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Rechtskräftiger Widerspruch (Gehaltsabrechnung)


21.12.2005 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Meine Gehaltsabrechnung 11-2005 entspricht nicht dem mit meinem Arbeitgeber abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Aus diesem
Grund habe ich ca. 14 Tage nach Erhalt der Gehaltsabrechnung
mit einem Schreiben an meinen AG Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt. Den Empfang dieses Schreibens habe ich mir von einem Geschäftsleitungsmitglied meines AG bestätigen lassen.
Fragen:
1. Habe ich mit dieser Vorgehensweise rechtskräftig und fristgerecht Widerspruch eingelegt, um die Situation in Ruhe in den nächsten Wochen klären zu können?
2.Wenn nein, welche genauen Schritte sind in welchem Zeitraum zu unternehmen, um die Einspruchsmöglichkeit und somit Nachforderungsmöglichkeit nicht zu versäumen.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Arbeitsverträge enthalten in aller Regel Ausschlußfristen, die bewirken, dass bei Nichtvornahme der nötigen Handlung (z.B. rechtzeitige Anzeige des Anspruchs) der Rechtsnachteil (z.B. Verlust des Anspruchs auf Arbeitsentgelt) nach Ablauf der Frist von selbst eintritt. Dabei werden häufig auch sogenannte doppelte Ausschlussfristen vereinbart. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer einmal innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Arbeitgeber seine Ansprüche anmelden muss und bei deren Ablehnung wiederum innerhalb der vereinbarten Frist einklagen muss. Wird eine der beiden Fristen, die in der Regel zwischen einem und sechs Monate betragen, versäumt, so erlischt der Anspruch.

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Ausschlussklausel, kann eine solche aber auch in einem für den Arbeitnehmer verbindlichen Tarifvertrag enthalten sein. Normalerweise muss jeder Arbeitgeber den zur Anwendung kommenden Tarifvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung auslegen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitnehmer bei seiner Arbeitnehmervertretung (sofern eine solche existiert) oder bei seiner Gewerkschaft (sofern er Mitglied ist) nachfragen, ob der für ihn einschlägige Tarifvertrag eine Ausschlussklausel enthält. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit sich jederzeit beim Bundesministerium für Arbeit (dort wird ein Tarifregister geführt) zu informieren.

Sofern, wovon ich ausgehe, in Ihrem Fall eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussklausel greift, müssen Sie dann lediglich die danach zu beachtenden Fristen für die Anmeldung Ihres Anspruchs und ggf. für dessen klageweise Geltendmachung einhalten. Vorsorglich sollten Sie Ihren Anspruch auch noch beziffern.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt



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