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Rechtsnachfolge oder Erbe?

20.08.2009 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt

Herr X verstirbt und hatte Vermögen. Er hat eine Schwester, Frau Y. Diese wiederum 4 Kinder. Herr X hat keine weiteren Geschwister auch keine eigenen Nachkommen. Frau Y ist die einzige zu seinem Ableben lebende Verwandte.

Kurze Zeit nach dem Tod von Herrn X verstirbt auch Frau Y. Zum Zeitpunkt ihres Ablebens war ihr der Tod des Bruders nicht bekannt. Sie konnte daher den Bruder nicht beerben bzw. dessen Vermögen erhalten.

Geraume Zeit nach dem Ableben der beiden Geschwister werden die 4 Kinder von Frau Y durch einen Erbenermittler/Rechtsanwalt kontaktiert. Ihnen wird mitgeteilt, dass Herr X Vermögen hatte und ihnen dieses, da ja Frau Y auch verstorben sei, an die 4 Kinder von Frau Y ausgezahlt werden soll.

Dies geschieht auch. Von diesem Nachlass wird auch entsprechend in 2006 Erbschaftssteuer gezahlt. Wie ist jedoch unbekannt, da die Unterlagen nicht vorliegen. Es kann zur Zeit daher nicht gesagt werden, ob diese Erbschaftssteuer gezahlt wurde weil die Kinder Herrn X beerbten, oder weil sie Rechtsnachfolge von Frau Y waren, die das Erbe nicht antreten konnte.

Nun wird in 2009 eines der Kinder von Frau Y durch das Finanzamt kontaktiert. Ein Sparvertrag von Herrn X, der bis Ende 2008 fest angelegt war, steht in Höhe von etwa 15.000,-- € zur Auszahlung bereit. Von diesem Sparvertrag wußte in 2006 der Erbenermittler/Rechtsanwalt nichts, oder hat diesen übersehen, so dass er nicht zur Auszahlung an die Kinder von Frau Y gelangte.
Jedoch liegt dem Kreditinstitut, bei welchem der aktuelle Sparvertrag vorliegt, seit Jahren ein auf Frau Y bezüglich der Erbenstellung zu Herrn X ausgestellter Erbschein vom entsprechend damals zuständigen Amtsgericht vor.

Dabei verwundert es heute die 4 Kinder von Frau Y, dass dieser Erbschein vom Erbenermittler/Rechtsanwalt dem Kreditistitut vorgelegt wurde, obwohl dieser Erbschein vom Amtsgericht zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, in dem Frau Y bereits verstorben war und der Erbenermittler/Rechtsanwalt nie Kontakt mit Frau Y vor ihrem Ableben hatte.

Das Finanzamt möchte nun 1.700,-- € Erbschaftssteuer erneut haben. Diese Steuer berechnet sich lt. Finanzamt durch die Versteurung des in 2006 ausgezahlten Betrages in Addition des jetzt zur Auszahlung kommenden Betrages von 15.000,-- E an die Kinder von Frau Y. Die Differenz zu den in 2006 bezahlten Erbschaftssteuern sei nun der Betrag von 1.700,-- €.

Eine Auftteilung pro Kopf würde nicht erfolgen, da die Kinder keine Erben seien, sondern nur Rechtsnachfolger von Frau Y, die das Erbe nicht antreten konnte. Somit gäbe es in diesem Falle auch keine Freibeträge, die die Kinder von Frau Y dem Finanzamt gegenüber geltend machen könnten.

Lt. Finanzamt wäre es nun so, dass die Kinder von Frau Y die Steuerschuld zahlen müßten, die eigentlich Frau Y hätte zahlen müssen, wenn sie das Erbe angetreten hätte (was aber nicht erfolgen konnte durch ihr Versterben). Die Kinder seien somit nur Rechtsnachfolger der Steuerschuld von Frau Y, aber keinerlei Erben im Sinne des Erbrechts. Es ist jedoch unklar, wie die Steuerschuld sich berechnet. Wurde ein Freibetrag, den Frau Y gehabt hätte bereits damals abgezogen oder nicht. Dies ist zur Zeit nicht bekannt.

Nun zur Frage:

1) Wie kann es sein, dass ein Erbschein auf einen jedoch bereits selber verstorbenen Erben ausgestellt wird?

2) Sind die Kinder Erben von Herrn X (sie sind seine Nichten und Neffen), oder nur Rechtsnachfolger von Frau Y, die das Erbe nicht antreten konnte? Oder sind sie doch Erben von Frau Y, auch wenn diese den Nachlass von Herrn X nicht mehr annehmen konnte?

2) Wie ist dann dieser Nachlassfluss steuerlich zu behandeln?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Hilfe

20.08.2009 | 16:47

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Zu Ihrer ersten Frage:


Grundsätzlich ist es natürlich nicht möglich dass ein Erbschein auf einen Verstorbenen ausgeschrieben wird.

Denn die §§ 2353 ff. BGB gehen natürlich ungeschrieben davon aus, dass der Antragende Erbe noch lebt – da er eben ansonsten kein Erbe ist.

Es kann aber sein, dass sich die Beantragung und die Erteilung des Erbscheines derart zeitlich voneinander abgrenzten, dass Frau Y bei Erteilung bereits selbst verstorben war.

Zumal gibt es die Möglichkeit sämtliche Formalien betreffend der Erbscheinerteilung über einen Notar abwickeln zu lassen. Die Antragende musste also auch nicht zwingend persönlich beim Nachlassgericht erscheinen.


Zu Ihren Weiteren Fragen:

Die Kinder von Frau Y sind nicht Erben von Herrn X. Denn gem. § 1925 Abs. I BGB ist (wenn keine Kinder – also Erben erster Ordnung - des Erblassers vorhanden) eine Schwester der Verstorbenen sogenannte Erbin zweiter Ordnung. Diese schließt gem. §§ 1925 i. V. m. 1924 BGB ihre Kinder von der Erbfolge aus.

Es ist somit zunächst alles auf die Schwester übergegangen.

Sodann ist mit dem Tod der Schwester das gesamte Vermögen sowie auch die Schulden (Erbschaftssteuerschuld der Schwester bzgl. Erbe vom Bruder) der Schwester Y auf die Kinder als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen.

Insoweit hat das Finanzamt recht, wenn es sagt, die Kinder seien keine Erben des Bruders X gewesen. Die Kinder sind also Erben der Mutter (Schwester Y) geworden.
Eine Unterscheidung zwischen Erben und Rechtsnachfolge ist nicht wirklich möglich, denn gem. § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als ganzes auf den/die Erben über. Das nennt sich sodann Rechtsnachfolge.

Das Vermögen umfasst eben auch Schulden des Erben. Sonach ist die Steuerschuld von Schwester Y auch auf die Kinder übergegangen. Diese sind nun als Erbengemeinschaft Gesamtschuldner für die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt.

Nach dem im Jahr 2006 geltenden Recht hätte die Schwester einen Freibetrag von 51.200.00 EUR bzgl. der Beerbung durch Ihren Bruder (§ 19 ErbStG ) gehabt.

Der darüber hinausgehende Teil musste versteuert werden.
Da die Berechnung unbekannt ist, kann auch ich Ihnen in dieser Frage leider nicht weiter behilflich sein.

Die Kinder haben allerding als Gesamtschuldner der Finanzschuld das Recht auf Offenlegung (notfalls Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt) der Berechnung der Schuld.



Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

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