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Rechtsschutzversicherer will meinem Anwalt nicht zahlen. Muss ich das tun?

24.05.2009 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe meinen Anwalt beauftragt, eine Datenschutzsache für mich zu machen. Es ging um die Löschung eines Schufa-Eintrags, der von einer Firma zu meinen Lasten unrecht gemacht wurde.
Der Fall sollte von meiner Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Ich selbst konnte einen Anwalt nicht bezahlen. Nach Erhalt der Zusage vom Rechtsschutzversicherer hat mein Anwalt die Sache erfolgsreich erledigt.
Jetzt aber weigert sich der Rechtsschutzversicherer, meinen Anwalt zu bezahlen. Er beruft sich dabei auf seine AGB und argumentiert, bei einer Einigung mit dem Gegner übernehme er die Kosten in dem Umfang, in welchem die Interessen NICHT durchgesetzt werden können. Wenn der eigene Anspruch voll durchgesetzt wird, könne er keine Gebühren übernehmen.
Mein Anwalt schreibt mir, die Versicherung würde sich hier auf Normen der ARB berufen, die seit ihrem Bestand in der Vergangenheit auf viel Kritik unter Rechtsanwaltskollegen gestoßen wäre. Nach dieser Regelung würde die Versicherung versuchen, seine Kosten nicht übernehmen zu müssen.
Im weiteren schreibt er, ICH SOLL NUN SELBST SEINE KOSTEN BEZAHLEN.
Nach dem Recherchieren im Internet habe ich erfahren, dass dieser Fall - die Klausel über die Durchsetzung des eigenen Anspruchs und die Verweigerung der Zahlung vom Versicherer - oft vorkommt und sehr bekannt ist, kritisiert, aber meist wirksam.
Auch meinem Anwalt müsste dies gut bekannt sein, da er über die häufigen Kritiken dieser Regelung schreibt.
Darüber hat er mich leider nicht entsprechend früher informiert. So hat er mir keine Möglichkeit gegeben, selbst darüber zu entscheiden, ob ich das Risiko - die mögliche Selbstzahlung - eingehen will oder nicht. Diesem hätte ich nicht eingehen können.
Ich denke, wenn man dem Anwalt eine Advocard vorzeigt, muss er sich dessen im Klaren sein, welche Kosten sicher und garantiert, welche nur vermutlich und welche nicht vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Er muss seine Kunden über den Stand der Sache und die Risiken informieren und ihre Einwilligung bekommen, bevor er mit einem Rechtsfall anfängt.
Habe ich Recht? Was soll ich nun tun?

Gruß!

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Sachverhaltsschilderung läßt leider nicht erkennen, ob es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit (Geschäftsgebühr) oder um eine gerichtliche Tätigkeit (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) handelt. Ferner ist nicht erkennbar, wie die Sache abgeschlossen worden ist. D. h. wurde z. B. ein Vergleich geschlossen?


2.

Ich unterstelle, daß es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt, die durch Vergleich zum Abschluß gebracht worden ist. Damit sind eine Geschäftsgebühr und eine Einigungsgebühr angefallen, zuzüglich Auslagenpauschale, Schreibauslagen und Umsatzsteuer.

Nach meiner Auffassung hat der Rechtsschutzversicherer die Gebühren des von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts zu zahlen.

Das ergibt sich aus folgenden Gründen:

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts löst in Abhängigkeit ihrer Art bestimmte Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus. Der Rechtsschutzversicherer hat Kostenschutz für die außergerichtliche Tätigkeit erteilt. Damit hat er auch - nach verständiger Würdigung - die Kosten zu tragen.

Ich nehme an, Sie sprechen jene Klausel in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen an, in der es heißt, daß die Kosten dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen müssen.

Diese Klausel hat sicherlich ihre Berechtigung in gerichtlichen Streitigkeiten, da man andernfalls Vergleiche zu Lasten der Rechtsschutzversicherung schließen könnte.

Im außergerichtlichen Bereich "paßt" diese Klausel jedoch nicht. Hier stellt sich allenfalls die Frage, ob der Gegner verpflichtet sein könnte, die Kosten Ihres Rechtsanwalts ganz oder teilweise zu übernehmen, z. B. aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung.

Fazit: Meiner Auffassung nach ist der Rechtsschutzversicherer zur Kostenübernahme verpflichtet. Allerdings gebe ich zu bedenken, daß die Sachverhaltsschilderung leider nur sehr fragmentarisch ist, so daß ich aus den aufgeführten Punkten auf die Sach- und damit auf die Rechtslage schließen muß.


3.

Grundsätzlich ist es Sache des Mandanten, die Kostendeckungszusage bei seiner Rechtsschutzversicherung einzuholen. Übernimmt der Rechtsanwalt diese Tätigkeit, steht ihm hierfür sogar eine Geschäftsgebühr von den voraussichtlichen Gebühren als Gegenstandswert zu. Das ist - selbst zahlreichen Anwälten - vielfach unbekannt. Allerdings wird die Einholung der Kostendeckung des Rechtsschutzversicherers meist vom Anwalt kulanterweise kostenlos übernommen.

Wenn Sie dem Rechtsanwalt Ihr "Kärtchen" mit der Versicherungsscheinnummer zeigen, kann der Rechtsanwalt übrigens noch nicht einmal ersehen, welche Risiken Ihr Versicherungsvertrag überhaupt abdeckt.


4.

Grundsätzlich muß der Rechtsanwalt seinen Mandanten über den Umfang des möglichen Rechtsschutzes informieren. Allerdings halte ich es für überzogen zu verlangen, daß er jede erdenkliche Möglichkeit z. B. eines fehlerhaften Arbeitens eines Sachbearbeiters, in das Kalkül einbezieht.

Hier empfehle ich Folgendes: Grundsätzlich tragen Sie die Gebühren Ihres Rechtsanwalts. Vielleicht sollte der Rechtsanwalt sich aber nochmals mit der Versicherung in Verbindung setzen, um den Sachverhalt zu klären. Ggf. bliebe noch die Klage gegen die Rechtsschutzversicherung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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