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Rechtskraft einer Ausschlagung Erbrecht - Steuerrecht

06.10.2020 13:13 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Es handelt sich um eine Erbengemeinschaft von 3 Personen. Erbe zwei Mietshäuser.

Im Testament meiner Eltern wurde vor- und nacherbschaft auch schon bei meinen Eltern festgelegt sowie der Ausschluss der Auseinandersetzung für 30 Jahre. Vorerben sind nicht befreit.

Es werden also zwei Erbmassen weitergegeben. Eine von meinem Vater eine von meiner Mutter.
Die Vor- und Nacherbschaft bezieht sich auch auf die folgenden Generationen.

Mein Vater ist bereits 1999 verstorben nun auch meine Mutter.

Mir und meinen Geschwistern stehen nur die Mieteinnahmen zur Verfügung.
Deshalb haben ich nach dem Tod meiner Mutter (letztversterbende) das Erbe in Bezug auf meine Mutter vor dem Nachlassgericht. Ausgeschlagen. Ob diese Wirksam ist steht im Streit. Es gibt keinen Erbschein.
In Bezug auf die Einkommenssteuer (Einnahmen aus Vermietung) besteht nun mit meinem Steuerberater Uneinigkeit.

Ich bin der Meinung dass ich aufgrund der Ausschlagung in Bezug auf meine Mutter nur noch zu 1/6 Erbe bin und daher auch nur 1/6 des Gewinns aus den Mieteinnahmen zu versteuern habe.

Ich denke die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Ausschlagung ist, gegebenenfalls durch das Finanzamt zu klären.

Mein Steuerberater ist der Auffassung ich müsste erst eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Rechtswirksamkeit abwarten und erst wenn die Erbausschlagung rechtskräftig und durch das Amtsgericht bestätigt ist, wäre das anders. Bis dorthin müsste ich als Gesamtschulder die gleichen Teile wie die anderen Erben angeben. Also 1/3 des Gewinns.
06.10.2020 | 14:46

Antwort

von


(470)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist nicht so ganz stimmig.

Sie erklären das Erbe nach Ihrer Mutter durch entsprechende Erklärung vor dem Nachlassgericht ausgeschlagen zu haben, aber die Nacherbschaft nach Ihrem Vater nicht. Wie Sie es schon richtig erkannt haben, sind hier zwei Erbgänge zu betrachten. Die Gesamtrechtsnachfolge nach Ihrer Mutter nach § 1922 BGB und die Nacherbfolge §§ 1922 , 2100 BGB .

Bei einer Ausschlagung beim Nachlassgericht erhalten Sie von diesem eine Urkunde bezüglich der Ausschlagung des bestimmten Rechts. Insoweit kann ich nicht nachvollziehen, aus welchem Grund hier Streit über die Wirksamkeit der Ausschlagung beim Nachlassgericht besteht.
Mit der Urkunde über die Ausschlagung können sie auch gegenüber Ihrem StB nachweisen, dass Sie nicht Erbe des Nachlasses Ihrer Mutter sind. Ein Erbschein hat mit einer Ausschlagung nichts zu tun, außer dass Sie darin nicht als Erbe berufener Abkömmling darin nicht aufgeführt sind.
Im Übrigen sollten Sie nicht mit Ihrem StB darüber streiten, was wie wann gemacht wird, er ist Ihr Auftragnehmer und hat Sie entsprechend zu beraten und am Ende das umzusetzen, was Sie wollen, so dies nichts Ungesetzliches ist. Mit dem Ausschlagungsnachweis hat dieser sich bis zum Vorliegen anderslautender feststehender Erkenntnisse den Gegebenheiten zu unterwerfen (Punkt) und nicht umgekehrt.

Wenn das Nachlassgericht im Erbstreit oder was auch immer zu dem Schluss kommt, Ihre Ausschlagung bezogen auf das Erbe nach Ihrer Mutter ist rechtskräftig unwirksam und aufgrund des Ablauf der Ausschlagungsfrist sind Sie nur doch deren Erbe geworden, ist der steuerlich zu diesem Zeitpunkt feststehende Sachverhalt neu zu bewerten. Letztlich fallen Ihnen ja auch erst zu diesem Zeitpunkt die zu versteuernden Gewinne zu, da Sie ab diesem Zeitpunkt rückwirkend auf den Erbfall als Erbe nach Ihrer Mutter anzusehen sind.

In Bezug auf Ihre tatsächlichen Verhältnisse hat Ihr Steuerberater keine Auffassung zu haben, dies geht ihn nichts an. Er darf sich gern zu dem aktuell vorliegenden Sachverhalt Gedanken hinsichtlich Ihrer steuerlichen Pflichten und Möglichkeiten machen.

Das FA wird sich in Bezug auf die Wirksamkeit Ihrer Ausschlagungserklärung gar nicht zucken, dies wird das zivilrechtliche Ergebnis abwarten, denn die Steuern richten sich allein nach den tatsächlichen Verhältnissen, soweit es sich nicht um ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 42 AO handelt.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es sich um Ihre Steuererklärung handelt, nicht um die Ihres StB, also entscheiden Sie darüber, was Sie erklären. Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Falscherklärung, die zu einer Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung führt, haben auch allein Sie die Folgen dieser zu tragen, außer Ihr StB hat Ihnen ausdrücklich dazu geraten (dann wäre er Anstifter oder zumindest Mittäter).

Meines Erachtens fällt Ihnen aufgrund einer nachweisbaren Ausschlagung des Erbes nach der Mutter der entsprechende Erbteil nicht zu, so dass die entsprechenden Gewinne der Erbengemeinschaft auch nicht für Sie verbucht werden können. Diese sind vielmehr den übrigen Miterben zuzuschlagen und dort zu versteuern.
(Das macht natürlich ohne Ende Arbeit bei der Rückabwicklung im Vermögenszuwachs und den darauf entfallenden Steuern im Fall der rechtskräftigen Feststellung einer unwirksamen Ausschlagung, aber nicht mehr als im umgekehrten Fall.)

Sie sollten daher vorliegend abwägen, ob Sie vor dem Nachlassgericht das Erbe nach Ihrer Mutter in der in § 1945 BGB angegebenen Form die Ausschlagung erklärt haben und Sie im Besitz einer Ausschlagungsurkunde (§ 1945 Abs. 2 BGB ) sind.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


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