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Rechtsgrundlage der BRD

| 03.10.2013 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Aufgrund des 2+4 Vertrages bedarf es keines separaten Friedensschlusses mit den Alliierten mehr.

Was gilt? Deutsche oder alliierte Gesetze??
Laut Herrn Gysi gilt in Deutschland ja immer noch das Besatzungsstatut.
Darüber hinaus ist die BRD nachweislich und auch durch Herrn Siegmar Gabriel
bestätigt ja lediglich eine Firma und kein souveräner Staat im eigentlichen Sinne.
Daher auch unsere Personal- und eben keine Idenditätsausweise seitens unserer Geschäftsführung.
Aus diesen Tatsachen stellt sich mir nun folgende Frage:
Welche Gesetzestexte gelten für uns Deutsche und wie sind sie gewichtet?
Dabei bitte ich Sie mir keine Gesetzwerke der Bundesrepublik zu nennen
(GG; BGB; StGB; BauGB usw.).
Deren Existenz und Gewichtung kenne ich selbst auch.

Mir geht es in erster Linie um die Gesetztexte aus der Zeit der Besetzeng Deutschlands
durch die Alliierten.
Ich denke da z.B. an die SHAEF-Gesetze.
Selbst nach 1990 wurden Menschen nach diesen Gesetzen verurteilt (populärstes Bsp.
Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR wurde im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt).
Es wäre für mich wichtig zu wissen welche Gesetztexte nun eigentlich gültig sind und welche nicht bzw. auf welche man sich berufen kann und welche ihre Gültigkeit verloren haben.
Vor kurzem stieß ich bei einer Internetrecherche u.a. auch auf folgenden Artikel:

Der BRD wurde der staatliche Auftrag, Recht zu sprechen, am 23.11.2007 entzogen‏
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Es sei weiterhin darauf verwiesen, dass durch die US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau ausdrücklich bestätigt wird, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland (bis heute nicht vollzogen) als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Bitte klären sie mich diesbzgl. auf.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 03.10.2013 20:00:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Aufgrund des 2 + 4 Vertrages wurde der Bundesrepublik udie volle Souveränität erteilt.

Dies ist nachzulesen in Art. 1 dieses Vertrages: "in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird".

Eines Friedensvertrages bedarf es nicht mehr. Diese sichtweise gilt in Politik- und Rechtswissenschaft als überholt, da dieser Vertrag eine völkerrechtliche Regelung darstellt, die dazu geeignet ist, einen Friedensschluss herbeizuführen.

Der Vertrag über die abschließende Regelung inbezug auf Deutschland, der am 12. 9. 1990 in Moskau unterzeichnet worden ist und deshalb auch Moskau-Vertrag genannt wird (oder „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" wegen der Beteiligung der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte), hat die Außengrenzen dieser Staaten vom Tage des Inkrafttretens des Vertrags an als endgültig bezeichnet(Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Präambel Rn. 23).

Soweit Nihilisten der BRD auf deren Nichtbestehen abstellen gilt folgendes:

Mit dem Grundgesetz wurde kein Neustaat geschaffen, sondern der fortbestehende und durch das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes legitimierte deutsche Nationalstaat, die zu wahrende „nationale und staatliche Einheit" (Präambel S 1 aF), lediglich reorganisiert (zur völkerrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich von 1871-1945 und dem Norddeutschen Bund von 1866-1871 vgl BVerfGE 2, 266, 277 = NJW 1953, 1057, 1058; 5, 85, 126 = NJW 1956, 1393, 1394; 6, 309, 336, 363 f; 77, 137, 156 = NJW 1988, 1313, 1315) und als „Bundesrepublik Deutschland" neu verfasst – zunächst vorläufig und fragmentarisch, seit der durch Beitritt (Art 23 S 2 GG aF) vollzogenen Wiedervereinigung, dh der selbstbestimmten Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands (Präambel S 2) endgültig und vollständig (Epping/Hillgruber, Kommentar zum GG, Präambel, Rn. 3).

Soweit Sie meinen, es seien noch Besatzungsgesetze gültig, so kann dies nur dann der Fall sein, wenn sie mittels Staatsvertrag oder durch Überleitungsgesetz Teil des Bundesrechts geworden sind.

Ihre Ansicht, hinsichtlich des BGB und des StGB handele es sich um Gesetze der BRD, so muss ich Ihnen mitteilen, dass beide Gesetze im Deutschen Kaiserreich geschaffen und von der BRD als Bundesrecht übernommen wurde.

Das BGB und das StGB haben damit das deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik, das verbrecherische Naziregime und die Zeit der Bundesrepublik hindurch Bestand.

Wenn Sie zudem wissen wollen, welche Gesetze Bestand haben und Gültigkeit besitzen,empfehle ich Ihnen einen Blick in das Bundesgesetzblatt, aus dem sich alle geltenden Gesetze in der Bundesrepublik erkennen lassen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2013 | 12:26

Nichts für Ungut aber Japan und Russland arbeiten gerade an einem Friedensvertrag.
So veraltet kann diese Sichtweise also nicht sein. Es handelt sich dabei wohl ehr um Ihre persönliche Sichtweise.

"Mit dem Grundgesetz wurde kein Neustaat geschaffen, sondern der fortbestehende und durch das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes legitimierte deutsche Nationalstaat, die zu wahrende „nationale und staatliche Einheit" (Präambel S 1 aF), lediglich reorganisiert (zur völkerrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich von 1871-1945 und dem Norddeutschen Bund von 1866-1871 vgl BVerfGE 2, 266, 277 = NJW 1953, 1057, 1058; 5, 85, 126 = NJW 1956, 1393, 1394; 6, 309, 336, 363 f; 77, 137, 156 = NJW 1988, 1313, 1315) und als „Bundesrepublik Deutschland" neu verfasst – zunächst vorläufig und fragmentarisch, seit der durch Beitritt (Art 23 S 2 GG aF) vollzogenen Wiedervereinigung, dh der selbstbestimmten Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands (Präambel S 2) endgültig und vollständig (Epping/Hillgruber, Kommentar zum GG, Präambel, Rn. 3).

interpretiere ich wie folgt:
BRD ersetzt das Deutsche Reich.
Das Deutsche Reich wurde dieser Aussage
nach zur BRD modifiziert.
Ist diese Interpretation korrekt?
Was sonst heißt reorganisiert wenn nicht modifiziert?

PS: Angenommen das deutsche Volk hätte in Bezug auf die BRD tatsächlich 1949 die freie Wahl gehabt so hätte es sich gegen die BRD entschieden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2013 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

Fakt ist, dass die Bundesrepublick Deutschland ein freiheitlicher und demonkratischer Staat ist, dessen Legitimation über jeden Zweifel erhaben ist.

Was Sie aufgrund Ihrer nihilistischen Gesinnung interpretieren, bleibt Ihnen überlassen.

Jedenfalls ist festzustellen, dass Sie Aussage des EGMR aus dem Zusammenhang reißen und damit eine Aussage untermauern wollen, die der EGMR (EGMR 75529/01 vom 08.06.2006) so nicht getroffen hat.

Hierbei ging es nicht um den Bestand der BRD als solches, sondern lediglich um die Tatsache, dass Gerichtsverfahren mitunter in der BRD eine überlange Verfahrensdauer haben. Da die BRD de facto und de jure ein Rechtsstaat ist, ist eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, die dem Bürger bei entsprechenden überlangen Verfahren einen Schadensersatzanspruch zugesteht.

Andere demokratisch verfasste Staaten haben Justizsysteme, in denen selbst einfache Zivilverfahren erstinstanzlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Zu Ihrem Postskriptum ist zu sagen, dass Sie eine Annahme mit einer Interpretation Ihrerseits vermischen, was ein naturalistischer Fehlschluss ist und wofür es keine empirische Grundlage gibt.

Hätte hätte Fahrradkette!

Glücklicherweise konnte die Demokratie in Deutschland unter dem Schutz der Alliierten (West) umgesetzt werden und an die Tradition der Weimarer Republik anknüpfen.

Schätzen Sie sich froh und glücklich in diesem Land zu leben, wo sie eine freie Meinung äußern dürfen und nicht wegen systemkritischer Anmerkungen gleich in einem Verhörkeller einer Geheimpolizei oder ohne Gerichtsverhandlung oder einem Scheinprozess in einem Arbeitslager verschwinden.

Bewertung des Fragestellers 05.10.2013 | 13:38

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bin ich insgesamt mit der Beratung und dem Dialog sehr zufrieden
und freue mich evtl. auf weitere Kontroversen dieser Art.
Mfg. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Demokratie ist wehrhaft und ein jeder ist stets berufen für sie bedingunglos einzutreten. Anwälte leisten einen Eid auf die Verfassung und dann ist es mehr als Recht, wenn man sich entsprechend äußert. Die persöliche Einstellung wird durch Erziehung und Weitergabe entsprechender Werte geprägt. Grübnau, Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve.
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