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Rechtsschutzversicherung verweigert Gerichtskostenübernahme nach Vergleich

13.07.2013 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der mir persönlich fehlenden Rechtskenntnisse benötige ich Ihre Unterstützung bei der Beurteilung der Kostenübernahmeverpflichtung durch eine Rechtsschutzversicherung - nach Einigung eines Vergleiches. Es liegt bereits ein Klageentwurf des aktuellen Rechtsanwaltes vor, indem die übermittelten Informationen zwischen Anwalt und Versicherung dargelegt werden, inkl. der Deckungszusagen der Versicherung sowie Erfolgsbeurteilung des zuständigen Gerichtes zum Verfahren.

Stichworte:
- Informationspflichten des Anwaltes ggü. Versicherung bei Vergleich
- Streitwert entspricht vollumfänglich dem Verhältnis des Obsiegen zum Unterliegen
- Empfehlung ob Klage ggü. Rechtsschutzversicherung erfolgreich wäre
- alternative Vorgehensweise zur Klage

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um zu beurteilen, ob eine Klage gegen Ihren Rechtsschutzversicherer (RSV) erfolgversprechend ist, reichen die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht. Hierfür wäre nicht nur die Kenntnis des gesamten Sachverhalts, sondern auch die Einsicht in die konkreten Versicherungsbedingungen notwendig. Nur so können der Leistungskatalog und der Umfang Ihres Vertrages bestimmt werden. Meine Ausführungen stehen daher unter dem Vorbehalt abweichender Regelungen in Ihren Versicherungsbedingungen.

Grundsätzlich gilt hinsichtlich eines gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichs, dass die Kosten von der Versicherung nur übernommen werden müssen, wenn dieser dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entspricht. Die Beurteilung hat daher einzelfallbezogen zu erfolgen. Ihre bisherigen Schilderungen geben allerdings keinen Anlass hieran zu zweifeln. Letztlich kommt es auf das rechnerische Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen an. Auf die Erfolgsbeurteilung des Gerichts hinsichtlich der materiellen Rechtslage kommt es hingegen nicht an.

Gegenüber Ihrem RSV haben Sie Informations- und Abstimmungsobliegenheiten zu erfüllen. Bei einem Vergleich bedeutsam ist vor allem die Abstimmungsobliegenheit, die gilt, wenn kostenauslösenden Maßnahmen geplant sind. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Abschluss eines Vergleichs jedoch grundsätzlich keine kostenauslösende Maßnahme. Daher führt das Unterlassen einer vorherigen Abstimmung grundsätzlich auch nicht zu einer Obliegenheitsverletzung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es sich um eine grundsätzliche Entscheidung handelt, die bei Abweichungen des Sachverhalts auch anders ausfallen kann.
Sollte Ihr Rechtsanwalt eine Obliegenheit verletzt haben, müssen Sie sich dies zurechnen lassen.

Wie gesagt, ist eine abschließende rechtliche Beurteilung ohne weitere Kenntnisse leider nicht möglich. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Neben einer Deckungsklage, besteht noch die Möglichkeit den Ombudsmann anzurufen oder ein Stichentscheid bzw. ein Schiedsgutachterverfahren durchzuführen. Insbesondere die Anrufung des Ombudsmanns stellt eine kostengünstigere Alternative dar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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