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Rechtsstellung stellvertretender Vereinsvorsitzender


27.11.2006 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich habe eine Frage als Vereinsvorsitzender eines Schützenvereines: unser Verein hat für die laufenden Geschäfte einen geschäftsführenden Vorstand, der aus 7 Personen besteht. Vorstand nach § 26 II BGB - also gegenüber Außenstehenden - sind laut Satzung nur Vorsitzender - mithin ich - und stellvertretender Vorsitzender. ( Damit wohl gemeinsam ) Der eigentliche Aufgabenbereich des stellvertretenden Vorsitzenden ist anderweitig in der Satzung kaum definiert. Der Stellvertreter benimmt sich aber ständig wie ein Vorsitzender und hat im eigenen Heim quasi eine Vereinsgeschäftsstelle eingerichtet, die er auch dann als Vorsitzender betreibt, wenn ich weder abwesend, noch krank noch auf auswärtiger Vereinsreise bin. Darauf angesprochen äußert er, er sei Vorsitzender und deshalb ständig dazu befugt. Wie ist das nun; hat er die Vorsitzendenrechte ständig oder nur dann, wenn der Vertretungsfall eingetreten ist, ich also krank, in Urlaub oder sonst verhindert bin? Ich meine, in meiner Anwesenheit ist er nur ein „normales“ Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Habe ich recht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gem. § 26 II BGB vertritt der Vorstand als Ganzes den Verein. Der Umfang des Vertretungsrechts kann durch Satzung ausgestaltet, also auch begrenzt werden. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist lediglich der vertretungsberechtigte Vorstand.

Grundsätzlich ist in Vereinssatzungen geregelt wie die Vertretung wahrzunehmen ist, wenn der vertretungsberechtigte Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht. Sollte in Ihrer Satzung eine solche Regelung nicht bestehen, so gilt das Mehrheitsprinzip. Problematisch ist jedoch die Anwendung des Mehrheitsprinzips, wenn der Vorstand aus lediglich zwei Personen besteht. Dies dürfte in vielen Fällen zur Stagnation führen. Daher ist eine parallele Vertretung wohl eher nicht interessengerecht.

Es ist demnach möglich, dass in Ihrer Satzung geregelt ist, dass Sie nur gemeinsam mit Ihrem "Stellvertreter", nur Sie allein, oder Sie allein und Ihr Stellvertreter allein, den Verein nach Außen vertreten dürfen.

Eine zwingende Folge aus der Stellung Ihres anderen Vorstandsmitgliedes als "Stellvertreter" folgt daraus nicht. Es liegt jedoch nahe, dass der Verein mit der Einrichtung eines Stellvertreters lediglich sicherstellen wollte, dass im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden, jemand die Interessen des Vereins weiterführen kann. Ansonsten wäre der Verein schließlich im Notfall führungslos. Die Funktion des Stellvertreters liegt daher grundsätzlich in der Wahrnehmung der Führung im Falle der Verhinderung des eigentlichen Vorsitzenden. Würden ständig der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende parallel tätig werden, so stünde zu befürchten, dass die Interessen des Vereins nicht adäquat wahrgenommen werden.

Für Sie bedeutet das, dass nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ob Ihr Kollege dieselben Kompetenzen hat wie Sie. Dies ist eine Frage der Satzung. Es erscheint jedoch sehr zweifelhaft, dass Ihr Kollege in allen Situationen dieselben Kompetenzen hat. Maßstab muss sein, sofern keine ausdrückliche Regelung in der Satzung vorliegt, wie Sie den Interessen des Vereins am Besten nutzen. Grundsätzlich wird dies durch das Mehrheitsprinzip erfüllt. In Ihrem Fall erscheint das jedoch zweifelhaft.
Sie sollten daher darauf hinwirken, die Kompetenzen in der Satzung festzulegen. Sofern solche Regelungen fehlen, weist Ihre Satzung eine offenkundige Schwäche auf.
Erläutern Sie Ihrem Kollegen diese Erwägungen und erklären Sie ihm, dass der Verein so nicht effizient geführt werden kann.

Ich hoffe jedoch, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com
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