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Rechtsschutzversicherung/ erbrecht

| 19.07.2010 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei der HDI Gerling eine Privatrechtsschutzversicherung. Der Tarif heißt "Exklusiv", der unter anderem auch erbrechtliche Streitigkeiten vor Gericht bis 500.000 € abdeckt. So steht es in meiner Versicherungspolice.
Nun ist der Schadensfall eingetreten und ich habe eine Rechtsanwältin beauftragt meine Interessen zu vertreten. Jetzt hat aber die HDI ggü. der RAin erklärt, dass sie keine Deckung übernehmen würden. Am Telefon wurde mir in einem Gespräch einige Tage vorher seitens der HDI mitgeteilt, dass die Kosten übernommen werden würden.

Was für Chancen habe ich ggü. der Versicherung? Kann ich mit einer Klage wegen Vertragsbruch drohen?

MfG.

C.W.
Eingrenzung vom Fragesteller
19.07.2010 | 20:59

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sofern Ihnen von der Versicherung die Deckungszusage telefonische rteilt wurde, können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass die Rechtsanwaltskosten von der Versicherung auch tatsächlich übernommen werden. Üblicherweise wird diese Deckungszusage aber auch noch einmal schriftlich bestätigt. Sollte das nicht geschehen, sollten Sie unter Hinweis auf das Telefonat diese schriftliche Deckungszusage noch einmal anfordern. Sie sollten dabei darauf achten, dass auch die für die Erstberatung angefallenen Rechtsanwaltskosten von dieser Deckungszusage enthalten sind, denn auch wenn die Anwältin nicht mehr für Sie tätig ist, so hat sie einen Vergütungsanspruch der ggf. mit der Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden kann.

Weshalb der Anwältin eine andere Auskunft erteilt wurde als Ihnen lässt sich ohne weitere Kenntnisse der genauen Ablehnung und der Deckungsanfrage der Anwältin nicht beurteilen. Entscheidend sollte aber sein, dass Ihnen nachher doch noch die Kostenübernahme zugesichert wurde.

Des Weiteren kann ohne eingehende Kenntnis des gesamten Schadensfalls nicht beantwortet werden, ob tatsächlich eine Leistungspflicht der Versicherung besteht. Die telefonische Auskunft Ihnen gegenüber könnte aber durchaus dafür sprechen, dass Sie einen Leistungsanspruch gegen die Versicherung haben.

Wenn sämtliche Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung vorliegen - was bei einer erneuten Ablehnung noch einmal eingehend geprüft werden müsste - haben Sie einen Leistungsanspruch gegen die Versicherung. Dieser Anspruch kann gegen die Versicherung auch durchgesetzt, notfalls sogar per Gericht.

Sofern die Versicherung bei einer nachgewiesenen Leistungspflicht die Leistung ablehnt, besteht nach § 13 (1) der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die HDI-Rechtsschutzversicherung ein besonderes Kündigungsrecht für den Versicherten. In diesem Fall kann die Versicherung vorzeitig - also ohne Einhaltung der sonst notwendigen Kündigungsfrist - gekündigt werden.

Sollte die Versicherung entgegen der telefonischen Auskunft nun doch die Übernahme der Rechtsanwaltskosten ablehnen, müsste als erster Schritt geklärt werden, ob diese Ablehnung berechtigt ist oder ob doch eine Leistungspflicht für die Versicherung besteht. Diese Prüfung sollten Sie möglichst von einem Anwalt durchführen lassen, der Sie ggf. auch weiter gegenüber der Versicherung vertritt.

Wird die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt, wird die Versicherung zur Kostenübernahme aufgefordert. Zahlt Sie dennoch nicht, wird ggf. die Leistungsklage bei Gericht eingeleitet.

Eine Klageandrohung etc. macht nur dann wirklich Sinn, wenn die Leistungspflicht tatsächlich besteht. Ansonsten wird die Versicherung sich nicht von einer "leeren" Drohung beeindrucken lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 21:42

Hallo Frau Jacobi,

besten Dank für Ihre prompte Antwort. Es stellt sich so dar, dass die Versicherung der Anwältin mitteilte, das lediglich eine einmalige Beratung übernommen werden würde. Aber auf der Versicherungspolice steht eindeutig, dass Rechtsschutz gewährt wird. Für mich ist das total unverständlich. Ich habe das Gefühl, dass sich die Versicherung um Ihre Leistungspflicht drückt.

Also bleibt mir nur der erneute Gang zum Anwalt. Wie verhalte ich mich der HDI am besten gegenüber?

Herzlichen Dank vorab und einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßem

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 22:06

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu klären wäre zuerst anhand der Versicherungspolice, was genau der Rechtsschutz umfasst. Es gibt Policen, in denen in Erbrechtssachen tatsächlich nur die Erstberatung umfasst wird. Dies ist in § 35 und den dazu gehörenden Erläuterungen der Versicherungsbedingungen geregelt und bezieht sich danach wohl überwiegend auf den "Ideal-Rechtsschutz".

Nur wenn ausdrücklich auch die Vertretung von diesem Rechtsschutz umfasst wird, dann haben Sie auch einen Leistungsanspruch. Es muss also nach der Versicherungspolice bzw. nach dem konkreten Tarif auch die anwaltliche Vertretung in Erbrechtssachen umfasst sein.

Nach den Übersichten zu den verschiedenen Tarifen auf der Homepage der HDI-Versicherung scheint es so zu sein, dass es in Ihrem Tarif zum einen den Beratungsrechtsschutz für Erbrechtssachen gibt und eine darüber hinaus gehenden Rechtsschutz für erbrechtliche Streitigkeiten. Es kommt also darauf an, worunter Ihre Sache einzuordnen wäre. Nach Ihrern Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um eine vom Tarif erfasste erbrechtliche Streitigkeit handelte und die Anwältin diesbezüglich für Sie tätig wurde.

Zunächst sollten Sie daher die Versicherung noch einmal schriftlich kontaktieren und darauf hinweisen, dass in Ihrem Tarif auch der Rechtsschutz für erbrechtliche Streitigkeiten umfasst ist, wenn es sich um solche gehandelt hat. Sie sollten daher nochmals schriftlich auf die Erteilung der Deckungszusage bestehen. Gleichzeitig sollten Sie der Versicherung androhen, eine weitere Ablehnung anwaltlich prüfen zu lassen und Ihre Ansprüche ggf. anwaltlich durchsetzen zu lassen.

Erst wenn die Versicherung trotz des Hinweises auf den konkreten Tarif und dem Einschluss der erbrechtlichen Streitigkeiten die Leistung ablehnt, müssten Sie die Ablehnung wie oben prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.07.2010 | 21:50

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