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Rechtsschutz verweigert Zahlung

| 17.09.2014 06:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Januar kündigte ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht, aufgrund einer Kündigungsfrist von 12 Wochen war ich noch bis zum März beschäftigt. Der Arbeitgeber zahlte jedoch meine Gehälter von Februar und März nicht mehr, woraufhin ich mir einen Anwalt für Arbeitsrecht nahm. Der Versicherungsschutz meiner Rechtsschutzversicherung ist erst seit dem 01.02.14 eingetreten. Da die ausstehende erste Zahlung erst am 01.03 für den Monat Februar auftrat wollte ich diese in Anspruch nehmen. Zuerst gab die Versicherung keine Antwort auf Kostenübernahme bis das Urteil gesprochen wurde, dann kam die Ablehnung der Kostenübernahme. Laut der Rechtsschutz hätte ich mit meiner Kündigung ein ausbleiben meines Gehaltes provoziert und der Rechtsstreit wäre damit auf die ordentliche Kündigung durch mich zurück zu führen und absehbar gewesen. Da diese im Januar eingereicht wurde, hätte ich keinen Anspruch auf Leistungen der Versicherung. Für mich klingt die Argumentation sehr fadenscheinig, da das Gehalt Grundbestandteil des Arbeitsvertrages ist und laut dem Bundesarbeitsgericht bis zu meinem Austritt gezahlt werden muss. Es macht eher den Anschein, dass die Versicherung sämtliche Gründe vorschiebt um ihrer Leistung nicht nachkommen zu müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe schon im voraus und hoffe das Sie mir weiterhelfen können.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist natürlich, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers eigentlich keinen Grund darstellt, dass der Arbeitgeber die Gehaltszahlung verweigern darf und Sie deshalb unter normalen Umständen noch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.

Sofern sich nicht aus den Vorträgen in dem Klageverfahren bzw. aus dem Urteil oder aus den Versicherungsbedingungen für den Fall von Zahlungsklagen nach Arbeitnehmerkündigung klare Anhaltspunkte für die von Ihnen genannte Begründung der Rechtsschutzversicherung ergeben, ist die Auffassung der Rechtsschutzversicherung m. E. so nicht plausibel. Zwar ist die Kündigung vor Beginn des Versicherungsvertrags eingereicht worden, doch führt eine Kündigung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig zu einem Rechtsstreit wegen Ausbleibenden Gehalts. Auf eine noch nicht abgelaufene Wartezeit, die häufig in den Versicherungsverträgen vereinbart ist, beruft sich die Versicherung nach Ihren Angaben ansonsten wohl nicht.

Sie sollten daher die Ablehnung der Rechtsschutzversicherung mit dem Anwalt, der Sie in der Klage vertreten hatte und der den gesamten Sachverhalt kennt, besprechen und ggf. tiefergehend prüfen lassen. Vielleicht kann der Anwalt die Auffassung der Rechtsschutzversicherung anhand der Aktenlage und des Urteils widerlegen und die Rechtsschutzversicherung noch einmal zur Zahlung auffordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.09.2014 | 01:23

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