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Rechtsgeschäft einer Firma in Österreich im Übergangsstadium

| 17.06.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag
Ein österreichische Firma (XY) welche zu einem Konzern gehört hat uns per Vertrag zugesagt 2 Dossier zu kaufen. Der Konzern hat nun weitere Investitionen untersagt. Nun hat sich die Firma (XY) entschlossen den Konzern als Spin Off zu verlasen und eine eigenständige Firma zu gründen. Diese Gründung ist aber noch nicht abgeschlossen. die Firma (XY) will aber unbedingt diese beiden Dossier kaufen und bittet uns um Zeitverschiebung. Wir sind nun verunsichert und möchten gerne wissen, in welcher Form sich diese Firma (XY) uns gegenüber verpflichten kann diese Dossier tatsächlich auch zu kaufen. Das Kapital ist wie es scheint vorhanden. Ein letter of intend ist uns zu wenig verpflichtend und ausserdem genauso wenig Firmen bezogen. Wir haben eine Anzahlung von 20 % vorgeschlagen. Aber ist das möglich , wer kann das stellvertretend für die neu zugründende Firma übernehmen, solange die neue Firma noch nicht im HG registriert ist ?

vielen Dank für Ihre rasche Antwort


Sehr geehrter Ratsduchender,

der letter of intend reicht keineswegs aus, da eben der Bindungswille fehlt.

Möglich ist nach Ihrer Schilderung ein über den letter of intend hinausgehender Vorvertrag.

Damit verpflichten die Vertragsparteien sich Vorvertrag zum Abschluss des Hauptvertrages.

In so einem Vorvertrag müssen aber schon die wesentlichen Vertragsbestandteile des späteren Hauptvertrages geregelt sein.

Dieser Hauptvertrag und dessen Ausführung wäre dann sogar gerichtlich einklagbar, wenn es diesen Vorvertrag gibt.

Wenn wie hier noch rechtliche Hindernisse bestehen (hier die fehlende Eintragung) kann nur so ein Vertrag eine gewisse Sicherheit bieten.

Vertragspartner wäre die Firma in Gründung und deren Gründungsgesellschafter, da es als Vorgesellschaft zu werten sein dürfte. Das bedeutet auch, dass diese Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit Ihrem gesamten Privatvermögen haften.

In diesem Vorvertrag kann (und sollte) dann auch der Vorschuss (die Anzahlung) geregelt werden, so dass Sie dann einen Zahlungsanspruch hätten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 21:44

guten Abend
vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
könnten Sie uns den von Ihnen erwähnten , Vorvertrag zustellen / oder ausarbeiten und wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen ?
beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 22:16

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich wäre das möglich.

Bitte senden Sie mir die Eckdaten, da mit Art, Umfang und auch Kosten eingeschätzt werden können. Ich würde Ihnen dann ein Angebot unterbreiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 17.06.2014 | 21:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
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