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Rechtsnachfolger für einen Vertragspartner??


26.01.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Folgender Sachverhalt:
Inhaber einer Einzelfirma schließt mit Künstler XY einen
Vertrag über eine Beteiligung an dessen zukünftigen Einnahmen.
Abrechnungszeitraum 2x Jährlich.
Zwischenzeitlich hat der Inhaber der Einzelfirma das Gewerbe
abgemeldet besteht aber weiterhin auf Vertragserfüllung d.h.
Abrechnung zum vereinb. Termin.

Künstler XY beruft sich auf den Vertrag mit der Einzelfirma
und will nur abrechnen, wenn notariell der Rechtsnachfolger
beurkundet und vorgelegt wird, da er annimmt, das die Einzelfirma erloschen ist und der Vertrag ebenfalls.

Frage:
Fakt ist doch (??) das der Inhaber und die Einzelfirma
ein- und dieselbe Person darstellt, so dass der Künstler an den
ehem. Inhaber auch abzurechnen hat, oder??
Im Vertrag war die Unternehmung nebst natürlicher Person
als Inhaber mit Name und Adresse etc. aufgeführt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


wie schon häufig in diesem Forum erläutert, wird es auf den genauen Wortlaut des Vertrag ankommen, der eingesehen und dann geprüft werden muss.

Daher muss die Beantwortung sich auf Ihre Angaben beschränken:

Die Firma ist nur der Name eines Kaufmannes und muss NICHT unbedingt mit dem Inhaber identisch sein. Dieses ergibt sich aus § 17 HGB.

Ob nun mit dem Inhaber persönlich oder der Firma der Vertrag geschlossen worden ist, hängt von der genauen Formulierung des gesamten Vertrages ab.

Wurde der Vertragspartner als Fa. ABDC, vertreten durch den Inhaber EFGH bezeichnet, ist die Firma, nicht der Inhaber der Vertragspartner. Bei einem Wechsel des Inhabers besteht dann der Vertrag mit der Firma fort. Dann ist die Abrechnung mit der Firma vorzunehmen, die wiederum durch den (nun neuen) Inhaber vertreten wird.

Denn bedenken Sie, dass ggfs. der Künstlervertrag ja sogar mit ein wesentlichen Vertragsbestandteil bei der Firmenübernahme durch den neuen Inhaber gewesen sein kann, so dass dann auch alle Rechte und Pflichten mit übergegangen sind.


Daher werden Sie hier um eine offenbar notwendige Individualberatung kaum herumkommen, zu der ich Ihnen in diesem Fall nur raten kann, da die Vertragsprüfung nicht im Rahmen der ersten Orientierung stattfinden kann und alles weitere höchst spekulativ wäre; damit kann Ihnen aber nicht gedient sein.

Selbstverständlich kann dieses durch unser Büro erfolgen, wobei dann aber weitere Kosten anfallen werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 16:25

Die genaue Formulierung der Vertragspartner lautet:

Vereinbarung
zwischen
Frau XYZ Adresse etc. im folgenden Künstlerin genannt
und
der Firma ABCD, Inhaberin Frau Mustermann;
vertreten bei Vertragsunterzeichnung durch Ihren Ehemann
Adresse etc.

wird heute folgender Vertrag geschlossen:

usw.

Frau Mustermann ist noch lebendig, verlangt Erfüllung
hat aber das Einzelgewerbe ABCD abgemeldet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2006 | 16:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie sie es schildern, wird der Vertrag mit der Firma geschlossen worden sein; wenn diese nicht mehr existiert und die Rechte auch nicht - was Ihnen aber angezeigt werden müsste- auf Frau Mustermann übertragen hat, kommt eine Abrechnung mit der Firma nicht in Betracht.

Bewerten Sie dieses aber bitte auch nur als erste Einschätzung, da ich den Gesamtvertrag nicht einsehen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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