Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
482.008
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsgeschäfte der GbR-Gesellschafter mit der GbR


| 19.09.2008 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag,

eine GbR hat 2 Gesellschafter, von denen einer gemäß Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen ist.

Kann dieser Gesellschafter nun von der GbR z. B. als Sachbearbeiter angestellt werden, und so eine echte Arbeitnehmerstellung (sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich) erlangen? Die Geschäftsführung und Vertretung wird von dem anderen Gesellschafter ausgeübt.

Kann man als GbR-Gesellschafter überhaupt Rechtsgeschäfte mit der "eigenen" GbR eingehen (Kaufverträge etc.)?

Ändert sich etwas, wenn die Gesellschaft eine oHG ist?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn der von der GbR bzw. OHG ausgeschlossene Gesellschafter bei der Gesellschaft z. B. als Sachbearbeiter angestellt wird, wird er nur sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen; steuerrechtlich bleibt er Mitunternehmer (Gesellschafter), sodass seine Tätigkeitsvergütungen seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen wären (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Eine Einschränkung der Vertretungsmacht ergibt sich aus § 181 BGB. Der vertretungsbefugte Gesellschafter kann nicht im Namen der GbR bzw. OHG ein Geschäft mit sich selbst vornehmen, es sei denn, er erfüllt damit nur eine bestehende Verbindlichkeit. Von dieser Beschränkung kann der Gesellschafter aber befreit werden. Die Befreiung ist in der Praxis sehr oft in dem Gesellschaftsvertrag enthalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2008 | 09:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Das bedeutet also, dass der Gesellschafter, der vorher privat krankenversichert und nicht Mitglied der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung war, mit der Anstellung in der GbR nun wieder PFLICHTversichert in der gesetzlichen Sozialversicherung wird?

Auf der Gehaltsabrehnung würden also nur die sozialversicherungsrechtlichen Abzüge vorgenommen, aber ein Lohnsteuerabzug wäre nicht erforderlich?

Vielen Dank für eine kurze Aufklärung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2008 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Ja, der angestellte Gesellschafter wird grundsätzlich pflichtversichert.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit in der Gesellschaft verpflichtet ist und die diesbezügliche Vergütung als vorweggenommene Beteiligung an dem Gewinn anzusehen wäre.
Insoweit müsste man sich den Inhalt des Gesellschaftsvertrages einmal genauer anschauen.

Ein Lohnsteuerabzug ist aber nicht erforderlich.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort, sie hat mir sehr weitergeholfen!"