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Rechtsnachfolge bei Abschichtung


18.03.2007 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Eine Erbengemeinschaft, welche seit 1990 existiert, ( Nachlass ist ein Mehrfamilienhaus ) besteht aus Mutter und zwei Söhnen. Nun wollen ein Sohn und die Mutter ihren Verzicht aus der Erbengemeinschaft durch eine Abschichtung ohne Abfindung erklären, so dass der andere Sohn zum Alleinerben wird.
Meine Fragen hierzu:

1.Wird das Austreten aus der Erbengemeinschaft ohne Abfindung vom Finanzamt als Schenkung angesehen?

2.Kann der neue Alleinerbe Rechtsnachfolger von den beiden ausgeschiedenen Miterben werden, also beispielsweise die gesamten steuerlichen Verluste der Erbengemeinschaft aus dem Vorjahr auf sich vereinen oder das Haus innerhalb nächster Zeit verkaufen, ohne die 10-jährige Frist für Spekulationsgewinne abzuwarten?

3.Wie muss eine Abschichtungserklärung konkret formuliert werden, damit sie anschliessend beim Notar problemlos beglaubigt werden kann?


Sehr geehrte Fragende,

hiermit beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zu Frage 1.:
Aus § 7 ErbStG ergibt sich eindeutig, dass jede freigebige Zuwendung unter Lebenden soweit der Bedachte bereichert wird der Erbschaftssteuer unterliegt.
Insbesondere ist die Anwachsung eines Gesellschafts-/gemeinschaftsanteiles infolge Ausscheidens eines anderen Gesellschafters insoweit schenkungsteuerpflichtig wie der Wertzuwachs der Beteiligung den Abfindungsanspruch des Ausscheidenden übersteigt.

Zu Frage 2.:
Die Erbengemeinschaft selber ist nicht einkommensteuerpflichtig, sondern die Gewinne und Verluste werden einheitlich und gesondert für die an der Gemeinschaft Beteiligten ermittelt und bei diesen der Einkommensteuer unterworfen. Folgerichtig können die bisherigen Gewinn-/Verlustanteile auch nur bei den jeweiligen Beteiligten berücksichtigt werden.
Der Rechtsnachfolger kann daher nicht die Verluste der bisherigen einzelnen Miterben übernehmen.

Die Spekulationsfrist geht im Wege der Erbfolge auf den Erben über, in diesem Falle ist sie bereits vom ursprünglichen Erblasser auf die Erbengemeinschaft übergegangen.
Änderungen im Beteiligungsverhältnis sind dabei unerheblich, sodass der neue „Alleinerbe“ weiter an die 10-Jahres-Frist gebunden ist.


Zu Frage 3.:
Die Formulierung eines derartigen Vertrages geht über die Erstberatung hinaus und kann daher nur im Wege einer gesonderten anwaltlichen Beauftragung erfolgen.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung – auch vor dem Hintergrund, dass wir mit einem Notar zusammenarbeiten (falls ein Grundstück im Raume steht)
Sie können mir gerne hierzu mailen.

Weitere Kontaktdaten entnehmen Sie meiner Homepage.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 00:31

Vielen Dank für die Antworten. Aber Frage 2 ist unzureichend beantwortet. Darum nocheinmal:
Kann der neue Alleinerbe durch Abschichtung Rechtsnachfolger von den beiden ausgeschiedenen Miterben werden?

Und was ist mit der einheitlich ( nicht der den einzelnen Miterben zugeodneten Verluste )festgestellten Verlustzuweisung aus dem Vorjahr der Erbengemeinschaft, kann die der Alleinerbe im Folgejahr für sich beanspruchen?

Zu meiner dritten Frage möchte ich noch anmerken, dass ich es schade finde, dass Sie mir keinen Formulierungsvorschlag für die Abschichtungsvereinbarung mitteilen, da dies ja mit zwei Sätzen abzuhandeln wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:44

Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Sie bei Frage 2 nur steuerlich gefragt hatten.
Prinzipiell haftet der Erwerber als Miterbe ohnehin bereits gem. §§ 2058 ff. BGB gegenüber Nachlassgläubigern.
Zudem verzichtet der Übertragende nur auf seine Rechte, überträgt sie aber nicht dem Nachlassgläubiger.

Das allgemein dazu. Wie gesagt, aber das Problem war steuerlich gefragt.

Die Frage bezüglich der Verluste hatte ich bereits mit nein beantwortet. Die bis zum Ausscheiden eines Gesellschafters für diesen anteilig angefallenen Verluste können nur von diesem Gesellschafter einkommensteuerlich geltend gemacht werden (Ausnahme nur bei direkter Erbfolge).

zu 3: Es ist uns im Rahen der Erstberatung unter dieser Website nicht gestattet, Schriftsätze oder Verträge aufzusetzen,da eine Erstberatung klar definiert ist und ein Vertrag - schon alleine aufgrund der Haftung - nicht hier fomuliert werden kann.
Dies wäre auch ohne Unterlagen nicht möglich.

Ich habe Ihnen bereits angeboten, mich diesbezüglich zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2007 | 01:07

Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Sie bei Frage 2 nur steuerlich gefragt hatten.
Prinzipiell haftet der Erwerber als Miterbe ohnehin bereits gem. §§ 2058 ff. BGB gegenüber Nachlassgläubigern.
Zudem verzichtet der Übertragende nur auf seine Rechte, überträgt sie aber nicht dem Nachlassgläubiger.

Das allgemein dazu. Wie gesagt, aber das Problem war steuerlich gefragt.

Die Frage bezüglich der Verluste hatte ich bereits mit nein beantwortet. Die bis zum Ausscheiden eines Gesellschafters für diesen anteilig angefallenen Verluste können nur von diesem Gesellschafter einkommensteuerlich geltend gemacht werden (Ausnahme nur bei direkter Erbfolge).

zu 3: Es ist uns im Rahen der Erstberatung unter dieser Website nicht gestattet, Schriftsätze oder Verträge aufzusetzen,da eine Erstberatung klar definiert ist und ein Vertrag - schon alleine aufgrund der Haftung - nicht hier fomuliert werden kann.
Dies wäre auch ohne Unterlagen nicht möglich.

Ich habe Ihnen bereits angeboten, mich diesbezüglich zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter
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