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Rechtswahrungsanzeige §94 SGBXII Auskunftsersuchen Elternunterhalt


| 03.04.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



sgH RA,

inwieweit bin ich unterhaltspflichtig für meine Mutter, ich bin alleiniges Kind. Meine Mutter (77 J.) hat eine amtliche Betreuung und erhielt ihr Leben lang Sozialhilfe, lebte allein. Jetzt ist sie seit 5 Monaten durch einen Schlaganfall erst in der REHA gewesen, dann im Altersheim Kosten 2.700,-- E. Eine Hälfte zahlt das Sozialamt, die andere die Pflegekasse. Ich brauchte nie etwas zahlen, nun kommt das Sozialamt mit einem Auskunftsersuchen. Kontakt zur Mutter besteht wenig, bin mit 17 J. ausgezogen, sie lebt 800 km entfernt. Sie möchte nun, das ich sie pflege, will nicht im Altenheim leben, lief dort auch schon 2x weg (!)
Zu meiner Situation:
Ich bin getrennt lebend vom Ehemann(seit 10 J.), wo auch ein Haus existiert, das die 30 j. Tochter mal erben soll. Ich habe 2003 ein Haus gekauft für 60.000 E, in dem ich mit meinem festen Lebenspartner wohne als Altersvorsorge für uns. Wir haben ein gemeinsames Konto, da mein Partner Insolvenz angemeldet hat. Ich verdiene ca. 1350 E netto, er ca. 1500 E netto. Die Abbezahlung des Hauses läuft auf mich. Nun soll ich Bankeinsicht gewähren und mein Partner soll als eheähnl. Gemeinschaft, da er zum Lebensnterhalt beiträgt, mit einbezogen werden.
1. Wieviel kann dann berechnet werden?
2. Was wäre, wenn ich meine Mutter pflegen und die Betreuung übernehmen würde? Ich bin in der Krankenpflege tätig. Wäre es rechtlich möglich? Ich müßte dann meine Arbeit aufgeben, wieviel erhielte ich dann Pflegekosten? Würde das mein Gehalt decken?
3.Ist es ratsam gegen das Auskunftsersuchen Widerspruch einzulegen?
4. Ist es sinnvoll, sich einen Anwalt zu nehmen um keine Nachteile zu bekommen. Wieviel kostet sowas?

Danke und
mit freundlichen Grüßen

03.04.2007 | 16:13

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Unterhaltspflichtige Kinder haben gegenüber Ihren Eltern einen Selbtsbehalt von 1400,00 €. Daneben kommt ein weiterer Freibetrag in Höhe von 1050,00 hinzu für den Ehegatten. Ihr Lebenspartner wäre, wenn er denn schon haften soll, zumindest auch hinsichtlich des Freibetrages wie ein solcher zu behandeln.
Würden also nur Sie alleine berücksichtigt werden, dann wären Sie nicht unterhaltspflichtig, würde Ihr Lebenspartner mit berücksichtigt werden, könnte es zu einer Unterhaltspflicht von 2850 minus 2450,00 € also 400,00 € maximal im Monat kommen.

2. Was Sie vorhaben, ist grundsätzlich möglich. Was Sie bekommen richtig sich grundsätzlich danach, on Sie als Pflegekraft oder als Pflegeperson einzustufen wären. Als Pflegepersonen kommen, abweichend vom Begriff Pflegekraft im Sinne des § 36 SGB XI, die Personen in Betracht, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Pflegekräfte . Pflegekräfte sind Personen, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 abgeschlossen hat, können also häusliche Pflegehilfe in Betracht kommen. Danach differenziert sich dann was Sie zu bekommen haben:

Sind Sie Pflegekraft, bestimmen sich die Leistungen nach § 36 Abs. 3 SGB IX. Die Vorschrift lautet:
Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfaßt je Kalendermonat:
1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 384 Euro,
2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 921 Euro,
3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1 432 Euro.

Sind Sie lediglich Pflegeperson, bestimmen sich die Leistungen nach 37 Abs. 1 SGB IX. Die Vorschrift lautet:
Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat:
1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 205 Euro,
2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 410 Euro,
3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III 665 Euro.

Wenn Sie in der Pflege tätig sind, eine entsprechende Ausbildung haben, könnten Sie als Pflegekraft zu qualifizieren sein. Die Pflegeversicherung könnte dann einen entsprechenden Vertrag mit Ihnen schließen. Hier sollten Sie die Möglichkeiten mit der Pflegeversicherung Ihrer Mutter und ggf. dem Betreuer erörtern.

3. Sie sollten sich insoweit gegen das Auskunftsersuchen zur Wehr setzen, als Ihr Lebenspartner mit in Anspruch genommen wird. Dies sollten Sie mit dem Hinweis tun, dass Sie nicht verheiratet sind und dass auch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Neben einer Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft, gemeinsamer Verfügungsbefugnis über Einkommen und Vermögen ist wichtigste Voraussetzung freiwillige Sicherung des gemeinsamen Lebensunterhaltes vorrangig vor den eigenen Bedürfnissen des eheähnlichen Partners. Sie schreiben, dass Ihr Lebenspartner sich in einem Privatinsolvenzverfahren befindet. Nach seinem Einkommen zu beurteilen, muss er erhebliche Teile seines Einkommens davon abtreten. Dies tut er bevor er den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt. Und das spricht hier gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Gemeinsames Haushalten und Wirtschaften reicht nicht. Im Übrigen tragen Sie in dieser Konstellation nicht die Beweislast, also sollten Sie Angaben verweigern und das Sozialamt gegebenenfalls klagen lassen. Ein Widerspruch gegen das Auskunftsersuchen ist dann anzuraten, wenn es sich bei dem Auskunftsersuchen um einen Bescheid handelt. Enthält das Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung? Nach Ihrem Vortrag würde ich diesem Schreiben seine Bescheidqualität eher absprechen.

4. In dieser Angelegenheit rate ich Ihnen zu anwaltlicher Vertretung, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ganz einfach sind. Die Frage der Haftung des Lebenspartners nach dem Elterunterhalt ist nicht unbedingt alltäglich. Daneben sind Kollisionsfragen von Leistungen der Pflegekasse mit einem eventuellen ALG I Anspruch ihrerseits zu klären.
Die Kosten anwaltlicher Vertretung im Sozialrecht stellen sich wie folgt dar:

a) Vertretung im Widerspruchsverfahren = 309,40 €

b ) Vertretung im Verfahren erster Instanz = 559,30 €

Die aufgeführten Gebühren sind Mittelgebühren inklusive Auslagen und Mehrwehrtssteuer. Wenn es besonders schwer wird, kann es mehr werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 17:27

sgh RA,
ersteinmal vielen Dank für die ausgiebige Beantwortung der Fragen.
Ja, eine Rechtshelfsbelehrung war beim Auskunftsersuchen dabei, kann innerhalb von einem Monat(bis 20.04.) dagegen Widersspruch einlegen. Sollte ich dies tun und es kommt zur Klage, wäre ich im Rechtsschutz. Habe noch eine Frage dazu: Ich habe ein Tagesgeldkonto mit 5000 E, wo ich normalerweise 4000 E zur Abzahlung des Hauses überweise. Darf ich dieses noch tun, obwohl
die Anfrage vom Amt kam? Wenn es möglich ist, hätte ich gern
Ihre Anschrift, um bei Bedarf Kontakt aufzunehmen.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 17:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Dann sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch dagegen einlegen.
Sicher dürfen Sie noch über Ihr Geld verfügen. Für eine Vertretung stehe ich Ihnen diesbezüglich gern zur Verfügung:

Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil auf frag-einen-anwalt.de oder auf unserer Website unter www.tarneden-inhestern.de .

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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