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Rechtsschutz Baurecht


01.12.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Fall:

Es handelt sich um einen Dachausbau. Dieser wurde einem Generalunternehmer übergeben. Der Auftrag wurde vom Generalunternehmer nur zur Hälfte fertig gestellt. Da sich dieser verweigerte den Ausbau zu Ende zu führen, kam es zum Streit.

Die Auseinandersetzung begann bereits 2002. Woraufhin ich einen Anwalt aufsuchte, der den Fall bis heute betreut.

Stand heute:

Der Generalunternehmer fordert über Gericht ein Honorar, das mehr als das Doppelte der ursprünglich vereinbarten Summe beträgt.
Vor drei Wochen fand die Gerichtsverhandlung statt.

Ergebnis:

Verhandlung wurde verschoben.

Nun zur Frage:

Ich dachte, dass die Rechtsanwaltkosten von der Familienrechtsschutzversicherung übernommen werden. Mein Rechtsanwalt ist überzeugt von der Tatsache, dass ich die Kosten privat übernehmen muss.
Da ich mich noch mit meinem Rechtsanwalt und meiner Rechtsschutzversicherung auseinandersetzten muss, möchte ich vorweg eine Auskunft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Rechtsschutzversicherung wird nur dann für die Kosten aufkommen, wenn sie eine Deckungszusage für das gerichtliche Verfahren erteilt (hat). Dies setzt u.a. voraus, dass der Rechtsstreit auch vom Versicherungsumfang umfasst ist. Entscheidend ist daher, welche vertraglichen Vereinbarungen konkret getroffen wurden. Für Streitigkeit, die mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudeteils in ursächlichem Zusammenhang stehen besteht allerdings grundsätzlich kein Versicherungsschutz, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Dies ergibt sich z.B. aus § 3 ARB 2000, sollten diese in Ihrem Fall Anwendung finden.

Schauen Sie daher in Ihre Versicherungsbedingungen oder bitten direkt um Deckungszusage für das Verfahren. In letztem Fall prüft die Versicherung die Eintrittspflicht und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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