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Rechtssichere Wahl des Domainnamens


| 16.11.2006 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, eine PRIVATE Homepage ohne irgendwelche kommerziellen Interessen ins Netz zu stellen und stehe somit vor der Wahl eines passenden Domainnamens. Leider sind die Namen, die ich gern gewählt hätten bereits "in festen Händen", so daß ich mich nach Alternativen umsehen muss.

Dies scheint recht schwierig zu sein: nach Überfliegen einiger Beiträge hier im Forum kommt beispielsweise eine noch freie "xyz.EU"-Domain statt der bereits vergebenen "xyz.DE"-Domain wohl nicht in Frage (zumindest, wenn der .DE-Besitzer ein Gewerbetreibender etc. ist).

Auch kleine Veränderungen wie beispielsweise "xy-z.de" scheiden wohl aus.

Nun wird mir von der Fa. Strato als Alternativadresse genannt:
"xyz-online.de".

Ist zwar nicht meine Traumdomain, aber damit könnte ich leben: wenn es denn juristisch einwandfrei ist !!

Habe auch beim Surfen im Netz schon entsprechende Beispiele gefunden:

"Handelssysteme.de" --->> "Handelssysteme-online.de"

um mal eines zu nennen.

Der Name, der mir vorschwebt ist ein ähnlich allgemeiner Begriff - also weit weg von irgendwelchen Produktnamen, Firmennamen, Ortsnamen oder Institutionen.

Meine Frage:
============

Könnte ich bei meiner zukünftigen Domainadresse wie oben beschrieben vorgehen - oder muss ich bei meiner Bank schon mal wegen eines Kleinkredites nachfragen, um abmahnungswütigen Anwälten etc. die Taschen zu füllen ? ;-)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.





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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Naturgemäß fällt es schwer, hier eine verbindliche Aussage zu treffen, ohne die genaue Bezeichnung des von Ihnen ins Auge gefaßten Domainnamens zu kennen. Um ganz sicher zu gehen, dass Ihrem gewünschten Namen keine Rechte Dritter entgegenstehen, müsste man eine entsprechende Recherche durchführen (welche allerdings von Ihrem Einsatz nicht mehr gedeckt wäre).

Die größte Gefahr besteht darin, dass Sie von Inhabern einer gleich- oder ähnlich lautenden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Hierbei käme es auch nicht entscheidend darauf an, dass Sie keine kommerziellen Zwecke verfolgen, da im Markenrecht bereits ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" genügt, ein Begriff, der wesentlich weiter auszulegen ist als ein Handeln im gewerblichen Sinne.

Da auch Fantasienamen als Marke eingetragen werden können, müsste noch nicht einmal zwingend eine Ähnlichkeit zu einem Produkt- oder Firmennamen bestehen.

Sofern der beabsichtige Name allerdings tatsächlich rein beschreibender Natur ist, steht einer Anmeldung als Domain nichts im Wege. Für rein beschreibende Begriffe besteht ein sog. Freihaltebedürfnis.

Danach kann eine Zeichenfolge, die der Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder der Herkunft einer Ware oder Dienstleistung dienen, nicht als Marke eingetragen werden, da andere Marktteilnehmer an diesen Zeichen ein berechtigtes Interesse zur freien Verwendung haben (bspw. kann "Diesel" nicht als Marke für Kraftstoffe eingetragen werden, wohl aber für Bekleidungswaren).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 12:10

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben u.a. folgendes:

"Sofern der beabsichtige Name allerdings tatsächlich rein beschreibender Natur ist, steht einer Anmeldung als Domain nichts im Wege. Für rein beschreibende Begriffe besteht ein sog. Freihaltebedürfnis."

Verstehe ich das richtig, daß ich demnach folgende Domains nutzen könnte:

tradingsystems-online.de oder auch systemtrading-online.de

da dies ja rein beschreibende Begriffe sind, wie beipielsweise "Rezepte" oder "Kochen".

Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Fremdsprachige Zeichenwörter sind nach deutschem Recht dann freizuhalten, wenn sie sich auch dem inländischen Abnehmer als beschreibende Angabe aufdrängen.

Was der durchschnittliche inländische Abnehmer unter tradingsystems oder systemtrading versteht, ist reine Wertungsfrage. Ich verstehe hierunter die Beschreibung von Handelssystemen und strategischen Handelswegen an der Börse und ordne Ihren Domainnamen daher als rein beschreibend ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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