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Rechtsverbindlichkeit bei gütlicher Einigung


06.04.2005 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich lassen uns scheiden. Um keinen "Rosenkrieg" zu beginnen, haben wir eine gütliche Einigung über Unterhalt und Erbschaftsansprüche gefunden und gemeinsam unterzeichnet.
Wir sind nur kurz verheiratet gewesen (3 Jahre), haben keine Kinder, keine Verbindlichkeiten (Hauskauf o.ä.) und annähernd das gleiche mtl. Einkommen.
Ist diese Einigung rechtskonform und von Bestand?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie keinen Ehevertrag geschlossen. Dieser müsste vor einem Notar geschlossen worden sein (§1410 BGB).

Sofern es bei Ihrer Vereinbarung um Trennungsunterhalt geht, so wäre diese Vereinbarung unwirksam; ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist gem §§ 1360a III, 1614 I BGB ausgeschlossen.

Über den Unterhalt nach der Scheidung können Sie jedoch bedenkenlos eine Vereinbarung treffen – das erlaubt § 1585 c BGB ausdrücklich. Beachten Sie jedoch, dass der BGH und alle Instanzgericht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eine Inhaltskontrolle vornehmen. Sittenwidrige Verträge werden von den Gerichten insoweit aufgehoben.

Alle Einzelheiten kann man hier in diesem Forum dazu nicht mitteilen, dies müsste Gegenstand eines ausführlichen Beratungsgespräches sein – im Hinblick auf Ihre Schilderungen schein dies aber kein größeres Problem zu sein.

Welche Regelungen zum Erbe Sie getroffen haben, ist mir nicht ganz klar. Wenn Sie ein wechselseitiges Testament gemacht haben, so dürfte dem nichts entgegenstehen.

Einer anderen Regelung bedarf es nicht. Mit Ehescheidung besteht ohnehin kein Anspruch auf Erbe mehr, vielmehr ist der (Noch-)Ehegatte bereits ab Stellung des Scheidungsantrages vom Erbe ausgeschlossen (§ 1933 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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