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Rechtsstreit mit Kommunalen Schadenausgleich


11.01.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
habe eine sicher etwas ungewöhnliche Frage. Aber erst mal kurz die Geschichte dazu: Naher Verwandter wird 2001 an Galle operiert, verstirbt 2 Wochen später qualvoll aufgrund Behandlungsfehler und Nichterkennen lebensbedrohlicher Komplikationen. Behandlungsfehler und Schuld des Arztes wird gerichtlich anerkannt. Zivilrechtlich sollen Forderungen geltend gemacht werden, KSA bietet Vergleich an und will ca. 35.000 Euro zahlen. Unser Anwalt hatte eine mehr als doppelt so hohe Summe ausgerechnet. Wir sind des Streitens müde und wollen Ruhe. Hier nun meine Frage: Kann man einen solchen Rechtsstreit eventuell übertragen? Also irgendeine (gemeinnützige) Vereinigung übernimmt die Rolle des Klägers, weil sie grosse Chancen auf Gewinn des Prozesses sieht. Wir als Angehörige bekommen von dieser Vereinigung nur die Vergleichssumme ausgezahlt, alles was über diesen Betrag bei Erfolg erstritten wird, ist Gewinn dieser Vereinigung. Wenn es soetwas gibt, welche Vereine/Institutionen kommen evtl. in Frage?
???

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Verfahrensabschluss durch Vergleich bedeutet ein gegenseitiges Nachgeben durch die Parteien des Verfahrens. Für den Kläger besteht der Anreiz darin, dass er die Risiken und Belastungen eines möglicherweise noch länger dauernden Prozesses reduziert durch den Verzicht auf eine höhere Summe, die bei einem vollständigen Obsiegen möglicherweise geurteilt werden könnte. Sie würden vorliegend somit dafür „bezahlen“, dass Sie nicht mehr streiten müssten.

Da Sie vorliegend aber schildern, dass der Behandlungsfehler und die Schuld des Arztes bereits gerichtlich anerkannt worden sind, sollten Sie jedoch die Annahme des Vergleiches auf diesem Niveau genau abwägen.

Nun zu Ihrer Frage. Eine Forderung kann man grundsätzlich auch abtreten / verkaufen. Dies gilt auch für eine Schmerzengeldforderung. In diesem Fall wird der Empfänger / Käufer der Forderung deren Inhaber und kann die Rechte gegen den Schuldner in eigenem Namen geltend machen. In Ihrem Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs nach Billigkeit festgesetzt wird und Schmerzensgeldansprüche insbesondere eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion haben. Ob daher gerichtlich durch einen Verein, der keine familiäre Bindung zu dem Verstorbenen hatte, eine entsprechend hohe Summe erstritten werden kann, darf daher stark bezweifelt werden. Da Sie in jedem Fall jedoch die außergerichtliche Vergleichsumme von dem Käufer der Forderung haben wollen, wird auch das Risiko eines Verlierens entsprechend hoch sein. Mir ist im Übrigen wohl insbesondere aus diesem Grund eine solche Vorgehensweise aus bisherigen Tätigkeiten nicht bekannt.

Sollten Sie selbst des Streitens müde sein, sollten Sie daher nach obiger Ausführung vorgehen und die Annahme des Vergleiches überprüfen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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