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Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden


21.02.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich wurde von einem Inksssounternehmen gemahnt, eine Arztrechung zu begleichen, da die Zahlungsfrist überschritten war (Frist war 8 Tage nach Rechnungserhalt !!!Hatte die Unterlagen aber erst zur Erstattung bei meiner Kasse eingereicht). In der Mahnung wurde auf eine vohergehende Mahnung hingewiesen, die ich aber tatsächlich nicht erhalten habe. Ich habe dann unverzüglich bezahlt, ohne allerdings die Kosten der Rechtsverfolgung zu begleichen [€ 81,--). Nun wurde ein Mahnbescheid erlassen und die Gesamtkosten sind auf € 172 gestiegen.
Fragen: Ist die Forderung gerechtfertigt, obwohl ich nach der 1. nachweislich erhaltenen Mahnung sofort gezahlt habe ?
Hat es einen Grund, warum der Antragsteller meinen Wohnsitz als zuständiges Prozessgericht angibt (ergibt sich nicht aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt? )

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Sehr geehrter Fragesteller,

Verzugsschäden, und darunter fallen die Inkassogebühren, so sie angemessen sind, müssen Sie dann zahlen, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug waren.

Mit einer Zahlung kommt man grundsätzlich dann in Verzug, wenn sie fällig ist und angemahnt wurde.

Fällig wird eine Arztrechnung sofort nach Erhalt der Rechnung.
Gem. § 286 Abs. 2 Nr. 2 kommt der Schuldner ausnahmsweise auch ohne Mahnung in Verzug wenn: "der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen läss".

Dies ist bei Ihnen der Fall, da nach Rechnungszugang der Arzt Ihnen eine angemessene Zeit für die Begleichnung der Forderung belasssen hat und der späteste Zeitpunkt der Zahlung sich nach dem Kalender berechnen lässt. (8 Tage nach Rechnungseingang)

Es kommt somit auf die Mahnung die Sie nicht erhalten haben gar nicht an.
Sie haben somit den Verzugsschaden des Arztes zu bezahlen.

Der Arzt seinerseits hat jedoch eine Schadensminderungspflicht, d.h. er muss einen kostengünstigen Weg gehen um seine Forderung zu erhalten.
Als erstattungsfähige Kosten sind von der Rechtssprechnung die Kosten anerkannt worden, die ein Rechtsanwalt nach Gebührenordnung für seine Tätigkleit berechnen dürfte.

Ob die Kosten des Inkassounternehmens/Mahnbescheids dem entsprechen kann ohne Kenntnis der Höhe der Gesamtforderung des Arztes nicht eingeschätzt werde.

Das Prozessgericht bei Zahlungsklagen ist immerdas Gericht des Schuldners.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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