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Rechtsschutzversicherungsleistungen als anzurechnender schadensmindernder Vorteil

| 09.03.2009 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Problem: Ich möchte Anwaltskosten trotz Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung geltend machen und verhindern, dass von mir mit Prämien „gekaufte“ Versicherungsleistungen dem Schädiger zugute kommen.

Ich habe wegen einer vertraglichen Schadensersatzforderung anwaltliche Beratung in Anspruch genommen; die Anwaltsgebühren von rd. 600 € hat meine Rechtsschutzversicherung gezahlt, dann aber wegen zu geringer Erfolgsaussichten keinen Rechtsschutz für die Klageerhebung gewährt.
Ich habe die Klage vor dem Amtsgericht nun selbst (d. h. ohne Anwalt) erhoben und dabei, was von der Beklagtenseite gerügt wird, auch die 600 € Anwaltskosten geltend gemacht, weil ich der Meinung bin, dass die von mir mit Prämien „gekaufte“ Versicherungsleistung nicht dem Schädiger zugute kommen darf und eigentlich meinem Schaden zuzurechnen ist, wobei ich sie bei Obsiegen der Rechtsschutzversicherung zu erstatten hätte, um nicht bereichert zu sein. Auf die Geltendmachung der vollen Schadenssumme einschl. der Anwaltskosten lege ich aus bestimmten Gründen großen Wert. Nun wäre aber mein Schaden hinsichtlich der Anwaltskosten wegen deren Übernahme durch die Rechtschutzversicherung dann nicht mehr gegeben, wenn die Versicherungsleistung auf den Schadensbetrag anzurechnen wäre. Dafür hätte dann zwar möglicherweise(?) trotz ihres „Ausstiegs“ die Rechtsschutzversicherung den Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger wegen Forderungsüberganges (§ 86 Versicherungsvertragsgesetz), würde ihn aber, da ich den Prozess auf mein Risiko führe, nicht geltend machen.
Meine Frage: Kann ich auf irgendeine Weise die Klage in der geltendgemachten Höhe, also einschl. der von der Rechtsschutzversicherung übernommenen Anwaltskosten i. H.v. 600 € aufrechterhalten? Ein Fall von Drittschadensliquidation ist wohl nicht gegeben? Kann ich kann ich erforderlichenfalls (?) erreichen, dass die Übernahme der 600 € Anwaltskosten durch die Rechtsschutzversicherung bis zum Ausgang des Prozesses in einen Schwebezustand versetzt wird, etwa durch Bestätigung, dass sie keinen Anspruch geltend macht oder einen evtl. nach § 86 VVG übergegangenen Anspruch an mich abtritt?
Wenn ich den Prozess verliere, kann ich mir überlegen, ob ich die Rechtsschutzverssicherung dann doch in Anspruch nehmen will. Wie gesagt, ich möchte die einmal eingereichte Klage, wenn irgend vermeidbar, nicht um die 600 € ermäßigen und habe insoweit auch ein persönliches Interesse.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung wurde durch die RS-Versicherung die Versicherungsleistung bereits ausbezahlt. Damit ist der Forderungsübergang nach § 86 VVG eingetreten.

Als Versicherungsnehmer können Sie die Forderung daher nur noch dann geltend machen, wenn Sie im Wege der sog. gewillkürten Prozessstandschaft von der RS-Versicherung zu der Prozessführung ermächtigt wurden oder die RS-Versicherung diese Forderung wieder an Sie zurück abtritt (wobei letzteres praxisfern sein dürfte, da sich die Versicherung dann der Forderung berauben würde).

Um diese Forderung nun in dem bereits erhobenen Rechtsstreit weiter geltend machen zu können, sollten Sie mit der RS-Versicherung Kontakt aufnehmen, und um schriftliche Ermächtigung zur Vorlage bei Gericht bitten, diese Position im Rahmen der Klage für die RS-Versicherung mit geltend machen zu dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht




Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2009 | 15:51

Vielen Dank.
Ich hatte indes wegen der Kompliziertheit der Fragestellung mit einer Beantwortung durch einen "Schadensersatzrechtler" und nicht durch einen Fachanwalt für Medizinrecht gerechnet.
Ich vermisse insbesondere ein Eingehen auf den in der BGH-Rechtsprechung anerkannten Rechtsgrundsatz, dass mit Prämien "eingekaufte" Versicherungsleistungen wie auch andere Leistungen von dritter Seite nicht dem Schädiger zugute kommen sollen, weil dies unbillig wäre und dem Zweck des Schadensersatzanspruchs widerspräche. Die Versicherungsleistung kommt aber dem Schädiger zugute, wenn feststeht, dass er seitens des Dritten , hier der Rechtsschutzversicherung, nicht in Anspruch genommen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2009 | 16:18

Zu Ihrer Nachfrage erlaube ich mir kurz die folgenden Anmerkungen:

Im Rahmen des Medizinrechts ist es – wie im Übrigen auch in jedem anderen Rechtsgebiet - eine der regelmäßigen anwaltlichen Aufgaben, sowohl die Abwicklung mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, als auch etwaige Ansprüche gegenüber der Gegenseite geltend zu machen, sei es, ob die Rechtsschutzversicherung gezahlt hat oder nicht. Ihre Art und Weise der Zweifel kann ich daher nicht nachvollziehen.

Im Übrigen kann ich in Ihren Ausführungen keine konkrete Nachfrage erkennen. So habe ich Ihnen insbesondere die Voraussetzungen für eine „Geltendmachung“ aufgezeigt. Dies war Gegenstand Ihrer Frage. Die Antwort hängt dabei allein mit der Frage zusammen, ob die Rechtsschutzversicherung ihre eigene Forderung geltend machen will oder nicht, sowie ob diese Geltendmachung durch Sie erfolgen soll. Denn in Ihrem Fall ist die Zahlung der Rechtsschutzversicherung bereits erfolgt gewesen, so dass § 86 VVG greift.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.03.2009 | 16:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.03.2009 2,8/5,0
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