab den Zeitpunkt der Verursachung ( § 1615L BGB und § 1613 BGB )?

Ich danke bereits im Vorfeld nochmals für Ihre Bemühungen, sowie auch dem Zeitaufwand von Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2010 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ich vertrete die Auffassung, dass die ARGE nicht mehr fordern kann, als sich aus dem Titel ergibt, wobei Sie ja nachweislich an den Beistand geleistet haben. Mangels einer höheren Inverzugsetzung durch den Beistand kann auch für die Vergangenheit nicht mehr verlangt werden. Insofern droht wohl eher keine Nachforderung, wobei die Verteilung des Beistandes der dringenden Klärung Bedarf. Sollte die ARGE aber bereits vor der Titulierung Leistungen erbracht haben, könnte die ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung Forderungen stellen.

Wegen des Anspruches der nichtehelichen Kindesmutter dürfte auf den Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige abzustellen sein. Hier kann auch nur bei Leistungsfähigkeit Ihrerseits überhaupt etwas übergegangen sein. Wenn diese nicht gegeben ist, kann die ARGE auch nichts fordern. Regelmäßig wird hier immer erst einmal eine RWA gemacht und dann geprüft, ob etwas zu holen ist.
Da ich Ihre Einkommensverhältnisse nicht kenne, kann ich hierzu auch nichts sagen, lediglich, dass der Anspruch nach § 1615 l BGB nachrangig hinter dem Minderjährigenunterhaltsanspruch ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage unter den eingangs genannten Prämissen hinreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 30.05.2010 | 21:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.05.2010 5/5,0
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