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Rechtssicherheit eines Schuldscheins

07.01.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Ich habe vor, in Zukunft ein Mehrfamilienhaus zu erwerben. Mein Bruder wird bei der Renovierung behilflich sein. Die Vergütung soll in Form eines Schuldscheins erfolgen.
1. Besitzt dieser die nötige Rechtssicherheit?
2. Wie muss dieser lauten, dass er noch über meinem Tod hinweg Gültigkeit besitzt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Besitzt dieser die nötige Rechtssicherheit?

Ein Schuldschein ist eine Urkunde, die vom Schuldner ausgestellt oder aber zumindest unterschrieben werden muss und in der er dem Gläubiger eine Leistung verspricht. Ich verstehe Ihre Angaben dahingehend, dass die Leistung in der späteren Zahlung eines Geldbetrages für die Renovierung besteht.
Durch den Schuldschein, den in diesem Fall Ihr Bruder erhält, kann dieser nachweisen, dass eine Schuld Ihrerseits besteht. Ihr Bruder wird gem. § 952 Abs. 1 BGB als Gläubiger auch Eigentümer des Schuldscheins. Insofern besteht diesbezüglich auch die nötige Rechtssicherheit, da Ihr Bruder (selbst ohne Vorlage des Schuldscheins) die Begleichung der Schuld von Ihnen fordern kann.
Sobald Sie die Schuld begleichen, sollten Sie neben einer Quittung hierüber auch den Schuldschein selbst zurückverlangen. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 371 BGB.


2. Wie muss dieser lauten, dass er noch über meinem Tod hinweg Gültigkeit besitzt?

Solange Ihr Bruder im Besitz des Schuldscheins ist, spricht jedenfalls ein Anschein dafür, dass die Schuld auch noch besteht. Dies folgt daraus, dass Sie als Schuldner den Schuldschein bei Begleichung der Schuld zurückfordern können.
Da im Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche Vermögenswerte, egal ob positiv oder negativ, auf die Erben übergehen, würde in diesem Fall auch diese Schuld als Verbindlichkeit bestehen bleiben. Ihr Bruder könnte also auch nach Ihrem Tod die Verbindlichkeit gegenüber den Erben geltend machen. Sofern diese der Ansicht sind, dass keine Schuld (mehr) besteht, müssten Sie dies nachweisen. Ihr Bruder hat jedenfalls mit dem Schuldschein einen Nachweis über das Bestehen der Schuld.

Insofern ist der einzige wichtige Aspekt, den Sie im Schuldschein festhalten und klären sollten, die Frage der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden und fällig ist. Stellen Sie als Schuldner den Schuldschein also etwa im Februar 2011 aus und legen fest, dass die Schuld im September 2011 bezahlt werden soll, beginnt die Verjährung Ende 2011 und läuft dann drei Jahre bis zum 31.12.2014.
Sie können jedoch gem. § 202 Abs. 2 BGB im Schuldschein eine Verjährung von längstens 30 Jahren festlegen, an welche auch Ihre Erben gebunden wären. Eine andere Möglichkeit wäre, stattdessen den Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung weit in die Zukunft zu legen.

Eine mögliche Formulierung wäre zB:
Ich (Name, Anschrift) schulde meinem Bruder (Name, Anschrift) für seine Mithilfe bei der Renovierung des Hauses (ein Schuldgrund kann, muss aber grundsätzlich nicht angegeben werden) einen Betrag in Höhe von xxx.
Dieser Betrag wird fällig am (Datum).
Bei Nichterfüllung werden nach diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von (zB 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) fällig.
Ich (Schuldner) verzichte für (max. 30 Jahre ab Verjährungsbeginn) auf die Einrede der Verjährung.
Regelungen außerhalb dieses Schuldscheins bedürfen zwingend einer schriftlichen Vereinbarung. Auch die Vereinbarung einer Abweichung vom Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.

Ort, Datum, Unterschrift


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2011 | 10:18

Sehr geehrte Frau Trenner,

vielen Dank für die gute Antwort.
Eine Nachfrage habe ich allerdings noch. Welches ist die rechtssicherste Formulierung aus Sicht des Gläubigers (Schuldscheinempfängers).

Einen Grund für die Schuld (z.B. Renovierung, etc.) anzugeben oder keinen?

Mit freundlichen Grüßen

tobogan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2011 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Solange der Gläubiger im Besitz des Schuldscheins ist und damit nachweisen kann, dass eine Schuld besteht, kann er die Begleichung vom Schuldner einfordern. Der Grund für die Forderung liegt quasi im Schuldschein selbst. Daher ist die Angabe des Schuldgrundes rein rechtlich nicht erforderlich.

Es schadet im Gegenzug allerdings auch nicht, den Grund (Renovierungshilfe) anzugeben. Etwa bei Darlehen im privaten Bereich wird dieses regelmäßig mit angegeben.
Gehen Sie jedoch davon aus, dass es eventuell später (zB mit Ihren Erben) zu einem Rechtsstreit über diese Forderung kommen könnte, kann die Angabe des Grundes jedenfalls eine bessere Argumentationsgrundlage für Ihren Bruder bieten. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, den Grund mit anzugeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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