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Rechtsschutzversicherung verweigert Leistung bei einer Klage gegen einen Sportverein

23.10.2007 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich verklage einen Sportverein. Der Vorstand dieses Vereins hat mich ausgeschlossen.

Die Rechtsschutzversicherung hat ihre Ablehnung zu bezahlen zunächst gar nicht begründet.

Auf Nachfrage erhalte ich folgende Absage :"Nach §2d ARB ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privaten Schuldverhältnissen versicherbar. Bei einer Vereinsmitgliedschaft handelt es sich jedoch um ein körperschaftliches Rechtsverhältnis, mithin um ein Rechtsverhältnis eigener Art, auf das wesentliche Gesetzesbestimmungen, die für schuldrechtliche Verträge gelten, nicht anwendbar sind. Man verweist auf Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, Vor §21 Rn 102.

Meine Frage ist, ob dies so rechtens ist, da ich bei Vertragsabschluss nicht davon ausging, dass Leistungen mithilfe verschiedener Kommentare, die mir nicht vorliegen und auch nie vorliegen werden, wieder aufgehoben werden können.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Eintrittspflicht der Privat-Rechtsschutzversicherung besteht nach § 2 d ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen, d.h. insbesondere aus Verträgen. Zum Bereich der privatrechtlichen Schuldverhältnisse zählen auch Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Verträgen. Den Hauptanwendungsfall bilden somit Ansprüche auf Vertragserfüllung, Ersatz wegen Nichterfüllung, Gewährleistung und Minderung.

Ein Verein ist ein freiwilliger, auf eine gewisse Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluss einer Anzahl von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. „Körperschaftlich“ bedeutet, dass der Verein wie ein Körper durch Organe – nämlich die Mitgliederversammlung und den Vorstand – handelt. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitglieder und dem Verein wird nicht schuldrechtlich durch rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien begründet, vielmehr unterwirft sich das Mitglied durch den Eintritt in den Verein den für den Verein geltenden Regelungen, also insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich u.a. die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beitragspflichten zu erfüllen. Damit fällt das Vereinsrecht als körperschaftliches Rechtsverhältnis nach herrschender Auffassung nicht unter die privatrechtlichen Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 d ARB. Ihre Rechtsschutzversicherung lehnt den Deckungsschutz für die Auseinandersetzung aus Ihrer Mitgliedschaft in dem Sportverein daher zu Recht ab.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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