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Rechtsschutzbedrüfnis bei einer Teilungsversteigerung ?

| 28.11.2011 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Anwälte,

durch einen Erbfall bin ich und meine Tante gesetzliche Erben geworden in einer Erbengemeinschaft.

Leider komme ich an die anteiligen Mieten aus den Häusern nicht ran, da meine Tante das nicht will, da aber alsbald die nächste Einkommenssteuererklärung fällig wird, muss ich die erst mal von meinem Privatkonto zahlen, obwohl ich die anteiligen Mieten mangels einer Bruchteilsgemeinschaft erst bei Auseinandersetzung erhalte.

Da ich dies natürlich nicht mitmachen will, will mein Anwalt nun einen Antrag auf Teilungsverteigerung stellen, natürlich muss man sich vorher im Rahmen einer Auseinandersetzung versuchen zu einigen.

Die Vorgeschichte auch bei dem Pflichtteilsergänzungsansprüchen zeigt aber, dass meine Tante mich immer hinhalten will, sie verspricht Dinge wie das sie einen Gutachten kommen lässt um die Immobilien zu bewerten und es passiert nichts und wenn mein Anwalt dann ein selb. Beweisverfahren anstrebt sagt sie kurz vor einem möglichen Urteil auf einmal das sie sich jetzt doch wieder einigen will, uind wenn ich darauf nicht eingehe, sei die Klage sowieso wegen des Rechtsschutzbedürfnisses hinfällig..

Diese Sachen ziehen sich jetzt über zwei Jahre hin und mein Anwalt sagte mir schon, dass er so was bei einem anderen Anwalt noch nie in seinen 34 Jahren erlebt hat..

Meine eigentlich Frage ist nun, wie ich im späreren Vorgehen übehraupt meinen Anteil an dieser Erbengemeinschaft lose werde, wenn die jetzige Verfahren auf selb. Beweisverfahren für die Berechnung des PFlichtteilsergänzungsanspruches scheitern sollte ?

Dieses wurde gemacht, weil die Vorschenkungen sowie die Häuser in der Erbmasse berechnet werden müssen und sich im Vorfeld niemand auf ein Gutachten einigen konnte !

Ich habe mal gehört, dass bei einer Auseinandersetzung, also wenn diese schief geht, man das Recht hat, (weil ja eine vorherige Einigung nicht geklappt hat) eine sog. Teilungsversteigerung anzufordern !

Nur wie soll ich bei einem Vorkaufsrecht verfahren ?
Ich oder meine Tante müsste mir im Vorfeld ja nach § 2034 BGB eine Frist von 2 Monaten geben, nur wie berechnet ich den Wert und muss ich das überhaupt tun ?

Im Sinne des Rechtsschutzinteresses wird es ja wohl Voraussetzung sein, sich vorher zu einigen, bevor der Antrag auf Teilungsversteigerung akzetiert wird, nur wie soll ich mich einigen, wenn die Grundlage, also ein Gutachten fehlt ?

SieheQuelle :"Muss ich zunächst versuchen eine Einigung mit den anderen Miterben herbeizuführen?

Dies ist natürlich immer sinnvoll und der fehlende Versuch kann auch unter Umständen zu einer fehlenden Antragsberechtigung führen. Im übrigen hat das Gericht nach § 62 ZVG die Möglichkeit vor dem Versteigerungstermin noch eine sog. Erörterungstermin anzusetzen, in dem auf eine Einigung, auch über Einzelfragen, wie z.B. den Verkehrswert der Immobilie, hingewirkt wird.

..."

http://www.wf-kanzlei.de/wf-info/artikel/erb-und-erbschaftsteuerrecht/teilungsversteigerung-einer-immobilie-zur-auseinandersetzung-der-erbengemeinschaft.html

Es ist also offenbar so, dass ich mich vorher einigen muss, oder es zumindest versuchen muss, besovr so eine Teilunsgversteigerung zugelassen wird.

Dies bringt mich auf meine nächste Frage und die wohl wichtigste: Ist es auch im Vorfeld zur Teilungsversteigerung vorgeschrieben, dass ich meiner Tante erst meine Hälfte zum Kauf anbieten muss ? Oder auch das meine Tante mir meine Hälfte also meinen Anteil an den Immobilien anbieten muss, dass sie mir dies abkauft ?

Nur wie läuft dieses Angebot zum Abkauf im Rahmen des Vorkaufsrechtes genau ab ?
Muss ich mich da auf jeden Wert einlassen bzw kann ich auch sagen, wieviel ich haben will und ist bei diesem Unterfangen ein Gutachten auf jeden Fall vorgeschrieben oder kann man seine Preisvorstellungen anhand allgemeiner Quellen etwa 11 facher Jahresmiete oder so vorbringen und anhand allgemeiner Grundstückspreise seine Preisvorstellungen einbringen ?

Ich denke das Problem wird sein, dass ich kein zweites selbständiges BEweisverfahren für die Berechnung der Immobilien bei Gericht beantragen kann, wenn das erste gescheitert sein sollte.
Obwohl ja beim ersten selb. Beweisverahren es um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geht und jetzt um den Wert bei Vorkaufsrecht und für die Auseianandersetzung wird sich ein GEricht wohl kaum darauf einlassen.

Falls also diese neutrale Option wegfällt, dass also die Gerichte die Häuser bewerten, bleibt mir nur der Weg dies mit meiner Tante außergerichlich zu vereinbaren, nur wie soll ich dies tun ?
Muss ich dies überhaupt machen oder kann ich sagen ich biete dir jetzt an, mir meinen Anteil abzukaufen und wenn du das anhand meinen Preisvorstellungen nicht machst, beantrage ich die Teilungsversteigerung bzw. kann meine Tante mir einfach einen Preis diktieren und sagen, sie kauft mir das ab, aber zu einem sehr niedrigen Preis.
Muss ich so was dann akzeptieren oder kann ich das ablehnen und auch dann die Teilungsversteigerung beantragen ?
Wie sieht es also aus mit dem Rechtsschutzbedrüfnis dann bzw. ist an der Regelung in § 2034 BGB irgendwo eine Bedingung geknüpft, dass ich quasi ein Gutachten für die Wertermittlung beauftrgen muss, um zu wissen, was die Häuser bei Abkauf wert sind, oder reicht es da aus, Vorschläge zu machen ?

Wenn dies nicht geregelt ist, könnte dann nach Ablauf der Frist ich die Teilungsversteigerung beantragen, wenn meine Tante oder ich die jeweiligen Preisvorstellungen nicht akzeotiert haben ?

http://www.forum.jurathek.de/archive/index.php/t-713.html?s=f12fd5f41fe2a8adbd1824709ea2b097

Also kurzum, ist es bei einem Vorkaufsrecht irgendwie geregelt, ob es Vorschrift ist, dass ein Gutachter die Werte bestimmt oder kann sich jeder gewissermaßen selbst überlegen, wieviel er gibt, und wenn der jeweils andere das ablehnt, kann man dann die Teilungsversteigerung beantragen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich weise Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Sie erhalten hier von mir eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Problems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich wie folgt beantworte:

Ihre Frage:
Also kurzum, ist es bei einem Vorkaufsrecht irgendwie geregelt, ob es Vorschrift ist, dass ein Gutachter die Werte bestimmt oder kann sich jeder gewissermaßen selbst überlegen, wie viel er gibt, und wenn der jeweils andere das ablehnt, kann man dann die Teilungsversteigerung beantragen ?

1. Antwort auf Ihre Frage: Es gibt hier kein Vorkaufsrecht und Sie können sofort die Teilungsversteigerung beantragen.


2. Begründung: Ich gehe davon aus, dass Sie sich nur wegen der Grundstücke mit den Häusern und den Mieten nicht mit Ihrer Tante einigen können. Sie schreiben, dass Sie mit Ihrer Tante bezüglich der Grundstücke eine (Erben-)Gemeinschaft bilden. Das ist nicht ungewöhnlich.

Wenn Sie diese Gemeinschaft auflösen wollen, können Sie von den anderen Gemeinschaftsmitgliedern (also Ihrer Tante) die Auseinandersetzung verlangen. Sie haben dazu die Möglichkeit, die Teilungsversteigerung der Grundstücke zu beantragen.

Diesen Antrag stellen Sie beim zuständigen Amtsgericht. Das Gericht wird Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerte in Auftrag geben. Sie müssen sich also keine eigenen Gutachter suchen.

Das von Ihnen angeführte Vorkaufsrecht gilt nur für den Verkauf des gesamten Erbteils. Das trifft hier nicht zu. Mit der Regelung des § 2034 BGB sollen die Erben davor geschützt werden, dass eine dritte (fremde) Person Erbe wird. Bei Ihnen geht es jedoch nicht um den Verkauf Ihres Erbteils. Sie wollen die Auflösung der Erbengemeinschaft. Da gibt es kein Vorkaufsrecht.

Sie oder Ihre Tante müssen dem jeweils anderen nicht den Erbteil zum Kauf anbieten. Sie können natürlich versuchen, die Auseinandersetzung außergerichtlich zu regeln. Das war aber bisher erfolglos. Selbstverständlich können Sie Ihrer Tante ein Angebot zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unterbreiten. Auch Ihre Tante könnte Ihnen eine Lösung anbieten. Sollten Sie sich nicht einigen, können Sie den Antrag auf Teilungsversteigerung (= „Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft") stellen. Ein vorheriger Einigungsversuch ist nicht notwendig.

Sie sollten jedoch bedenken, dass Sie mit einem Antrag auf Teilungsversteigerung erhebliche Kosten auslegen müssen. Das Gericht wird vom Antragsteller einen Kostenvorschuss verlangen. Das Gericht wird zu den Grundstücken die Verkehrswerte durch Gutachten ermitteln lassen. Sie als Antragstellerin werden auch dafür die Kosten vorstrecken müssen. Die Höhe der Kosten hängen vom Verkehrswert der Grundstücke ab.


3. weitere Hinweise: Rechnen Sie damit, erhebliche Kosten für die Teilungsversteigerung vorstrecken zu müssen. Die Teilungsversteigerung sollte gründlich vorbereitet werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 13:48

Es ist keine Vorussezung und nicht nötig um Rahmen der Auseinandersetzung um wohl auch eine positive Einigung zu erreichen ein Gutachten noch anzufertigen ?

Diese Verpflichtung besteht offenbar nicht und ich kann sogar nach fruchloser Auseinandersetzung die Teilungsversteigerung beantragen und es besteht keine Möglichkeit von der Gegenseite dies auszuhalten, zumindeste keine normalen Möglichkeiten, es gibt sicher nur Ausnahmen, wenn der Erbe noch nicht geboren ist oder der Miteigentümer im Koma liegt etc... nach § 2042 BGB ff glaube ich..

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 13:54

Es ist keine Vorussezung und nicht nötig um Rahmen der Auseinandersetzung um wohl auch eine positive Einigung zu erreichen ein Gutachten noch anzufertigen ?

Diese Verpflichtung besteht offenbar nicht und ich kann sogar nach fruchloser Auseinandersetzung die Teilungsversteigerung beantragen und es besteht keine Möglichkeit von der Gegenseite dies auszuhalten, zumindeste keine normalen Möglichkeiten, es gibt sicher nur Ausnahmen, wenn der Erbe noch nicht geboren ist oder der Miteigentümer im Koma liegt etc... nach § 2042 BGB ff glaube ich..

Zu ihrem Hinweis auf die Kosten auf die Teilungsversteigerung würde ich gerne wissen wie teuer dies ca. ist alle Häuser sind ca. 800.000 Euro wert, wie teuer wären hier die Kosten für die Versteigerung die die Ämter festsetzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 13:58

Sie brauchen im Rahmen der Auseinandersetzung kein Gutachten, wenn Sie sich auch so eine Vorstellung vom Wert Ihres Anteils machen können. Sie können auch ein völlig abwegiges Angebot machen.

Im Verfahren der Teilungsversteigerung wird dann ein (oder mehrere) Gutachten angefertigt. Die Teilungsversteigerung kann in der Regel nur aufgeschoben aber nicht verhindert werden.

Ergänzung vom Anwalt 28.11.2011 | 14:11

Ihre Frage zu den Kosten kann ich so nicht beantworten. Dazu bräuchte man schon weitere Informationen.

Für einen groben Überblick gehe ich von einem Grundstück zu einem Verkehrswert von 800 TEUR aus:
Gerichtskosten ca. 6.000
Gutachten ca. 1.700 bis 3.000.
Die Kosten können abweichen, wenn mehrere Verfahren und Gutachten notwendig werden. Hinzu kommen die Anwaltskosten.

Ergänzung vom Anwalt 28.11.2011 | 15:21

Gute Antwort vielleicht beantworten sie in einer ergänzenden Antwort hier im Portal noch folgendes, was ein wenig untergegangen ist.: Wenn meine Tante von ihrem Vorkaufsrecht gebraucht macht und mir quasi einen Preis nennt für den Abkauf oder umgekehrt, kann ich dies dann auch ablehnen und sagen, der Kaufpreis der angeboten wurde ist mir zu niedrig, darum beantrage ich die Teilungsversteigerung ?

- Ihre Tante hat kein Vorkaufsrecht.
- Sie können ein Angebot Ihrer Tante ablehnen.
- Sie müssen Ihre Ablehnung nicht begründen.
- Für den Antrag auf Teilungsversteigerung reicht die Angabe, dass es zu keiner Einigung gekommen ist.


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Bewertung des Fragestellers 28.11.2011 | 15:15

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"Gute Antwort
vielleicht beantworten sie in einer ergänzenden Antwort hier im Portal noch folgendes, was ein wenig untergegangen ist.:

Wenn meine Tante von ihrem Vorkaufsrecht gebraucht macht und mir quasi einen Preis nennt für den Abkauf oder umgekehrt, kann ich dies dann auch ablehnen und sagen, der Kaufpreis der angeboten wurde ist mir zu niedrig, darum beantrage ich die Teilungsversteigerung ? "
Stellungnahme vom Anwalt:
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