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Rechtsschutzversicherung: Eigenkündigung Vorrang außerordentliche Kündigung


12.03.2005 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe vor einigen Tagen durch die Gesellschaft die Kündigung meiner seit 10 Jharen bestehenden RSV erhalten nach § 19 Abs. 1 der ARB (nachdem Leistungspflicht anerkannt wurde. Kündigung erfolgte mit einer Frist von einem MOnat seit Zugang des Kündigungsschreibens. Die RSV will mich halt loswerden.

Ich habe die zugegangene Kündigung drei Tage (Einschreiben RS) später als unwirksam zurückgewiesen, da kein gestztlicher Vertreter unterschrieb (nur ppa. und i.A.) udn auch keine Vollmachten zu diesen Pesonen vorgelegt wurden.

Ich habe einen Tag darauf die RSV ordentlich gekündigt zum Ende des Versicherungsjahres (da ist Mitte Mai 2006)und nahcweislich zugestellt (Abgabe persönlich mit Stempel in Filiale und auch per FAx vorab).

Ich gehe von einer wirksamen Eigenkündigung meinerseits zu MItte Mai 2006 aus. Eigenkündigung deshalb, da ich bei einer Kündigung durch die Gesellschaft keine Chancen mehr habe, anderweitig eine neue RSV abzuschließen.

Frage: Könnte die RSV nun kommen und mir wirksam eine außerordentliche Kündigung "hinterhersenden" mit früherem Datum als Mai 2006, falls ja,sollte ich meine ordentliche Kündigung noch erweitern hilfsweise um Kündigung nach §19 ARB. Wichtig ist mir, das ich selbst und nicht die Gesellschaft gekündigt hat. Dann müsste ich schnell handeln.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eigentlich erübrigt sich die Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage.

Dies hat den Hintergrund, dass Ihre Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde keine Rechtswirkung entfaltet, weil diese Zurückweisung gesetzlich ausgeschlossen war.

Wie Sie selber schreiben, war die Kündigung unterzeichnet mit "ppa". Wie Sie sicher wissen, ist dies die lateinische Abkürzung, die den Prokuristen als Unterzeichner ausweist. Nach den handelsrechtlichen Vorschriften ist die Prokura die weitreichendste Vollmacht und ermächtigt zur Vornahme aller gewöhnlichen Rechtsgeschäfte.

Der Prokurist muss aber keine Vollmachtsurkunde vorlegen, weil die Prokura in das (öffentlich einsehbare) Handelsregister eingetragen ist, welches öffentlichen Glauben genießt.

Nach der Vorschrift des § 174 Satz. 2 ist die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts (also auch einer Kündigung) ausgeschlossen, wenn der Erklärungsempfänger von der Vollmacht in Kenntnis gesetzt wurde. Wegen der Öffentlichkeit des Handelsregisters steht es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht der Kenntnis gleich, wenn die Willenserklärung vom Prokuristen abgegeben wird.

Damit ist die Ihnen ausgesprochene Kündigung von Anfang an wirksam und konnte von Ihnen nicht zurückgewiesen werden.

Um auf Ihre weiter Frage einzugehen: Selbstverständlich könnte die RSV Ihre Kündigung wiederholen bzw. eine erneute Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist Ihrer Eigenkündigung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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