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Rechtswahl


| 21.11.2014 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



guten tag,

exmann und ich sind von verschiedenen staatsangehörigkeiten (er deutsch/ich krooatisch) und haben 2010. in der ehe eine vereinbarung über wahl des deutschen rechtes (für falle der scheidung) nooch während der ehe notariell abgeschloossen. wir haben in deutschland geheiratet und während der ehe überwiegend in deutschland gelebt, auch unsere ehevermögen/und verbindlichkeiten wurden damals angeschafft.

inzwischen sind wir seit 2011j. in krooatien geschieden, und ehemann hat 2011 in krooatien klage wegen aufteilung der ehegüter erhooben; er versucht anwendung des deutschen rechtes zu bestreiten und strebt anwendung des krooatischen rechtes an.

in unserer vereinbarung steht, dass:
"die wirkungen einer rechtwahl nach artikel 14 abs. 3 satz 2 EGBGB enden, wenn die ehegatten eine gemeinsame staatsangehörigkeit erlangen."

z. zt. der ehescheidung und einreichen der klage hatten wir beide unterschiedliche staatsangehörigkeiten - wie z. zt. der vereinbarung: er deutsche, ich krooatische.

könnte andere rechtswahl in dieser klage aus 2011 antreten wenn exmann jetzt seine staatsbürgerschaft ins krooatische ändert?

ich hoffe, ich koonnte denn fall gut schildern, und bedanke mich in voraus für die antwort!

mit einem freundlichen gruss!





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund der wirksamen Rechtswahl müssten Sie ja in Kroatien nach deutschem Recht geschieden worden sein. Der Güterstand für eine Klage auf Zugewinn ( Vermögensaueinandersetzung ) wird mit Rechtskraft der Scheidung, die 2011 eingetreten ist, beendet.

Eine nachträgliche Änderung der Staatsangehörigkeit kann sich daher meines Erachtens nicht mehr auf die Rechtswahlt auswirken. Eine Klage nach kroatischem Recht wäre damit unzulässig. Über das kroatische Familienrecht kann ich Ihnen allerdings keine Auskünfte erteilen.

Nach Ihrer Schilderung müsste für die Scheidung und alle Folgesachen deutsches Recht Anwendung finden.

( Wurden Sie allerdings nicht nach deutschem Recht geschieden, so hat möglicherweise bereits vorher eine anderer Rechtswahlt stattgefunden. Teilen Sie mir dies dann bitte mit der Nachfrageoption mit. )

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2014 | 11:55

vielen dankf für schnelle und mir verständliche beantwortung ihrer frage!

wir wurden in krooatien geschieden, recht wurde dabei nicht besonders angesprochen (man könnte also vom kroaatischen recht ausgehen). bei scheidung wurde die scheidung an sich und treffen mit kindern geregelt, aufteiluung des vermögens wird in kroatien separat geregelt. in unserer vereinbarung steht, dass wir für guterrechtliche wirkung unserer ehe deutsches recht wählen.

es fällt mir ein, für die vereinbarung aus 2010 habe ich meine zuwilligung im jahr 2012 (also nach scheidung) gegeben. könnte das eventuell eine bedeutung haben?

vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2014 | 12:38

Aus der gerichtlichen Entscheidung muss ich ergeben, nach welchen Rechtsvorschriften ( deutsch oder kroatisch) die Scheidung durchgeführt wurde.

Wurde die Urkdunde über die Rechtswahl
denn dem Gericht vorgelegt ?

Auch die erst nach der Scheidung erfolgte Zustimmung zur Rechtswahl kann selbstverständlich Auswirkungen haben. Zum Zeitpunkt der Scheidung bestand doch dann gar keine wirksame Rechtswahl. Dies alles muss besonders geprüft werden.

Damit wird eine klare Antwort ohne Einsicht in die Unterlagen leider nicht mehr möglich. Sie können mich per email kontakieren, wenn Sie an einer weiteren Prüfung interessiert sind.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 12:36


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"