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Rechtsverbindlichkeit einer Bauvoranfrage in Baden-Württemberg


18.11.2013 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrter Anwalt!

Wir stehen kurz vor dem Erwerb eines Grundstücks, auf dem sich eine denkmalgeschützte Immobilie befindet und haben vor, einen Teil dieses relativ großen Grundstücks als Baugrund weiterzuverkaufen!

Nun sind in letzten Monaten für alle bebaubaren Innenbereiche sämtlicher Gemeinden in Baden-Württemberg neue Hochwassergefahrenkarten erstellt worden, die im Rahmen des neu überarbeiteten Wassergesetzes am 22.12.2013 in Kraft treten sollen! Auch dieses Grundstück fällt nun in den Gefahrenbereich eines 100-jährigen Hochwassers!

Leider bekommen wir seitens der Gemeinde nachweislich falsche Informationen, ganz im Gegensatz zum Landratsamt! Zum einen, was die Umnutzung des Denkmals (bis zum heutigen Tage keine Wohnraumnutzung) zum anderen, was die auch die Möglichkeit der weiteren Bebauung anbelangt!

Wenn wir nun im Rahmen einer Bauvoranfrage sowohl Umnutzung als auch Bebauung prüfen lassen - hat das Ergebnis nach Inkrafttreten des überarbeiteten Wassergesetzes noch Rechtsverbindlichkeit?

Mit freundlichen Grüßen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage die niedrigste Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage:


Sofern ein Vorvorbescheid erlassen worden ist, hat er auch bei späteren Gesetzesänderungen Bestandskraft (BVerwG, Urt.v. 0.02.1984, Az.: 4 C 39.82)


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/




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