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Rechtsnachfolge - automatische Rechtsnachfolge für die gelöschte Gesellschaft

17.02.2009 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Eine GmbH wurde mit einem notariellen Verschmelzungsvertrag in andere Gesellschaft hinausverschmolzen. Die übernehmende Gesellschaft wurde von Amts wegen gelöscht; die übernommene GmbH ist nach wie vor im Handelsregister eingetragen. Frage: Besteht eine automatische Rechtsnachfolge für die gelöschte Gesellschaft durch die ehemals übernommene Gesellschaft?

Danke!

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Die rechtliche Definition der Verschmelzung lautet:
`Unter einer Verschmelzung ist die Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen, wobei der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers wird und gleichzeitig der übertragende Rechtsträger ohne Abwicklung aufgelöst wird bzw. erlischt (§ 2 UmwG: Arten der Verschmelzung ).`
Es gibt zwei Arten der Verschmelzung sind zu unterscheiden:
• Verschmelzung durch Aufnahme und
• Verschmelzung durch Neugründung.

Bei der Verschmelzung durch Aufnahme übernimmt der bereits bestehende Rechtsträger (hier nach Ihrer Schilderung die GmbH, die noch besteht = übernehmender Rechtsträger) den übertragenden (untergehenden) Rechtsträger.
Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung gehen sämtliche übertragenden Rechtsträger unter und werden von einem neu gegründeten Rechtsträger aufgenommen.
Daher ist bei dem von Ihnen geschildertem Falle von einer Verschmelzung durch Aufnahme auszugehen (wenn ich Sie richtig verstehe, dann wurde die GmbH (die noch besteht) aus einem Konzern etc. rausgeschmolzen?).


Nun zu Ihrer Frage: ja, die noch bestehende GmbH haftet für die Verbindlichkeiten etc./ besitzt Forderungen (aufgrund der Rechtsnachfolge) der GmbH, die erlosch. Das ist das gesetzliche Grundmodell. Natürlich kann im Verschmelzungsvertrag (den ich nicht kenne) ein wenig davon abgewichen werden.

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