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Rechtsgültiger Bußgeldbescheid gesetzeswidrig

29.10.2015 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Rechtsanwälte,


Es geht um einen rechtsgültigen Bußgeldbescheid vom Veterinäramt in Höhe von 3000€ (kompliziert!).
Ich versuche stichpunktartig zu erklären :
2011 bekam ich zu tun mit dem Veterinäramt, ein Arbeitskollege meines Mannes aus Ungarn hatte für zwei Wochen seine Hunde bei mir untergebracht, was ich auf meine Kappe nahm, die Cocker-Welpen waren kupiert,deshalb wurde das Amt aufmerksam.
2012 hatte derselbige einen Wurf Rottweiler gebracht, von denen ich einen für mich aussuchte und zwei inserierte. Daraufhin bekam ich einen Bußgeldbescheid von 1050€ ,welchen ich akzeptierte und bezahlte, es wurde mir erklärt warum ich die Tiere nicht haben durfte.Wir ( das Veterinäramt und ich ) kamen dadurch auch zum Gespräch, da ich hie und da über den Tierschutz einen kranken Hund aufpepple und weitervermittle, sowie seit mehr als zehn Jahren eine kleine Hobbyzucht Chihuahua's führe, dass ich
- für das aufpeppeln und vermitteln eines Hundes eine Erlaubnis nach Paragraph 11 Tierschutzgesetz brauche
- für das halten von mehr als zwei zuchtfähigen Hunden oder mehr als drei Würfen ebenfalls eine Erlaubnis nach Paragraph 11 Tierschutzgesetz brauche
Daraufhin habe ich einen Antrag gestellt, welcher ignoriert wurde.
Nach mehrmaligen telefonischen Anfragen was mit dem Antrag sei, bekam ich zur Antwort, den brauche ich nicht.
2015 stellte ich einen solchen Antrag wiederholt schriftlich, mit dem Hinweis, sollte es wieder nicht zu einer Bearbeitung kommen,dass ich rechtliche Schritte einleiten werde.
Daraufhin bekam ich widerum ein Schreiben mit dem Hinweis vom Veterinäramt , sollte ich nicht mehr als zwei zuchtfähige Hündinnen halten werde ich keine Erlaubnis brauchen.
Gleichzeitig ( etwa eine Woche versetzt) am 22.09.2014 bekam ich allerdings auch einen erneuten Bußgeldbescheid in Höhe von 3000€ da am 20.12.2012 ein Herr T. behauptete ich hätte ihm einen Malteser-Welpen angeboten, am 17.01.2014 eine Dame ,die einen Chihuahua-Welpen von mir gekauft hat , bei der Polizei Anzeige erstattete mit Verdacht auf Hundehandel ( ich wohne Grenznah und sobald im Impfpass die Adresse meinen Tierarztes gelesen wird werde ich damit konfrontiert, passiert öfter ist aber haltlos), Anzeige wurde eingestellt , und am 30.07.2014 erstattete eine weitere Käuferin eines Welpen von mir Anzeige bei der Polizei wegen Betruges, der Hund sei angeblich krank gewesen.Die Dame hatte noch offene Raten, denke so wollte sie diese umgehen, auch diese Anzeige wurde eingestellt.
Ich legte gegen diesen Bußgeldbescheid Widerspruch ein.
Die Sache ging somit zum Amtsgericht.
Es sollte verhandelt werden, ob ich denn tatsächlich gegen, nach Paragraph 11 Absatz 1 Nr.8b TierSchG , des Gesetzes verstossen habe.
Der Herr mit dem Malteser Welpen, welchen ich ihm NICHT angeboten hatte, konnte mich vor Gericht NICHT indentifizieren, er machte auch falsche Angaben hinsichtlich Automarke und Autofarbe.
Dass ich den zwei Käuferinnen einen Welpen verkauft hatte, gab ich zu...aber DURFTE ich denn das nicht??Ich halte nicht mehr als zwei Muttertiere und habe nicht mehr als drei Würfe pro Jahr!!
Der Richter sowie mein Anwalt drängten mich schließlich dazu den Widerspruch zurückzunehmen, der Richter sagte, für ihn sei bewiesen dass ich die Hunde verkauft hätte und er wird dem Bußgeldbescheid recht geben, der Anwalt sagte, sollte ich den Widerspruch nicht zurücknehmen könne es passieren dass der Richter sogar noch einen draufhaut. Ich müsse den Widerspruch zurücknehmen und auf Verwaltungsgericht damit. Ich habe bei Gericht den Widerspruch zurückgenommen.
Zwischenzeitlich habe ich Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat eingelegt, da sich das Veterinäramt widerspricht: zum einen habe ich die Schreiben ,dass ich keine Erlaubnis brauche, zum anderen bekomme ich jedoch einen Bußgeldbescheid in Höhe von 3000€!!
Die Fachaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen.
MEINE FRAGE:
Ist der Fall beendet? Kann ich gegen den Bußgeldbescheid noch irgendetwas tun oder ist er endgültig rechtskräftig? Kann die Fachaufsichtsbeschwerde noch an höhere Stelle geleitet werden?Gibt es eine Möglichkeit der Rechtsbeschwerde?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung:


1.

Der Sachverhalt ist bezüglich des in Rede stehenden Bußgeldbescheids nicht ganz klar.

Sie sprechen von einem Bußgeldbescheid über 3.000 € vom 22.09.2014 mit dem Hinweis, dass dieses Verfahren eingestellt worden sei. Sodann habe eine Frau am 17.01.2014 gegen Sie Anzeige erstattet, aber auch dieses Verfahren sei eingestellt worden. Schließlich erwähnen Sie eine weitere, vom 30.07.2014 datierende, Anzeige mit dem Hinweis, dass auch dieses Verfahren eingestellt worden sei.

Sodann sagen Sie, gegen den Bußgeldbescheid hätten Sie Widerspruch eingelegt.

D.h., nach dem Sachverhalt erwähnen Sie drei Verfahren, die ohne Ausnahme eingestellt worden seien, gleichwohl gäbe es aber einen Bußgeldbescheid.

Aber das ist im Grunde nur nebensächlich, da die Problematik anders betrachtet werden muss.


2.

Es gibt einen Bußgeldbescheid, gegen den Sie sich mit dem Einspruch zur Wehr gesetzt haben. Die Konsequenz ist, dass die Sache dann an das Amtsgericht abgegeben wird.

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ist wohl ein Zeuge gehört worden, der nach Ihren Angaben jedoch falsch ausgesagt habe.

Aber auch die Frage der Falschaussage kann dahingestellt bleiben.

Indem Sie nämlich den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen haben, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden. D.h., gleichgültig, ob der Bußgeldbescheid zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, Sie können den Bußgeldbescheid durch die Rücknahme des Einspruchs nicht mehr mit einem Rechtsmittel anfechten.


3.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat Ihnen nicht weitergeholfen. Nicht ganz umsonst gilt in Juristenkreisen bezüglich einer Dienstaufsichtsbeschwerde die ironische Maxime „formlos, fristlos, zwecklos".

Das Bußgeldverfahren ist nun in der Tat abgeschlossen. Wenn Sie der Meinung gewesen sind, dass der Bußgeldbescheid zu Unrecht ergangen sei, hätten Sie den Einspruch nicht zurücknehmen dürfen. Sie hätten die Entscheidung des Gerichts abwarten müssen. Wären Sie entsprechend dem Bußgeldbescheid verurteilt worden, hätte Ihnen die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde offen gestanden.

Ob das zum Erfolg geführt hätte, kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen ist auch nicht Gegenstand Ihrer Frage.

Jedenfalls hat es den Anschein, als ob hier einiges schief gelaufen sei.

Sollte der Bußgeldbescheid jedoch zu Recht ergangen sein, war der Hinweis des Gerichts, dass es die beste Verfahrensweise sei, den Einspruch zurückzunehmen, korrekt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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