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Rechtskräftigkeit und Vergleich


02.08.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Mein Arbeitgeber hatte mir außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt. Ich habe auf Wiedereinstellung geklagt und den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen.

Das Urteil vom Arbeitsgericht wurde mir am 30. Mai 2007 zugestellt, jedoch wurde mir mitgeteilt, daß das Urteil noch nicht rechtskräftig sei.

Die Gegenseite hatte fristgemäß Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

Zwischen den Instanzen gab es mit der Gegenseite außergerichtlichen Briefwechsel über eine mögliche Weiterbeschäftigung.

Die Berufung wurde innerhalb der Berufungsbegründungsfrist von der Gegenseite zurückgenommen, gleichzeitig wurde mir von der Gegenseite mitgeteilt, daß eine Weiterbeschäftigung voraussichtlich 6 Tage nach Ablauf der Begründungsfrist geplant ist. Darauffolgend hatte sie mitgeteilt, daß ich weiter eingesetzt werden kann. Es ist noch nicht geklärt, ob es sich um meinen alten Arbeitsvertrag, bzw. Arbeitsplatz handelt.

Vom Landesarbeitsgericht habe ich am 30.07.07 den Beschluss bekommen, aus welchem hervorgeht, daß Klägerin und Beklagte der eingelegten Berufung verlustig sind und ihr die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden. Als Grund wurde die zurückgenommene Berufung der Gegenseite angegeben. Weiterhin enthielt dieser Beschluss den Vermerk: „Dementsprechend waren die sich aus dem Tenor ergebenden Wirkungen auszusprechen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 516 Abs. 3 ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 574 ff. ZPO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.“

Ich möchte, daß das Urteil in vollem Umfang rechtskräftig wird und will keinen Vergleich eingehen.


1) Wann ist mein Urteil rechtskräftig?

2) Bekomme ich von dem Arbeitsgericht oder dem Landesarbeitsgericht noch eine Bestätigung, z.B. in Form eines Beschlusses, daß das Urteil rechtskräftig ist?

3) Darf ich ohne daß mir eine Bestätigung oder ähnliches zugegangen ist in die Firma gehen ohne daß es sich um einen Vergleich handelt, da die Gegenseite behaupten könnte nur aufgrund der außergerichtlichen Verhandlungen habe sie die Berufung zurückgenommen.

4) Wie muß ich mich verhalten um sicherzustellen, daß das Urteil in vollem Umfang rechtskräftig wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1.
Das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichtes ist rechtskräftig, da der Arbeitgeber die Berufung zurückgenommen hat.

2.
Nein, ist in Ihrem Fall in Verbindung mit dem Beschluss über die Rücknahme der Berufung auch nicht erforderlich. Bewahren Sie diesen zusammen mit dem Urteil auf. Auf Antrag vermerkt das Arbeitsgericht die Rechtskraft auf dem Urteil.

3.
Fordern Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, Sie nach Maßgabe des Urteils zu beschäftigen und bieten Sie ausdrücklich Ihre Arbeitskraft an. Wenn der Arbeitgeber dann eine andere Tätigkeit anbietet, gerät er in Annahmeverzug und schuldet Ihnen Lohn ohne Arbeit.

4.
Das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig. Ich verweise auf Antwort 1.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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