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Rechtsgültiger Steuerbescheid anfechtbar?

| 12.05.2017 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe im März 2017 als Selbständiger meinen Steuerbescheid für das Jahr 2015 erhalten. Zu meinem Erstaunen habe ich eine Erstattung von x€ Einkommenssteuer erhalten die auf Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von 11/2014 bis 03/2015 (= 5 Monate) zurückzuführen ist. Mir war als Selbständiger nicht bewusst, dass ich bei meiner Einkommenssteuererklärung auch die Einkünfte und Einkommenssteuer aus einem Festanstellungsverhältnis anzugeben habe.

Ich habe nämlich bei meinen Steuererklärungen für die Jahre 2014 und 2015 die von mir entrichtete Einkommenssteuerzahlungen sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit jeweils nicht angegeben. Aus diesem Grund sind die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 letztendlich nicht korrekt.

Dem Finanzamt ist dieser Fehler für das Steuerjahr 2015 aufgefallen und es wurde richtig abgerechnet inklusive meiner bezahlten Einkommenssteuer sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahr 2015 (= 3 Monate von 01/2015-03/2015).

Beim Steuerbescheid für das Jahr 2014 war dies allerdings nicht erfolgt (= 2 Monate von 11/2014-12/2014). Da wurde mit meinen falschen Angaben ohne die Berücksichtigung der gezahlten Einkommenssteuer sowie Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Steuerbescheid festgelegt. Aus diesem Grund ist in der Folge sowohl der Steuerbescheid für 2014 als auch der Steuerbescheid für 2015 falsch.

Meine Frage ist, ob ich den Steuerbescheid von 2014 irgendwie nachträglich noch anfechten kann bzw. falls ja wie meine Chancen für eine erfolgreiche Klage einzustufen wären?

Der Steuerbescheid für das Jahr 2014 wurde mir über den Postweg im Oktober 2016 zugesandt. Die Widerspruchsfrist ist somit abgelaufen und der Steuerbescheid ist rechtsgültig.

Ich habe nach dem Empfang des Steuerbescheides für das Jahr 2015 beim Finanzamt im März 2017 persönlich vorgesprochen und es wurde eingeräumt, dass 2014 mit meinen falschen bzw. unvollständigen Angaben mein Steuerbescheid festgelegt wurde. Dem Finanzamt wären allerdings die Hände gebunden, da die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

"Die Einspruchsfrist endete nach §355 Abs. 1 Nr. 2a AO im November 2016. Demzufolge ist eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO nicht möglich. Weitere Änderungsvorschriften kommen nicht in Betracht.
Der im März 2017 eingegangene Antrag auf Änderung ist nicht fristgerecht eingelegt worden. Er ist deshalb unzulässig."

Ich hatte nach dieser Benachrichtigung schriftlich das Finanzamt darauf hingewiesen, dass entgegen meiner unvollständigen Angabe in der Steuererklärung 2015 der Steuerbescheid für 2015 richtig abgerechnet wurde, d.h. unter Berücksichtigung der entrichteten Einkommenssteuerzahlungen sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahre 2015. Dies hätte dem Finanzamt bei einer gewissenhaften Überprüfung meiner Steuererklärung auch für das Jahr 2014 auffallen müssen.

Folgende Antwort habe ich gestern schriftlich erhalten:

"Wie bereits schriftlich mitgeteilt, kommt hier keine mögliche Änderungsvorschrift in Betracht.
Ich bitte Sie daher die Sache nochmals zu überprüfen und mir innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens (ggf. mit weiterer Begründung) mitzuteilen, ob Sie weiterhin den Einspruch aufrechterhalten möchten. Andernfalls bitte ich um Rücknahme des Einspruchs."

Wie soll ich weiterverfahren? Lohnt es sich für mich hier gegebenenfalls Zeit und Geld zu investieren oder soll ich angesichts der Rechtslage die Sache besser auf sich beruhen lassen? Letztendlich habe ich eine falsche Steuererklärung eingereicht und anschließend die Widerspruchsfrist für den Steuerbescheid von 2014 verstreichen lassen.

Zur Info: Ich habe keinen Steuerberater und andere offensichtliche Fehler existieren in den Steuererklärungen und Steuerbescheiden nicht.
12.05.2017 | 23:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach ihrer Schilderung haben Sie eine Einkommensteuererstattung für das Jahr 2015 erhalten, weil dort neben ihrem selbstständigen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Anstellungsverhältnis) berücksichtigt worden sind.

Diese Erstattung ergibt sich allein deshalb, weil für die Einkünfte aus ihrer Festanstellung bereits monatliche Lohnsteuer einbehalten worden ist, die mit der festzusetzenden Einkommensteuer des Jahres 2015 verrechnet worden ist und in Ihrem Fall zu einer Erstattung geführt hat.

Dies könnte ggf. auch für das Jahr 2014 der Fall sein. Eine Änderung des diesbezüglichen Steuerbescheides ist jedoch aus Rechtsgründen nicht mehr möglich:

1.
Die einmonatige Einspruchsfrist war im März 2017 nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für das Jahr 2014 im Oktober 2016 in jedem Fall abgelaufen.

2.
Nach meiner Prüfung ergeben sich auch nach den Paragraphen 173 ff. Abgabenordnung (AO) keine weiteren Änderungsmöglichkeiten.

In Betracht kommt vorliegend lediglich Paragraph 173 Abs. 1 Nummer 2 AO
(Änderung aufgrund neuer Tatsachen zu Gunsten des Steuerpflichtigen).

Bei Erlass des Steuerbescheides nicht bekannte Einnahmen aus Ihrem Anstellungsverhältnis stellen zwar grundsätzlich Tatsachen im Sinne der Vorschrift dar.

Die Änderung des Steuerbescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen erfolgt jedoch nur, wenn den Steuerpflichtigen an der Nichtberücksichtigung kein grobes Verschulden trifft. Dieses Verschulden Ihrerseits liegt in Ihrem Fall jedoch vor, weil Sie grundsätzlich verpflichtet sind, alle Einkünfte vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Dies haben Sie nicht getan, denn Sie haben die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht in der Steuererklärung 2014 angegeben.

Ich rate Ihnen daher, Ihren Einspruch zurückzunehmen, weil dieser und auch eine etwaige anschließende Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)

Bewertung des Fragestellers 13.05.2017 | 17:12

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