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Rechtsschutzversicherung weigert Deckung der Anwaltskosten


22.03.2006 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Seit Mitte Dezember 2004 haben wir Rechtsschutzversichrung.
Ende Dezember 2004 gab es in unserer damals neuen Mietwohnung ( vier Monate nach dem Einzug) einen Schaden an vielen Haushaltsgeräten durch den Starkstrom.

Unsere Rechtsschutzversichrung haben wir sofort verständigt, wollten aber erst abwarten, was der Vermieter unternimmt.

Der Vermieter hat zuerst versucht durch seine Haftpflichtversichrung uns zu entschädigen. Diese hat aber abgelehnt mit der Begründung, dass der Vermieter nicht direkt schuld ist.
Als Ursache wurde ein alter Hauptschalter im Stromkasten angeführt, was aber nicht sein kann, da laut Vermieteraussage wurden in der Wohnung zwei Jahre vor unserem Einzug neue Stromleitungen (samt Stromkasten) verlegt, d.h. der Schalter kann höchstens zwei Jahre alt sein.

Dieses mal haben wir bei der Rechtsschutzversichrung nachgefragt, was wir in der Situation machen sollen. Telefonisch wurde uns mitgeteilt, wir sollen nach dem Schuldigen suchen, danach Deckungsanfrage zuschicken.
Nach den Aussagen der Elektriker und auch Vermieter ist ein gewisser Elektriker daran schuld, weil er vor zwei Jahren die Leitungen falsch verlegt hat.
Diesen haben wir natürlich später als "Schuldigen" angegeben. Darauf haben wir aber eine Absage bekommen mit der Begründung, die Stromleitungen wurden vor dem Vertragsbeginn verlegt.

Bei nächstem Telefonat mit der Rechtsschutzversichrung wurde uns ein Tipp gegeben, als "Schuldigen" sollen wir nicht den Elektriker sondern den Vermieter angeben, da er uns diese Wohnung vermietet. Dies haben wir auch getan. Und wieder eine Absage mit ähnlicher Begründung:
"...Es ist das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Der Schaden ist Ihnen zwar am ...(Ende Dezember) entstanden, ausgelöst wurde der Schaden aber durch die fehlerhafte Verlegung der Elektroleitungen im Jahre 2002."
Leider können wir nicht in jeder neuen Mietwohnung neue Stromleitungen verlegen. Das ist absurd.
Das war unsere Mietwohnung und bis Ende Dezember funktionierte alles anstandslos. Auch bei den Vormietern.

Wir möchten gerne wissen, was wir schon wieder falsch angegeben haben bzw. was wir im zweiten Widerspruch besser angeben sollen, damit wir eine Zusage für die Deckung der Anwaltskosten bekommen. Einen Anwalt haben wir noch nicht beauftragt, haben dies aber vor (mit Hilfe unserer Rechtsschutzversichrung).
Was sollen wir am besten tun?
23.03.2006 | 07:49

Antwort

von


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91785 Pleinfeld
Tel: 09144-94930
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,
gemäß Ihren Angaben in der Fragestellung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Grundlage für die Entscheidung des Versicherers sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB). Hier gibt es je nach Versicherungsgesellschaft verschiedene Regelungen, so dass es interessant wäre, zu erfahren, um welche Gesellschaft es sich handelt.
Im Schadensersatz-Rechtschutz haben Sie zwar die sonst übliche Wartezeit von drei Monaten nach den ARB nicht zu beachten, Versicherungsschutz besteht aber nur ab dem Zeitpunkt, in dem der Gegner Verstoß gegen eine Rechtsverpflichtung begangen hat. Diese Bedingung muß nach Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten sein. Zu gut Deutsch: Ihr RS-Vertrag muß schon bestanden haben, als die Ursache für den Starkstromschaden gesetzt worden ist.Hierbei kommt es meines Erachtens nicht darauf an, ob der Elektriker oder der Vermieter schuld ist.Selbst wenn auf den Zeitpunkt der Vermietung abgestellt wird, liegt Vorvertraglichkeit vor. Die Rechtsprechung stellt hier nicht auf das Schadensereignis selbst ab (dann wäre Deckung zu erteilen), sondern auf die Entstehung der Ursache (sog. Kausalereignis- theorie). Soweit Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Ursache für den Schaden erst Ende Dezember 2004 gesetzt worden ist, bestünde Chance auf eine Deckung. Nach Ihren bisherigen Ausführungen liegt die Ursache aber vor Vertragsabschluß, so dass nach der herrschenden Rechtsprechung die Ansicht der RS (leider)nicht zu beanstanden ist. Vielleicht war es ein Fehler, der RS schon mitzuteilen, wen Experten für den Schaden für verantwortlich halten. Mit einer allgemein gehaltenen Aussage hätte man evtl. etwas erreichen können, aber dafür ist es schon zu spät.
By the way: Haben Sie eine Vorversicherung bei einer anderen RS gehabt? Evtl. könnte diese dann eintrittspflichtig sein.

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2006 | 17:46

Guten Tag!
Sie fragen um welche Vers. es geht. Es ist AdvoCard. Und wir haben bis dahin eine RS für nutzlos gehalten. Mit dieser Erfahrung bestätigt sich das. Man kann eigentlich bei jeder Sache Vorvertraglichkeit finden.
Uns ist noch was zu der Ursache eingefallen. Im Frühling 2005 ist eine Mieterin aus dem Haus (Wohnung im Dachgeschoss ) ausgezogen. Die Vermieter haben uns diese Wohnung und vor allem einen Kabel gezeigt. Dieser Kabel ging durch die Decke. Sie haben uns auch gesagt, dass hier Strom geklaut wurde, aber, dass der Strom nicht bei uns angezapft wurde.
Komischerweise haben wir in diesem Jahr eine schöne Nachzahlung bekommen. So viel zahlen wir normalerweise in 3-4 Monaten. Keine weitere Geräte wurden von uns gekauft.

Wegen dieser Sache wollten wir natürlich, dass Vermieter einen Elektriker bestellt, der hier genauer sagen kann, bei wem Strom angezapft wurde und ob der "Unfall" im Dezember was damit zu tun hat. Bis jetzt hat der Vermieter uns nichts mitgeteilt.

Es könnte natürlich auch sein, dass als der Freund der Frau von oben gehört hat, dass er da den Kabel falsch angeschlossen hat, hat sein "Fehler" etweder beseitigt oder korrigiert. Auf dem Dachboden hängen überall Kabeln, darum kann man sich das gut vorstellen, dass die auf so ein Gedanke gekommen sind. Das Loch wurde durch die Decke gebohrt, das ist die Tatsache. Am Ende des Kabels wurde eine Steckdose befestigt.

Höchstwahrscheinlich haben Vermieter mit Ihrem Anwalt diese Sache zu ihren Gunsten erledigt. Als wir nachgefragt haben, wollten die auf einmal sich dazu nicht äußern. Beweisen können wir aber nichts, weil wir immer noch nicht wissen, ob die auch eine Nachzahlung bekommen haben.

Wenn das aber irgendwie nachweisbar ist, dann haben wir die passende Zeit für eine Ursache. Nur wer kann das jetzt beweisen?

In unserer Wohnung damals wurden von drei Elektriker laut Bericht kein einziges Fehler gefunden. Dann würde diese Ursache irgendwie zu dem ganzen Ereignis besser damals passen, als Fehler von Elektriker. Oder? Letztendlich hat alles zwei Jahre einwandfrei funktioniert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2006 | 07:55

Sehr geehrte Fragstellerin,
was letztlich die Ursache für den Schadensfall war, wird nur ein Sachverständiger feststellen können. Sie als Anspruchsteller haben hier den entsprechenden Beweis zu führen, was angesichts der geschilderten KOnstellation sicher nicht leicht ist. Selbst wenn Sie bei der AdvoCard diesen Sachverhalt vortragen, werden die Ihnen keine Deckunsgzusage erteilen, nach alledem, was bislang schon mitgeteilt worden ist.
Im übrigen wäre natürlich auch zu prüfen, wann der Strom unberechtigt abgezapft worden ist, es könnte auch hier Vorvertraglichkeit vorliegen ...

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl, Rechtsanwalt

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