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Rechtsgültiger Vertrag


30.11.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahre 1994 wurde das Haus meiner Schwiegereltern an die beiden Kinder übergeben. Danach erstellten wir in dem Haus Eigentumswohnungen, welche zu gleichen Teilen den Kindern zugeordnet wurde. Eine der Wohnungen gehört den Schwiegereltern, die dort z.Zt. mietfrei wohnen. Notariell wurde festgelegt, dass diese Wohnung nach dem Tode in das Eigentum der beiden Kinder übergeht.
Damals wurde eine Vereinbarung schriftlich festgelegt:

Frau ... u. Herr...., treffen hiermit folgende Vereinbarung mit
ihren Eltern:
Mit der Übergabe des Anwesens ....am ....
verpflichten sich die Kinder ...., eine monatliche Zahlung von mmd. 1000.- bis 2000.- DM an ihre Eltern zu leisten und die bestehende Restschuld bei der Bank ...in Höhe von ... DM zu übernehmen

Datum
Unterschriftt: .....

Leider künnen wir auf Grund unserer fianziellen Situation, mein Mann und ich leben in Trennung, nun nicht mehr den Zahlungen nachkommen. Deshalb meine Frage: ist dieses Schriftstück überhaupt rechtsgültig? Es wurde nie notariell bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage darf ich anhand der mir mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsdatzes wie folgt beantworten:

Bei der Verpflichtung zur monatlichen Zahlung müsste zunächst einmal ermittelt werden, welchen Willen die Parteien beim Abschluss dieser Vereinbarung hatten, wofür genau die Zahlung also geleistet werden soll. Da es sich offenbar um eine Gegenleistung für die Überlassung der Immobilie handeln soll, könnte man hier möglicherweise eine Leibrente annehmen. Für das Leibrenteversprechen schreibt das Gesetz nur Schriftform vor (§ 761 BGB), die hier eingehalten wurde.

Ebenso verhält es sich bei der Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank. Auch hier müsste zunächst durch Ermittlung des Parteiwillens festgestellt werden, was genau hier gewollt war. In Betracht kommt hier z. B. eine Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Drittem (Ihnen) und Schuldner (den Eltern), für den keine besondere Form vorgeschrieben ist. In Betracht käme aber z. B. auch ein Schuldversprechen (§780 BGB), für welches die Schriftform ausreicht.

Hier ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ein Rechtsgeschäft vorliegt, welches der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung bedürfte, so dass von der Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung auszugehen ist. Aufgrund der äußerst knappen Formulierung, die unklar lässt, was die Parteien eigentlich genau gewollt haben, wäre aber im Zweifel eine weitere Klärung und hierfür ggf. anwaltliche Beratung vor Ort erforderlich, weil allein die mitgeteilten Informationen eine Ermittlung des wahren Parteiwillens bzw. eine Auslegung der Vereinbarung nicht zulassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung weiterhelfen. Sollten noch Verständnisprobleme oder Unklarheiten bezüglich meiner Antwort bestehen, so zögern Sie bitte nicht, von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch zu machen. Ich werde dann gerne weitere Erläuterungen und Ergänzungen nachreichen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Beratung oder eine Vertretung Ihrer Interessen wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 18:50

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für Ihre Antwort. Diese Vereinbarung wurde aus dem Grunde getroffen, da die Eltern vor dem Umbau/Übergabe, einige Wohnräume vermietet hatten und daraus Mieteinkünfte erzielten. Wir wollten sozusagen als Entschädigung diese Zahlung leisten. Inzwischen haben wir mehr als 34.600 € gezahlt. - Können Sie mit dieser Information den Parteiwillen erkennen und sind wir zu weitern Zahlungen verpflichtet, auch wenn sich unsere finanzielle Situation verschlechtert hat?
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihren Rat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2007 | 14:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ergänzung lässt darauf schließen, dass hier eine rein schuldrechtliche Verpflichtung erfolgt ist, die von keinem Fall zu beurkundender oder zu beglaubigender Rechtsgeschäfte erfasst wird, also in reiner Schriftform gültig ist.

Was Ihre Anfrage angeht, ob Sie weiterhin zur Zahlung verpflichtet sind, obwohl sich Ihre finanzielle Situation verschlechtert hat, darf ich zur Verbildlichung mit einer Gegenfrage beantworten: Sind Sie allein wegen Ihrer verschlechterten finanziellen Situation nicht mehr verpflichtet, Ihre Telefonrechnung, Ihre Stromrechnung oder Ihre Vereinsbeiträge zu zahlen, solange die diesbezüglichen Verträge nicht gekündigt sind? Nein. Ebenso verhält es sich hier. Die diesbezüglichen Möglichkeiten hier zu behandeln sprengt allerdings den Rahmen Ihres Einsatzes bei weitem und müsste zum Gegenstand weitergehender anwaltlicher Beratung gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt


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