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Rechtsmittel


| 24.09.2007 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Habe Beschluss gegen Mutter meiner Tochter zum Umgang mit dem Kind erwirkt. Sieht Hälfte der Ferien vor - dies ist unmöglich (betriebliche Gründe)
WO und innerhalb welcher Frist muss ich Beschwerde gegen Beschluss des AG einreichen ? (Beschluss erwähnt nichts dergleichen)¨
Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gegen den Beschluss des Familiengerichts, der den Umgang mit Ihrem Kind zu Ihren Lasten regelt, ist gem. § 621 e ZPO die befristete Beschwerde zum OLG (§ 119 I Nr. 1a GVG) zulässig.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung bei dem zuständigen Oberlandesgericht einzulegen, § 517 ZPO. Bei Versäumung dieser Frist ist die Wiedereinsetzung nach den Voraussetzungen der §§ 233 ff ZPO möglich. Ein Anwaltszwang für die befristete Beschwerde besteht nicht. Weiterhin muss die Beschwerdeschrift keine Begründung enthalten (§ 520 I, II, III 1 ZPO). Dennoch ist es ratsam auszuführen, dass Sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert sind. Wird die Beschwerde nicht bereits in der Beschwerdeschrift begründet, läuft die Begründungsfrist binnen zwei Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Beschusses.

Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 10:57

Sehr geehrte Frau RAin Berger,
lese im Art "Umgangsrecht" vom 24/09, dass für die Beschwerde Anwaltszwang herrscht.... Worin liegt der Unterschied zwischen Beschwerde und befristeter Beschwerde, wieso heisst die zweiter Beschwerdeform "befristet".
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Anwaltszwang besteht für die Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Umgangsregelung dann, wenn die Entscheidung im Verbund mit der Scheidung getroffen wurde (§ 78 Abs. 2 ZPO). Handelt es sich hingegen um eine selbständige FGG-Sache, ergeht ein Beschluss des Familiengerichts, gegen den die befristete Beschwerde (§ 621e ZPO) ohne anwaltliche Vertretung eingelegt werden kann. (vgl. i.Ü. Antwort vom 17.09.07 „Rechtsmittel, Prozess, Umgangsrecht“).

Weiterhin besteht der Unterschied zwischen Beschwerde und befristeter Beschwerde darin, dass letztere fristgebunden ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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